17.08.2010 · In Nordrhein-Westfalen kommt es zur Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz: Umweltminister Röttgen hat offiziell angekündigt, dass er gegen den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet antreten will. Nun beginnt der parteiinterne Wahlkampf.
Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen CDU spitzt sich zu: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat nun offiziell seine Kandidatur um den Parteivorsitz gegen den Landespolitiker Armin Laschet angemeldet. In einem Brief an Parteifunktionäre spricht er sich für eine Mitgliederbefragung aus. „Hierin sehe ich eine gute Grundlage für einen glaubwürdigen Start nach der bitteren Niederlage bei der Landtagswahl“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vorlag. Die Parteimitglieder sollten entscheiden, „anstatt dass einige wenige Personen Posten unter sich aufteilen“.
Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Röttgen habe mit dem noch amtierenden CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers (59) gesprochen und Laschet noch am Montagabend seine Pläne telefonisch übermittelt. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete zudem, die Partei plane nun mehrere Regionalkonferenzen, bei denen sowohl Röttgen als auch Laschet auftreten sollen. Nach diesen Konferenzen könnten die 160.000 Mitglieder der CDU in Nordrhein-Westfalen entscheiden, wer ihre Partei künftig führen soll.
Laschet war bisher der einzige Kandidat für die Nachfolge von Rüttgers an der Spitze des größten CDU-Landesverbandes. Er hat für seine Kandidatur die Unterstützung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und des Landes-Generalsekretärs Andreas Krautscheid. Auch mehrere Bezirksvorsitzende der NRW-CDU hatten sich für Laschet ausgesprochen.
Laschet: „Jetzt sind wir eben zu zweit“
Laschet war bis zur Landtagswahl im Mai 2010 Integrationsminister in NRW. Röttgen ist seit September 2009 Bundesumweltminister. Die Unterstützer Röttgens hatten eine Beteiligung der Parteimitglieder an der Personalentscheidung für den Fall gefordert, dass es mehrere Kandidaten geben sollte. Dem war aus dem Lager Laschets nicht widersprochen worden. Der CDU-Landesvorstand will am 30. August das Verfahren für die Wahl des Vorsitzenden festlegen. Die offizielle Wahl muss auf einem Parteitag erfolgen.
Laschet reagierte gelassen auf Röttgens Gegenkandidatur. Er nehme „das jetzt so hin“, sagte der frühere NRW-Integrationsminister der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Jetzt sind wir eben zu zweit.“ Er wolle die Kandidatur Röttgens nicht bewerten. Im Mittelpunkt eines fairen Wettbewerbs müsse die Frage stehen, wie die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf schnellstmöglich abgelöst werden könne.
In der nordrhein-westfälischen CDU hatten sich zuletzt die Rufe nach einer Kandidatur Röttgens für das Amt des Landesvorsitzenden gemehrt. Laschet will im Falle seiner Wahl auch CDU-Bundesvize werden. „Das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden war immer eine kraftvolle Rückendeckung für den NRW-Landesvorsitzenden“, sagte Laschet dem „Spiegel“.