Streit um Kernenergie Merkel hält an Brennelementesteuer fest

Nun hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Streit über die weitere Nutzung der Kernenergie direkt zu Wort gemeldet. Sie hält bisher weiter an der Brennelementesteuer für Atomkraftwerksbetreiber fest. „Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer“, sagte sie am Sonntag dem ZDF. Sie sei zu Gesprächen bereit, sehe aber im Augenblick noch keine anderen Lösungsvorschläge. Bis Ende September werde eine Entscheidung gefällt werden. Dazu müssten alle Szenarien auf dem Tisch liegen.

Merkel begrüßte im Grundsatz die Anzeigenkampagne von 40 Befürwortern der Kernkraft, darunter prominente Wirtschaftsführer (siehe Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an) . Sie finde es gut, das sich auch diese Seite zu Wort melde, zumal in den nächsten Tagen wieder Proteste der Atomgegner zu erwarten seien. Sie sehe die Anzeigen auch nicht gegen sich gerichtet, sagte die Kanzlerin. Vielmehr seien diese Argumente in der Debatte an die Menschen allgemein adressiert.

Grundsätzlich gelte es, verlängerte Laufzeiten so hinzubekommen, dass sie rechtssicher seien. Vorrang habe ein möglichst schneller Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, die allerdings auch bezahlbar sein müssten, sagte die Kanzlerin. Insofern unterstütze sie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Dies sei schließlich „sein Job“. Interessant finde sie allerdings, dass zwei Minister im rot-grünen Kabinett von Gerhard Schröder (SPD), das den Ausstieg mit der Energiewirtschaft verabredet habe, jetzt dagegen stimmten, sagte Merkel. Zu den Unterzeichnern der Kampagne gehören der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sowie der ehemalige Innenminister Otto Schily.

Merkel will Stimmenwirrwarr beenden

Kanzlerin Merkel hat die Vielstimmigkeit in der Koalition für den Absturz in den Meinungsumfragen mitverantwortlich gemacht. Bei den Entscheidungsprozessen habe es manchmal ein Stimmenwirrwarr gegeben, räumte sie in dem Interview ein. „Ich glaube, dass wir die Menschen zum Teil nicht erreicht haben, weil das Wirrwarr und die Umgangsformen nicht so waren, wie wir uns das vorstellen. Deshalb wird es da auch besser werden.“

Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Stimmung wieder zugunsten der Regierung umschlägt, wenn erst wichtige Entscheidungen getroffen seien. Merkel nannte fünf große Themen, in denen bis Jahresende wichtige Entscheidungen anstünden. Dazu zählte sie die Frage solider Finanzen, die Gesundheitspolitik, Bildung für Kinder aus Hartz-IV-Familien, die künftige Energieversorgung und die äußere Sicherheit mit der Bundeswehrreform. Wenn diese Entscheidungen getroffen seien, werde für die Bürger sichtbar werden, dass Deutschland für die Zukunft besser gerüstet sei, als das heute der Fall sei.

Saarlands Ministerpräsident Müller für Atomausstieg

Der Streit über die weitere Nutzung der Kernenergie spitzt sich innerhalb der Union zu. So sprach sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gegen jede Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. Müller sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Atomenergie sei eine „Brückentechnologie“, die auf Dauer abgelöst werden müsse von einer nachhaltigen, sicheren und kostengünstigen Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien: „Deshalb hält die saarländische Landesregierung am gesetzlich festgelegten Atomausstieg fest.“

Müller, der mit den Grünen und der FDP im Saarland regiert, kündigte an: „Änderungen, die das Ziel haben, die Laufzeit bestehender Reaktoren zu verlängern, wird das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen.“ Dabei bekräftigte er seine Auffassung, dass eine Verlängerung von Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrates bedürfte: „Die Länder sind bekanntlich vom Vollzug des Atomgesetzes betroffen. Da sie in der Vergangenheit beim Atomausstieg zustimmen mussten, ist es folgerichtig, dass sie jetzt bei einer eventuellen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auch zustimmen müssen.“

Klimaschutzziele nicht aus den Augen verlieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob unterdessen ihr Ziel hervor, so schnell wie möglich „das Zeitalter der erneuerbaren Energien“ zu erreichen. Auf dem Weg dahin seien aber „Brückentechnologien“ wie Kern- und Kohlekraftwerke notwendig, um Energie bezahlbar zu erhalten, führte sie am Samstag in ihrer regelmäßigen Internetbotschaft aus.

