Streit um Betreuungsgeld: Haderthauer: Kaum echte Familienpolitiker in der Union

Streit um Betreuungsgeld Haderthauer: Kaum echte Familienpolitiker in der Union

09.05.2012 · Die CSU will das Betreuungsgeld rasch einführen und erhöht den Druck auf die CDU. Bayerns Sozialministerin Haderthauer beklagt eine „Sozialdemokratisierung“ in der Union. Scharf griff sie Bundesfamilienministerin Schröder an.

Im Streit über die Einführung eines Betreuungsgeldes erhöht die CSU den Druck auf die Schwesterpartei CDU, die neue Familienleistung zügig einzuführen. Die bayerische Sozialministerin Haderthauer (CSU) sprach von einer „deprimierenden Sozialdemokratisierung“, die es auch in der Union gebe. Die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld sei ein Kulturkampf um das Familienbild, sagte die Ministerin in der Zeitung „Bild“; es gebe in der Union „kaum mehr echte Familienpolitiker.“

Scharf griff Frau Haderthauer Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) an. Es gebe keinen Grund, mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld bis zur parlamentarischen Sommerpause zu warten; jede weitere Verzögerung schade der Regierung und der Reputation der Bundesregierung und der Bundesfamilienministerin. Im Berliner Familienministerium hieß es, es werde wohl „eher Wochen als Monate“ dauern, bis der Konflikt bereinigt ist.

Das Betreuungsgeld soll von August nächsten Jahres an, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder zwischen einem und drei Jahren gilt, eingeführt werden. Zunächst 100, später 150 Euro pro Monat sollen Eltern gezahlt werden, die einen öffentlichen Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen. Das ist Beschlusslage der Koalition, doch wurden zuletzt vor allem in der CDU Vorbehalte dagegen laut. Die Argumente sind vielschichtig: Die einen halten die Lenkungswirkung etwa bei Empfängern von Sozialtransfers, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben, für nachteilig. Andere kritisieren die Kosten oder grundsätzlich die Einführung von neuen Leistungen angesichts der hohen öffentlichen Verschuldung.

„Intellektuelle Blamage“

Nun hat eine Gruppe von jungen Unionsabgeordneten einen Kompromissversuch angegriffen, mit dem eine andere Gruppe, nämlich die Frauen in der Unionsfraktion, befriedet werden sollte. Dabei geht es um eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente, eine alte Forderung der Gruppe der Frauen. Die junge Gruppe verlangt nun, dass die Kosten dafür - langfristig mehr als drei Milliarden Euro - aus dem Sozialetat finanziert werden. Die Zeitung „Die Welt“ zitierte das aus einem Briefwechsel des Abgeordneten Wanderwitz mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder, der die Forderung nach Gegenfinanzierung grundsätzlich unterstützt. Ein Sprecher sagte dazu am Mittwoch, Kauder nehme die Forderung nach einer Gegenfinanzierung ernst, mache sich dadurch aber keinen konkreten Finanzierungsvorschlag zueigen.

Ein anderes von der Opposition, aber auch Politikern der CDU und der FDP verwandtes Argument, das Betreuungsgeld verstoße gegen das Grundgesetz, kehrte die CSU-Politikerin Haderthauer um. Sie halte es für verfassungswidrig, Eltern nur einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz anzubieten, sagte Frau Haderthauer. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und die Gewährung von Betreuungsgeld an Eltern, die von diesem Recht nicht Gebrauch machten, gehörten untrennbar zusammen. Zwei Drittel aller Eltern wollten ihr Kind im ersten Lebensjahr nicht in eine Krippe geben; sie würden mit dem Betreuungsgeld unterstützt. Frau Haderthauer bezeichnete es als „intellektuelle Blamage“, das beanstandet werde, das Betreuungsgeld käme auch gutsituierten Eltern zugute, die nicht auf diese Leistung angewiesen seien. Auch Eltern mit einem Millionenvermögen hätten schließlich einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.