Streit um Atomenergie Niedersachsen fordert Endlagerkonzept

Begleitet von heftigen Protesten hat der elfte Transport mit hoch radioaktivem Atommüll am Dienstag nach fast 80 Stunden Fahrt das Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen erreicht. Die elf Behälter mit Resten alter Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken trafen gegen 0.17 Uhr in Gorleben ein, fast einen Tag später als geplant.

Nach dem umstrittenen Atommüll- Transport hat Niedersachsen von der Bundesregierung ein Endlagerkonzept gefordert. Es reiche nicht, lediglich gebetsmühlenartig eine alternative Standortsuche zu fordern, ohne selbst einen Vorschlag zu machen, in welche Richtung es gehen könnte, sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Atomkraftgegner besteigen Zug

Sander warf der großen Koalition in Berlin vor, in der Frage der atomaren Endlagerung auch keinen Schritt weitergekommen zu sein als vorher die rot-grüne Bundesregierung. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mahnte, sein Land dürfe nicht allein auf den Kosten des Polizeieinsatzes sitzenbleiben.

Die Atommüll-Behälter waren um 23.11 Uhr zu ihrer letzten Etappe ins Zwischenlager aufgebrochen. Bewacht von Hunderten Polizisten starteten die Tieflader vom Bahnhof Dannenberg auf der Straße in das gut 20 Kilometer entfernte Gorleben.

Der Transport war am Freitagabend in Frankreich gestartet. In der Nacht zum Montag kam der Zug aufgrund der massiven Proteste von Atomkraftgegnern schon deutlich später als erwartet am Verladebahnhof im niedersächsischen Dannenberg an. In unübersichtlichen Waldstücken war es zu Ausschreitungen gekommen. Drei Atomkraftgegner gelangten auf den fahrenden Zug.

Niedersachen verlangt Lösung aus Berlin

In Grippel hatten sich acht Protestierer an Betonpyramiden festgebunden. Die Polizei benötigte rund elf Stunden, bis sie am späten Montagabend die Atomkraftgegner frei bekommen hatte. Bei anschließenden Störversuchen von Demonstranten setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Vor dem Zwischenlager selbst hatten rund 1000 Demonstranten bis Montagnachmittag die Zufahrt blockiert. Sie hatten dort teilweise seit Samstag campiert. Die Polizei trug die Protestierer am späten Nachmittag einzeln von der Straße.

Der Atommüll-Transport enthält die Reste alter Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken. Der Müll war für die Zwischenlagerung in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich in Container verpackt worden. Der Sonderzug nach Gorleben war von dort am Freitagabend gestartet.

„Wir als Land Niedersachsen können es uns nicht leisten, jedes Jahr an die 20 Millionen Euro für einen solchen Transport auszugeben“, sagte Sander. Die Bundesregierung müsse noch vor der Bundestagswahl einen neuen Anlauf nehmen, um die Entsorgungsproblematik irgendwie zur Entscheidung zu bringen.

Özdemir: Umdenken der Union in Atompolitik nötig

Der designierte Grünen-Chef Cem Özdemir fordert angesichts der massiven Proteste gegen den Castor-Transport die Unionsparteien zum Umdenken in der Atompolitik auf. Özdemir schloss im Reutlinger „General-Anzeiger“ im gegenteiligen Fall eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2009 aus.

Für die Grünen gebe es in dieser Frage keine Kompromisse, sagte Özdemir. „Wenn die Unionsparteien am Atomkonsens rütteln, dann wird es mit uns nach der Bundestagswahl 2009 ganz sicher keinerlei Gespräche über Bündnismöglichkeiten geben.“

CDU und CSU provozierten mit ihrem Eintreten für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke neue gesellschaftlichen Konflikte, sagte Özdemir. „Wer die Forderungen der Atomlobby kritiklos bedient, der setzt den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland aufs Spiel.“

Sorge vor neuen Krawallen 2009

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hingegen sagte, es gebe keinen überzeugenden fachlichen Grund, die Entscheidung für Gorleben als Endlager noch einen Tag hinauszuzögern. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dürfe nicht ständig verzögern und aus ideologischen Gründen blockieren. Gorleben sei ein geeigneter Standort. Dies habe gerade wieder ein wissenschaftliches Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bewiesen. Außerdem seien dort schon 1,5 Milliarden Euro investiert worden. „Eine Abkehr wäre ökonomisch und ökologisch nicht verantwortbar“, sagte Söder.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor zunehmender Gewaltbereitschaft. „Reisende Gewalttäter haben die Anti-Atomkraft- Bewegung als neues Betätigungsfeld für sich entdeckt.“ Die Krawallmacher würden die legitimen Demonstrationen der Atomkraftgegner für Randale und brutale Übergriffe missbrauchen. Freiberg befürchtet, dass „das Problem im kommenden Jahr massiv zunehmen wird, weil der Streit um die Atomenergie durch den Bundestagswahlkampf weiter angeheizt wird“.

Nach der Einfahrt des Atommüll-Transportes ins Zwischenlager Gorleben hatten Anti-Atom-Initiativen die Bundesregierung am frühen Dienstagmorgen zum Ausstieg aus der Atomenergie aufgefordert. Sie kündigten weitere Proteste gegen ein mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse einsehen, dass der Salzstock als Endlager nicht durchsetzbar sei, sagte ein Sprecher der Initiative „X-tausendmal quer“ bei Gorleben. Die Atomkraftgegner kritisierten die Pannen im einsturzgefährdeten Atommülllager Asse und sprachen von „Lug und Trug“.

Streit um Strahlenwerte

Der Chef der Strahlenschutzkommission des Bundes, Rolf Michel, forderte eine Überprüfung der Strahlung an den beim jüngsten Atommülltransport benutzten Atombehältern. Man müsse nicht nur die Grenzwerte beachten, sondern auch das Gebot, Strahlung zu minimieren. Zuvor hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace berichtet, die Neutronenstrahlung in der Umgebung der Behälter sei 40 Prozent höher als die beim Castor-Transport 2005. Die Gefährdung von Begleitpersonal und Demonstranten sei unverantwortlich

Bei den offiziellen repräsentativen Messung von insgesamt drei der elf Behälter in Dannenberg seien alle Grenzwerte eingehalten worden, betonte das niedersächsische Umweltministerium. Dagegen kritisierte Greenpeace unter Hinweis auf eigene Messungen, die erstmals für die Fahrt nach Gorleben verwendeten französischen Atommüll-Behälter TN 85 setzten deutlich mehr Neutronenstrahlung frei als die alten Castor- Behälter. Auch die Umweltschutzorganisation ging aber davon aus, dass die Grenzwerte eingehalten werden.