Streit um Sicherungsverwahrung Justizministerin: Innenminister blockiert Neuregelung

Im Streit über den Umgang mit rückfallgefährdeten Straftätern wird der Ton in der Koalition schärfer. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf im Magazin „Focus“ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, er blockiere eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung. „Das Bundesinnenministerium hat die weiteren Beratungen aufgehalten, obwohl mein Gesetzentwurf auf Eckpunkten beruht, die das Kabinett bereits beschlossen hat.“

Wenn Gerichte entschieden, dass Täter wegen freigelassen werden müssten, dann könne die Politik nur noch dafür sorgen, dass die Bürger so gut wie möglich geschützt würden. „Deshalb bemühe ich mich, unseren Koalitionspartner zu bewegen, endlich dem Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zuzustimmen.“ Auch die meisten Bundesländer wollten dieses Instrument. „Deshalb verstehe ich nicht, warum bisher die Union eine rasche Lösung immer noch blockiert, obwohl das Bundeskabinett diese Maßnahme im Grundsatz schon beschlossen hat.“

Gabriel will Kompromiss

De Maizière hatte angeregt, Sexualstraftäter nach ihrer Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in besonderen Einrichtungen unterzubringen. Die Ministerin sagte dazu in der „Bild“-Zeitung: „Dieser Vorschlag bringt uns keinen Schritt weiter, weil wir gerade die Fälle, die uns jetzt die Probleme bereiten, damit nicht erfassen können. Es hat doch keinen Sinn, jetzt eine Regelung zu beschließen, die dann von den Gerichten wieder einkassiert wird.“

Angesichts der Differenzen in der Koalition und des Scheiterns eines Bund-Länder-Experten-Gespräches am vergangenen Freitag sind nun weitere Koalitionsverhandlungen in Aussicht genommen worden. Es gilt sogar als denkbar, dass sich der Koalitionsausschuss, dem die Vorsitzenden der Koalitionsparteien und ihrer Fraktionen angehören, dem Thema zu widmen hat.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel warb in der ARD für einen Kompromiss. Er plädierte sowohl für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln als auch für besondere Einrichtungen zur Unterbringung von gefährlichen Straftätern. „Man wird wohl beides brauchen“, sagte er. Er sprach sich für „differenzierte Lösungen“ aus. Auch der hessische Justizminister Hahn (FDP) machte deutlich, die elektronische Fußfessel sei nicht immer als Ersatz für eine Sicherheitsverwahrung entlassener Sexualstraftäter geeignet.

Schwerkriminelle am Pranger?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Position der Ministerin zurück, freikommende Schwerstkriminelle dürften nachträglich nur freiwillig in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden. „Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein“, sagte er. „Ein nicht therapierbarer gefährlicher Gewaltverbrecher gehört hinter Schloss und Riegel.“ CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: „Es kann doch nicht sein, dass aufgrund eines Gerichtsurteils ein Schwerstverbrecher entlassen wird aus der Haft und dann der Staat 30 Polizeibeamte zur Verfügung stellen muss, damit man diese Person begleitet, um einen Rückfall zu vermeiden.“

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müssen in Deutschland bis zu 80 Schwerverbrecher aus der Sicherungsverwahrung freigelassen werden, weil die Richter in der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung einen Verstoß gegen die Menschenrechte sahen. Viele der Freigelassenen werden rund um die Uhr überwacht.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte diese Form der Überwachung „völlig sinnlos“. Er forderte sogar, den Aufenthaltsort freigelassener Schwerkrimineller künftig öffentlich zu machen. Wendt sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden.“ Er wolle wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft seiner Enkelin wohne. „Wenn die Politik die Bevölkerung schon im Stich lässt, darf sie sie nicht auch noch im Unklaren lassen.“