01.12.2009 · In den Mühen der Ebene: Zwar wünscht Finanzminister Schäuble keinen Basarhandel, dennoch könnten Finanzgeschäfte die Zustimmung störrischer CDU-Ministerpräsidenten zu Steuererleichterungen erkaufen.
Von Günter Bannas und Stephan Löwenstein
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Die Koalition - eine Familie? Die Kanzlerin vor dem Beginn einer Fraktionssitzung
Gerne werden Koalitionen mit Familien verglichen, besonders wenn es darum geht, Einigkeit zu beschwören. So tat es am Dienstag der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich. In manchen Familien streite man sich aufs äußerste, doch nach außen hin wahre man den Schein von Harmonie, der Nachbarn wegen. Doch merkwürdigerweise verhalte es sich mit der Berliner schwarz-gelben Koalition genau umgekehrt. Das soll heißen: In den wichtigen Grundfragen seien sich CDU, CSU und FDP ganz einig, und der Eindruck der Zerstrittenheit beruhe auf Nebensächlichkeiten.
Also wurde auch nicht über das Gesamtbild geredet, das die Koalition derzeit abgebe. Das sei bekannt. Zudem scheint sich die Koalitionsführung vorgenommen zu haben, ihren regelmäßigen Spitzenbegegnungen den Charakter von Arbeitstreffen zu geben: Es soll entschieden werden, was entscheidungsreif sei.
Der Kompromiss bestand im Vertagen
Nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses jedenfalls hatten es sich einige Teilnehmer vorgenommen, die Einigkeit und Handlungsfähigkeit der Koalition zu demonstrieren. Vergleichsweise ironische Bemerkungen gab es – nach den Tagen der internen Auseinandersetzungen. Die drei Parteien, sagte Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, seien sich einig gewesen, „die Koalition zum Erfolg zu bringen“. Die Stimmung sei „deutlich besser“ als das – ziemlich verregnete – Wetter. Streitfrei war das Treffen nicht. Berichtet wurde von einem Aufeinanderprallen Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) und des Wirtschaftsministers Brüderle (FDP) in Angelegenheiten eines Mindestlohns für die Abfallwirtschaft. Differenzen auf anderen Gebieten mögen hier zum Ausbruch gekommen sein. Der Kompromiss bestand im Vertagen.
Ein politisches Signal von Einigkeit und Stärke soll es an diesem Freitag geben. Dann wollen die Koalitionsfraktionen – trotz des Widerstands einer Reihe von Ministerpräsidenten der CDU das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschieden – ohne jegliche Änderung. (Siehe auch: Koalition will Steuerpaket vorerst nicht ändern) Birgit Homburger, die FDP-Fraktionsvorsitzende, soll in dem Koalitionsgespräch Erfahrungen aus Urlaubsreisen erzählt haben. Eine der umstrittenen Sachverhalte des Entwurfes – wie das Hotelfrühstück mit 19 Prozent zu halten, die Übernachtung dort der auf sieben Prozent zu senken sei – funktioniere im Ausland tadellos.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes soll nun mit den Ländern gesprochen werden. Die Koalitionsführung gab sich sicher, der Bundesrat werde noch vor Weihnachten zustimmen. Über Wege, wie die Bedenken einer Reihe von Bundesländern überwunden werden könnten, wurde nicht gesprochen. Nachbesserungen an dem Gesetz könnten nur durch ein Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden. Doch will die Koalition es vermeiden, dass das Gesetz erst im Januar verabschiedet wird und dann rückwirkend in Kraft gesetzt würde. Außerhalb des Koalitionsausschusses war freilich von anderen Möglichkeiten die Rede, die Länder zu gewinnen – etwa von anders gelagerten Finanzleistungen des Bundes an die Länder.
Scheinbar treuherzig fügte Friedrich einen Appell an die gesamtstaatliche Verantwortung der Ministerpräsidenten im Bundesrat hinzu, der ein Organ des Bundes sei und kein Mittel zur Durchsetzung von Partikularinteressen. Dass den widerspenstigen Ländern wie Schleswig-Holstein finanzielle Zugeständnisse gemacht würden, damit sie doch zustimmen, „das ist mir alles nicht bekannt“, sagte Friedrich. Zwei Wortbilder kraftvoll zusammenzwingend, fügte er an: „Ich kann mir das gar nicht vorstellen, dass man da jetzt irgendwelche Würste brät, weil man sonst Fässer aufmacht, die man gar nicht mehr zukriegt.“
„Pacta sunt servanda“
Mit deutlichen Worten verwiesen der CSU-Mann Friedrich und die FDP-Frau Homburger darauf, das Vorhaben stehe mit allen Einzelheiten im gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag. Die Vertreter der CDU mögen eigene Bedenken zurück gestellt haben. Sie wollten nicht vertragsbrüchig erscheinen: „Pacta sunt servanda.“
Tatsächlich wurden in der Sitzung Themen, an denen sich zuletzt die Gemüter erhitzt hatten, nicht weiter erörtert. Die Frage, ob der Bund der Vertriebenen seine Präsidentin Erika Steinbach für einen Stiftungsbeirat entsenden kann, liegt auf Eis. Über „Opel“ wurde ebenso wenig gesprochen wie über einen Konflikt zwischen Innenminister de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über „Swift“. De Maizière hatte sich bei Verhandlungen in Brüssel der Stimme enthalten, was die Justizministerin unangebracht fand.
Auch der Streit über das Betreuungsgeld wird hintangestellt. Diese staatliche Leistung für Eltern, die ein Kleinkind nicht in eine öffentliche Betreuungseinrichtung gehen lassen, soll laut Koalitionsvertrag von 2013 an gewährt werden. Im Streit, ob dies nun in bar ausgezahlt werden soll (wie das die CSU und Teile der CDU wollen) oder mit Gutscheinen beglichen (FDP und auch ein Teil der CDU) seien jetzt alle Argumente ausgetauscht, sagte Friedrich. Er pflichtete damit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder bei, der „dringend“ dazu geraten hatte, diesen Streit zu beenden: Was 2013 kommen solle, könne man auch 2012 noch beraten.
So sieht das auch die FDP. Nur ganz zaghaft flocht Friedrich die andere Möglichkeit ein, den Streit jetzt schnell zu beenden: nämlich indem man das Gesetz jetzt beschlösse. Ein gemeinsamer Neujahrsempfang der Koalitionspartner am 12. Januar soll deren Einvernehmen im gesellschaftlichen Rahmen dokumentieren.
