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Streit über Staatsangehörigkeitsrecht Einfach, doppelt oder ruhend?

Die SPD will mit aller Macht die doppelte Staatsangehörigkeit durchsetzen und hat sogar das Zustandekommen einer großen Koalition daran geknüpft. Am Donnerstag wird darüber verhandelt.

© Rainer Wohlfahrt Muss man sich wirklich entscheiden? Bisher stehen nach dem Optionsmodell beispielsweise Türken in Deutschland zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr vor der Wahl.

Die doppelte Staatsangehörigkeit ist an diesem Donnerstag Thema in den Koalitions-Arbeitsgruppen für Inneres und Integration. Die SPD hatte dieses Thema als Bedingung für eine große Koalition genannt: ohne die Einführung einer doppelten Staatsangehörigkeit auch für Nicht-EU-Bürger keine Regierungsbeteiligung.

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Das Thema ist der SPD eine offene Wunde, seit Roland Koch 1999 mit seiner Kampagne und Unterschriftensammlungen gegen den „Doppelpass“ die hessische Landtagswahl gewann und die Union anschließend im Bundesrat die Einführung des Optionsmodells erreichte. Kinder von Nicht-EU-Bürgern in Deutschland erhalten seitdem zwar mit der Geburt auch die deutsche Staatsangehörigkeit, müssen sich bis zum 23. Lebensjahr aber entscheiden, ob sie ihre zweite Staatsangehörigkeit aufgeben oder aber diese allein behalten wollen.

Fristverlängerung im Gespräch

Die doppelte Staatsbürgerschaft, die die SPD nun in den Koalitionsverhandlungen doch noch erreichen will, war auch Teil ihres „Regierungsprogramms 2013 – 2017“: „Insbesondere wollen wir, dass Deutschlands Kinder auch deutsche Staatsbürger sind und bleiben. Mädchen und Jungen, die hier geboren werden, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und behalten. Die Optionspflicht, die junge Menschen mit der Volljährigkeit zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werden wir abschaffen und insgesamt die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren“, hieß es darin.

Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion © dapd Vergrößern Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Oezoguzweist auf die zentrale Bedeutung des Themas „doppelte Staatsangehörigkeit“ für die SPD hin.

Die stellvertretende Parteivorsitzende und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz sagte gegenüber FAZ.NET: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eins unserer zentralen Anliegen. Die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder und Erwachsene ist integrationspolitisch der falsche Weg. Sie muss vollständig abgeschafft werden.
Die Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen, die für die meisten bereits gilt, muss für alle möglich sein.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte am Mittwoch umgehend seine Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft: „Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Dies bedeute eine „langfristige Veränderung der Identität der deutschen  Gesellschaft“, sagte Friedrich dem „Münchner Merkur“.

Parlamentarisches Kontrollgremium © dpa Vergrößern Gegen doppelte Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Als möglicher Kompromiss ist derzeit eine Verlängerung der Fristen für die Wahl zwischen der deutschen und beispielsweise türkischen Staatsangehörigkeit im Gespräch. Hier deutete Friedrich mögliche Zugeständnisse an: „Mit 30 statt mit 23 Jahren, vielleicht auch mit der Möglichkeit, sich später zu  korrigieren.“ Aber zu irgendeinem Zeitpunkt müsse sich der Bürger entscheiden, ob er die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen Landes behalten wolle.

Probleme einer „ruhenden Staatsbürgerschaft“

Eine zweite Möglichkeit wäre die sogenannte ruhende Staatsbürgerschaft, die die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), befürwortet. Dieses Modell sieht vor, dass Kinder aus Einwandererfamilien ihre Staatsbürgerschaft nicht automatisch verlieren, wenn sie Deutsche werden. Diese Staatsbürgerschaft würde jedoch ruhen, bis sie ihren Lebensmittelpunkt wieder in ihr Herkunftsland verlegen. Dieser Vorschlag wird jedoch sowohl von SPD als auch von Unionsseite kritisch gesehen: „Man kann über alles reden, sollte aber nicht den Fehler einer komplizierten, praxisuntauglichen Regelung wiederholen wie seinerzeit bei der Optionsregelung“, sagte die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) der „Schwäbischen Zeitung“.

Integrationsministerin Bilkay Öney © dpa Vergrößern Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney warnt vor weiteren bürokratischen Fehlschlägen im Staatsangehörigkeitsrecht.

Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) wies auf ein weiteres Problem einer möglichen „ruhenden Staatsangehörigkeit“ hin: Wer zwei Pässe besitze, habe auch in zwei Ländern Pflichten, sagte sie im „Deutschlandradio Kultur“. Im Falle der Türkei sei dies auch der Wehrdienst, den das Land abgeleistet haben wolle, erklärte die Migrationsexpertin. Insbesondere die Türkei werde sich auf eine „ruhende“ Lösung darum wohl nicht einlassen. Bei der derzeit geltenden Optionslösung könne es aber auch nicht bleiben.

Vor allem junge Türken betroffen

Jährlich werden zur Zeit rund 100.000 Personen in Deutschland eingebürgert. Von ihnen kann ungefähr die Hälfte dennoch ihren alten Pass behalten, vor allem Bürger aus anderen EU-Staaten und der Schweiz. Es gibt aber auch Staaten wie Marokko oder Iran, die sich weigern, ihre Bürger aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen. Vor allem junge Türken in Deutschland stehen jedoch vor der schwierigen Wahl. Entscheiden sie sich für die deutsche Staatsangehörigkeit, wie es beispielsweise im Jahr 2012 gut 33.000 Türken in Deutschland taten, können sie in der Türkei aber immer noch zumindest eine „blaue Karte“ beantragen, durch die ihnen wesentliche staatsbürgerliche Rechte erhalten bleiben, beispielsweise die dort geltenden erbrechtlichen Regelungen, das Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und das Recht auf Grundbesitz.

Vom Entscheidungszwang zwischen zwei Staatsangehörigkeiten nach dem bisher geltenden Optionsmodell sind in Deutschland derzeit jährlich 3000 bis 7000 Kinder betroffen. Seit dem Jahr 2000 fielen rund 475.000 Kinder unter das Optionsmodell; rund 50.000 von ihnen wurden nach einer Übergangsregelung eingebürgert, die im Jahr 2000 beantragt werden konnte. Wie viele Deutsche es mit einer weiteren Staatsangehörigkeit gibt, ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht bekannt, da sie ausschließlich als Deutsche behandelt werden. Besondere Probleme seien durch die Mehrstaatlichkeit bisher aber nicht entstanden.

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Quelle: FAZ.NET

 
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