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Streit um East Side Gallery Grundrecht auf Unsachlichkeit

 ·  Die „East Side Gallery“ soll Luxuswohnungen weichen. Bürger protestieren gemeinsam mit Touristen und Politikern des Bezirks gegen den Abriss. Jetzt schaltet sich der Berliner Senat ein.

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© Matthias Luedecke Vergrößern „Angelegenheit von internationale Dimension“: Stadt, Mauer, Fluss an der „East Side Gallery“

Am Strand der Spree wird dieser Tage ein schönes Melodram fürs große Publikum aufgeführt. Wer sich amüsieren möchte, wird an der „East Side Gallery“ unterhalten: Wenn in den ersten Frühlingstagen rechtschaffene Berliner zusammen mit Touristen protestieren, berichtet die internationale Presse direkt! Wer lernen will, wird hier belehrt: So wird Politik gemacht. Niemand war’s gewesen; die Rechtslage ist eine Petitesse, die wenig zählt. Und wer sich für Prominenz interessiert, wird auch nicht enttäuscht: Wo der Schauspieler Ben Becker, der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele und der langjährige CDU-Politiker und kurzzeitige Berliner Justizsenator Michael Braun gemeinsam protestieren, da beginnt die Siegerstraße.

Die Grenze zwischen Ost- und West-Berlin verlief an der Kreuzberger Seite der Spree. Das Friedrichshainer Ufer wurde von der sogenannten Hinterlandmauer gegen die Bevölkerung im Osten abgeschottet. 1,3 Kilometer dieser Mauer sind erhalten. Solange die SED herrschte, konnten sich ihr nur Grenzsoldaten nähern, für alle anderen wäre es gefährlich geworden. Die bunte Bemalung der Mauer ist ein Dokument der Freude über den Fall der Mauer, Dutzende junger Künstler gestalteten das Bauwerk, als es längst nicht mehr gefährlich war. Die „East Side Gallery“ markiert einen authentischen Ort - sie ist jedoch eine historische Fiktion. Wer verstehen will, wie die Mauer funktionierte, geht in die Bernauer Straße. An der Spree genießt man das bunte Leben seit dem Fall der Mauer, das jedoch unerbittlich gegen alle verteidigt wird, die erfolgreich als fremd und reich diffamiert werden können.

Bezirk hat Baurecht geschaffen

Berlin, sagte der Direktor der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße, Axel Klausmeier, Berlin sei „das Rom der Zeitgeschichte“ und die East Side Gallery sei sein „international berühmtestes Denkmal“. Der Bürgermeister des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), ermunterte am Sonntag die Demonstranten: Nur durch „den Druck der Straße“ könne „der Finanzsenator zu vernünftigem Handeln gezwungen werden“. Parteifreund Ströbele gab sich zerknirscht: Er habe das Thema „verschlafen“. Seine Forderungen an den Senat fielen umso drastischer aus: Das Spreeufer müsse ein Park werden, die Investoren müssten Ersatzgrundstücke oder Entschädigungen bekommen.

„Das ist kein Bezirksproblem, das Thema ist eine Angelegenheit von stadtweiter, sogar internationaler Dimension“, sagte Schulz. Der Sprecher von Klaus Wowereit, dem Regierenden Bürgermeister, korrigierte: Der Bezirk habe an der East Side Gallery „Baurecht geschaffen“. Wenn er daran „nicht mehr daran erinnern“ wolle, sei dies unakzeptabel. Am Montag vernahm das Publikum des Melodrams endlich auch den Investor Maik Uwe Hinkel. Er schilderte in der „Berliner Zeitung“ die Geschichte so: Der Bezirk, der verpflichtet gewesen sei, den Durchbruch in der Mauer zu machen, habe ihm das am 11. Februar in einem städtebaulichen Vertrag übertragen. Der Durchbruch werde gar nicht für sein Gebäude, sondern für den Bau der im Krieg zerstörten Bommybrücke benötigt, die als Fußgängersteig über die Spree zwischen Kreuzberg und Friedrichshain gebaut werden soll. Mit den Abrissarbeiten für zwanzig Meter Mauer sei er zum „Erfüllungsgehilfen für eine Planung“ des Bezirks, aber vor allem zum „Buhmann der Nation“ geworden.

„Wer will denn bitte am Todesstreifen wohnen?

Bürgermeister Schulz hatte Maik Uwe Hinkels Neubau an der Spree als „Hassobjekt“ bezeichnet. Hinkel erwidert, für sein Bauprojekt sei kein Durchbruch in der Mauer nötig; es könne auch leicht anders erschlossen werden. 20 der 36 Wohnungen, die in dem Haus auf 13 Geschossen entstehen sollten, seien inzwischen verkauft. Er sei gesprächsbereit. „Wenn der Bezirk sagt, hört auf mit der Mauerumsetzung, dann hören wir auf.“ Er könne sich vorstellen, „dass der Bezirk uns enteignet und entschädigt“.

„Das ist ein Geschichtsdenkmal, das unter anderem daran erinnert, dass an diesem Abschnitt zehn Menschen bei Fluchtversuchen gestorben sind. Da kann man nicht einfach darauf wohnen“, sagte Thierry Noir, der zu den Künstlern der East Side Gallery gehört. „Wer will denn bitte am Todesstreifen wohnen?“, fragte ein Schöneberger, der am Sonntag zum Protestieren nach Friedrichshain gekommen war. „Niemals darf Geschichte zu Luxus werden“, hieß es bei der Demonstration, und: „Niemand hat die Absicht, Luxuswohnungen zu errichten.“ Die CDU im Abgeordnetenhaus tremolierte mit: „Das Gedenken an die furchtbare Zeit der Teilung“ sei für sie „grundsätzlich unteilbar“, schrieb sie an Hinkel. Ihn bat sie um ein „verbindliches Moratorium“.

Kampfzone an der Spree

Der SPD-Vorsitzende Jan Stöß äußerte Abscheu vor dem kunstvollen Umgang von Bürgermeister Schulz mit Verwaltungshandeln, Publizität und Widerstand: „Dem Grundstückseigentümer von Seiten des Bezirks den Abriss der Mauer aufzutragen und sich dann an die Spitze der Protestbewegung stellen zu wollen ist gelinde gesagt scheinheilig.“

Die Ufer der Spree in Friedrichshain-Kreuzberg sind zur beliebten Kampfzone geworden. „Mediaspree versenken“ heißt die Bürgerinitiative, die unliebsame Investoren von dort vergraulen will und die inzwischen an jedem Tisch sitzt, an dem geplant wird. Akteure mit Renommee in der Radical-chic-Szene, also etwa Betreiber von Clubs, besitzen die besten Aussichten, sich durchzusetzen.

Bürgermeister Schulz gab am Montag bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, wo eine Tagung über Wohnungsbau stattfand, ein Interview: Der Durchbruch der Mauer, den er im Februar dem Investor Hinkel aufgebürdet hat, sei „durchaus“ verzichtbar. Wowereit versprach, sich „vermittelnd einzuschalten“. An diesem Dienstag befasst sich der - nicht zuständige - Senat mit der East Side Gallery.

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