Aus ihrer Partei wurde sie zu einem Machtwort zugunsten einer deutlich längeren Laufzeit der Meiler gedrängt. Eine sofortige Korrektur der Energiepolitik der Bundesregierung sei nötig, forderte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind dabei, am Ende mit unserer Politik nur alle Beteiligten zu verärgern“, sagte er. Bareiß warnte davor, die Atomkonzerne zu stark zu belasten.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) forderte zudem, die Klimaschutzziele nicht aus den Augen zu verlieren. „Eine vorzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke würde uns beim Klimaschutz zurückwerfen“, sagte sie dieser Zeitung. Baden-Württemberg liege mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von zuletzt knapp über sieben Tonnen pro Einwohner ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt von mehr als zehn Tonnen. Etwa die Hälfte des in Baden-Württemberg erzeugten Stroms wird in Kernkraftwerken gewonnen. Auch nach den Worten des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) steht die Kernenergie dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht im Wege. „Im Gegenteil: Kernkraftwerke sind ein notwendiger Pfeiler einer verbrauchernahen Grundlastversorgung“, sagte er dieser Zeitung.

Söder will Ausbau der erneuerbaren Energien

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) forderte von der Bundesregierung derweil größere Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Von der Bundesregierung erhoffe ich mir ein nachhaltiges Energiekonzept - fernab des Jonglierens mit Restlaufzeiten. Die Energiewende kann nur mit Forschung und Innovation gelingen. Die Bundesregierung müsste Solarenergie, Geothermie und Windkraft viel kräftiger ausbauen“, sagte Söder dieser Zeitung. Nach seiner Auffassung ist eine reine Laufzeitverlängerung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Trotz einer Anzeigenkampagne der Industrie gegen die Energiepolitik von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beharrt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, von den Atomkonzernen Geld für längere Laufzeiten zu verlangen. „An den 2,3 Milliarden Euro jährlich führt kein Weg vorbei“, sagte er in Berlin, „die werden für das Sparpaket im Haushalt 2011 gebraucht.“ Der Minister fügte indes hinzu, dass man erst Ende September, zusammen mit dem Beschluss über die Laufzeiten, entscheiden werde, ob das Geld über eine Brennelementesteuer oder eine andere Abgabe kassiert werde. Auch nach Ansicht Röttgens darf an der Belastung der Stromkonzerne nicht mehr gerüttelt werden.

Gabriel: „Benehmen wie russische Oligarchen“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Energiekonzerne „ungeheuerlich“. „Die benehmen sich wie russische Oligarchen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Bundeskanzlerin sollte daher die Verhandlungen sofort abbrechen und die Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung durchsetzen, denn das Geld brauche man zur Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben. „In dieser Auseinandersetzung geht es darum, ob sich alte wirtschaftliche Interessen gegen neue durchsetzen, es geht um 30.000 Arbeitsplätze in der Atomindustrie gegen 300.000 Jobs in den erneuerbaren Energien.“

Kommunale Stromversorger appellierten ebenfalls an die Regierung, sich nicht den Forderungen der vier Konzerne zu beugen, die 80 Prozent des Marktes kontrollieren. „Wir haben die Sorge, dass sich die Struktur dieses Oligopols verfestigt“, sagte der Chef des hessischen Stromversorgers Mainova, Constantin Alsheimer.