10.12.2008 · „Da ist mehr möglich und nötig“ - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Seehofer hat die Kompetenz und den Führungsanspruch der Kanzlerin am Mittwoch in Frage gestellt. Für die Koalitionsrunde am 5. Januar droht die CSU mit Boykott. Zuspruch bekam Seehofer auch aus der CDU.
Von Albert Schäffer
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Gehen derzeit nicht mehr in dieselbe Richtung: Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Kanzlerin Merkel
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer hat am Mittwoch den wirtschaftspolitischen Führungsanspruch der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel in Frage gestellt. Die „Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ werde von München ausgehen, sagte Seehofer in seiner Regierungserklärung, in der er die Leitlinien für diese Legislaturperiode skizzierte. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung reiche nicht aus: „Da ist mehr möglich und nötig.“
Bürger und Wirtschaft bräuchten Steuerentlastungen jetzt und nicht nur als Wahlversprechen, sagte Seehofer; Frau Merkel will bislang eine Steuerreform erst nach der Bundestagswahl auf den Weg bringen. Seehofer wandte sich dagegen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale als Konjunkturprogramm umzudeuten. Die Kanzlerin hatte das Karlsruher Urteil als die „richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation“ bezeichnet.
Spekulationskapitalismus so gescheitert wie der Sozialismus
In einem Zeitungsgespräch forderte Seehofer sofortige Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur: Mehr Investitionen, Steuersenkungen, Hilfen für den Finanzmarkt und ein Investitionsbeschleunigungsgesetz. Dies müsse „jetzt und nicht irgendwann“ geschehen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Zuspruch bekam er dafür auch aus der CDU: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionfraktion, Kampeter, begrüßte Seehofers Vorstoß für beschleunigte Investionen als „ganz besonders erwägenswert“.
In der CSU wurden Seehofers Äußerungen als Bestätigung dafür gesehen, dass er einen harten Kurs einschlagen wolle, um seine Forderung nach sofortigen Steuerentlastungen gegen Frau Merkel durchzusetzen. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass die CSU, wenn bei dem Spitzengespräch der Unionsparteien am 2. Januar keine Einigung gelinge, der Koalitionsrunde am 5. Januar fernbleiben werde. Das Ziel, dass die Union nach der Bundestagswahl weiter die Kanzlerin stelle, sei gefährdet, wenn nicht entschiedener auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert werde. Die Ideologie des Spekulationskapitalismus, der unternehmerische Werte des kurzfristigen Gewinns wegen zerstört habe, sei gescheitert wie der Sozialismus, sagte Seehofer.
Steinbrück: Keine neuen Entscheidungen
Teilweise Unterstützung erhielt Seehofer am Mittwoch von dem hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU), der sich für eine Weiterentwicklung des Konjunkturprogramms des Bundes aussprach. Als nötige Maßnahmen nannte Koch in den „Stuttgarter Nachrichten“ die Förderung der Gebäudesanierung und eine Stützung der Automobilindustrie. Koch wandte sich aber gegen die Forderung der CSU nach einer raschen Steuerreform; das sei nicht das „geeignete Mittel, die gegenwärtige Weltkonjunkturkrise abzumildern“. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) schloss unterdessen aus, dass bei dem Koalitionsgespräch am 5. Januar „neue Entscheidungen“ getroffen würden.
Seehofer hob in seiner Regierungserklärung hervor, dass Bayern angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise durch die schwierigste Zeit seit dem Wiederaufbau nach dem Krieg gehe. Trotz der Belastungen des Landeshaushalts durch die Landesbank werde Bayern aber in den nächsten zwei Jahren vorrangige Investitionen - von der Kinderbetreuung über die Schulen bis zu den Hochschulen und der Forschung - finanzieren können. Im Doppelhaushalt 2009/2010 könnten die Zinsen für die Kapitalzuführung an die Landesbank in Höhe von zehn Milliarden Euro aus Rücklagen und aus Zins- und Gebührenzahlungen sowie den Dividenden der Bank aufgebracht werden.
Bayern will stärker in Bildung und Sicherheit investieren
Für die Zeit nach 2010 will Seehofer ein grundlegendes Konzept erarbeiten lassen, wie die Kreditaufnahme in Höhe von zehn Milliarden Euro, die für die Stabilisierung der Landesbank eingesetzt werden, bewältigt werden kann. Im Doppelhaushalt 2009/2010 will die Staatsregierung zweitausend neue Lehrerstellen finanzieren; damit sollen flächendeckende Angebote von Ganztagsschulen und die Bildung kleinerer Klassen gesichert werden. An den Hochschulen sollen zusätzlich 38.000 Studienplätze und dreitausend Stellen für Personal geschaffen werden, damit der doppelte Abiturjahrgang, der 2011 durch die Einführung des achtjährigen Gymnasiums die Schule abschließt, gute Studienbedingungen vorfindet.
Bis Ende 2012 will die Staatsregierung ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder von ein bis vierzehn Jahren schaffen. Bei der Polizei sollen in den nächsten beiden Jahren tausend Stellen geschaffen werden. Er werde alles daransetzen, dass Bayern eines der sichersten Länder in der Welt bleibe, sagte Seehofer.
