26.01.2007 · Erwin Huber wird sich auf dem Parteitag wahrscheinlich einer Kampfabstimmung stellen müssen. Damit ist der in Kreuth verkündete Automatismus für Stoibers Nachfolge gebrochen, und Horst Seehofer hat einen Etappensieg erreicht. Georg Paul Hefty kommentiert.
Von Georg Paul Hefty
© REUTERS
Seehofer hat sich als gleichberechtigter Kandidat etabliert
Der Machtwechsel von Kreuth ist passé. Der dort verkündete Automatismus - wenn Stoiber aufgibt, folgen ihm Beckstein als Ministerpräsident und Huber als Parteivorsitzender - ist gebrochen. Mit Hubers Eingehen auf die Forderung, sich dem Votum des Parteitags im September zu stellen, hat Seehofer einen Etappensieg erreicht. Er ist nun nicht mehr der Störenfried, als der er in den ersten Tagen verschrien wurde, er ist auch nicht mehr der irgendwie unbotmäßige Herausforderer des Eigentlichschonvorsitzenden, sondern er hat sich als mit diesem gleichberechtigter Bewerber um den Parteivorsitz etabliert.
Seehofers Durchhaltevermögen hat Absichten, ihn mit einem zweitrangigen Posten abzufinden, zur Makulatur gemacht; Huber hat mittelbar anerkannt, dass er noch nicht legitimiert ist, Posten zu verteilen, dass es nicht ausreicht, sich auf formlose Vertrauensbekundungen ungenannter Gefolgsleute zu berufen, und dass der Anspruch Seehofers auf eine Entscheidung des höchsten Parteigremiums der Satzung mehr entspricht als der zweite „Kreuther Beschluss“, der in die Geschichte der Partei als Rohrkrepierer eingehen wird.
Maßstäbe für die deutsche Parteienkultur
Es ist noch nicht ausgemacht, ob sich in der CSU die alten Reflexe durchsetzen werden und einer der beiden Bewerber noch vor der ordentlichen Wahl ausscheiden muss - oder ob die CSU auf dem Wege ist, eine demokratisch vorbildliche Partei zu werden, die in der deutschen Parteienkultur Maßstäbe setzt. Bisher haben die Vorstände aller Parteien stets versucht, Kampfabstimmungen zu vermeiden und nur einen Kandidaten zu präsentieren - mit Ausnahme der Grünen, die eindeutigen Entscheidungen mit der Wahl von Doppelspitzen ausweichen. Mag die alternativlose Wahl bei der Bestätigung eines bewährten Vorsitzenden gerechtfertigt sein, so hat sie bei einer Neuwahl gar keine Berechtigung - es sei denn, eine Partei wollte behaupten, sie hätten nur ein einziges Mitglied, das für die Spitzenposition taugt.
Sollte die Entscheidung zwischen Huber und Seehofer auf dem Parteitag knapp ausfallen, so wäre das kein Prestigeverlust, zumal in einem Umfeld, das die Losung „Mehrheit ist Mehrheit“ täglich praktiziert. Blamabel für die Partei - weniger für die Kandidaten - würde es erst, wenn keiner der beiden im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Delegiertenstimmen erreichte. Aber bis dahin ist noch viel Zeit.
Herzlicher Gückwunsch zum Demokratiedurchbruch
Hanspeter Bühler (Napoleon3)
- 27.01.2007, 09:07 Uhr
Seehofers Chance: bei Frau MERKEL spektakuläre GESUNDHEITSREFORM-PUNKTE machen!
Albert Cuntze (FASjohann14)
- 27.01.2007, 09:31 Uhr
die Ersten sind sie nicht...
Ines Vogel (Doriones)
- 29.01.2007, 17:20 Uhr
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
Jüngste Beiträge
