Streit über „runden Tisch“ Prävention oder Entschädigung?

Ihren sorgsam gepflegten Dissens über die Aufarbeitung von Kindesmissbrauchsfällen haben die Bundesministerinnen Kristina Schröder (CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch fortgesetzt. Es geht dabei um ein seit rund zwanzig Jahren etabliertes Mehrzweckmöbel: Beide wollen einen „runden Tisch“, aber dennoch scheinen die Formen unvereinbar zu sein.

Die Kabinettsitzung am Vormittag haben die die Kolleginnen immerhin dazu genutzt, um außerhalb der Tagesordnung einander zu erläutern, was sie sich unter einem solchen runden Tisch vorstellen. Übereingekommen sind sie aber offensichtlich nicht, denn anschließend erläuterten die Sprecher der beiden Ministerien der interessierten Öffentlichkeit ebenfalls noch einmal die differierenden Vorstellungen.

Merkel lässt die Sache erstmal laufen

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verhält sich dazu wie so oft: Sie lässt die Sache erstmal laufen, ohne abschließend für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. Es sei „sehr vernünftig, dass wir nicht nur auf einen Königsweg setzen“, um diesen „Problembereich“ möglichst rasch, gründlich und zukunftsweisend aufzuarbeiten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Nur wer die feine Nuance hören wollte, konnte aus seinen Ausführungen das Stichwort „breite Lösung“ destillieren, das auf eine Sympathie der Kanzlerin für die Schrödersche Lösung hindeutet.

Es geht um die ersten Schlussfolgerungen, die gezogen worden sind, als mehr und mehr Fälle von Kindesmissbrauch in mannigfaltigen Schattierungen bekannt wurden, die an katholisch geführten Schulen oder Einrichtungen in den vergangenen fünfzig Jahren vorgefallen waren. Zwar war der Stein durch die Aufklärungsbemühungen eines Jesuitenpaters ins Rollen gekommen, des Rektors des Canisius-Kollegs in Berlin. Dennoch warf die Justizministerin im Fernsehen der katholischen Kirche mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung und zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden vor.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, reagierte darauf mit einem nicht nur in der Bundesregierung – auch jenseits der freidemokratischen Minister – als ungeschickt empfundenen Ultimatum, die Ministerin solle ihre Äußerungen korrigieren. Das tat Frau Leutheusser-Schnarrenberger so natürlich nicht. Die Kanzlerin telefonierte später mit Zollitsch und lobte den Aufklärungswillen der Kirche.

Mit Blick auf eine Entschädigung

Im Zusammenhang mit ihren Vorwürfen machte die Justizministerin auch ihren Vorschlag eines runden Tisches. Vertreter von Staat, Kirche und Opfern sollten dort Aufarbeitung betreiben, ausdrücklich mit Blick auf eine Entschädigung. Das lehnte Zollitsch ab. Er bestritt nicht die Verfehlungen an katholischen Einrichtungen, verwies aber darauf, dass Kindesmissbrauch auch anderswo vorkomme. Daher brauche man keinen runden Tisch „speziell für die katholische Kirche“. Wenn die Ministerin einen „runden Tisch für alle gesellschaftlich relevanten Gruppen“ einrichte, sei die Kirche selbstverständlich dabei. Dieser Nebensatz stieß aber im Justizministerium auf keine weitere Resonanz.

An dieser Stelle kam die Familienministerin ins Spiel. Frau Schröder bekundete in der vergangenen Woche im Gespräch mit dieser Zeitung große Sympathie mit diesem Vorschlag Zollitschs. Für Konkreteres waren die Abstimmungen in der Regierung noch nicht gediehen. In dieser Woche legte sie mit einer Initiative nach, und zwar „unter Beteiligung“ der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) – aber ohne Erwähnung Frau Leutheusser-Schnarrenbergers.

Frau Schröder lud für den 23. April, 11 Uhr, ein: Vertreter der Familienverbände, Schul- und Internatsträger, beider großer Kirchen, der freien Wohlfahrtspflege und der Politik. In dieser Reihenfolge wurden die Eingeladenen in der Mitteilung des Ministeriums genannt. Das Gremium solle Antworten auf drei Kernfragen geben: Welche Art der Hilfe und Unterstützung benötigten die Opfer? Was sei zu tun, wenn Übergriffe geschehen sind? Welche Faktoren förderten Übergriffe auf Kinder und Jugendliche, wie ließen sich diese vermeiden? Von Entschädigungen und Verjährungsfristen ist mithin keine Rede.

Dialog der Häuser findet „nicht erst seit heute“ statt

Genau darum geht es Frau Leutheusser-Schnarrenberger aber weiterhin, wie ihr Sprecher am Mittwoch sagte. Es gehe darum Fälle aufzuarbeiten, die weit zurückliegen und verjährt sind. „Dass an dem runden Tisch des anderen Ressorts andere Themen im Vordergrund stehen, ist unbenommen.“ Allerdings wolle die Justizministerin nicht selbst zu einem runden Tisch nach ihren Vorstellungen einladen; sie habe das nur vorschlagen wollen. Wer stattdessen diese Idee aufgreifen solle, ließ er aber ebenso offen, wie die Frage, ob das Justizministerium einen Vertreter auf die konkurrierende Veranstaltung am 23. Mai entsenden werde. So weit war der Dialog der Häuser – auch wenn er „nicht erst seit heute“ stattfinde, wie der stellvertretende Regierungssprecher Steegmans betont hatte – offensichtlich noch nicht gediehen.

Dass Frau Schröder mit der Rückendeckung der Bundeskanzlerin handelt, ist also offensichtlich, bleibt also unausgesprochen. Das wäre jenseits der Sache, um die es ihnen gehen mag, ein Arrangement zum beiderseitigen politischen Nutzen. Frau Merkel kann eine Verstärkung der seit ihrem Streit mit dem Vatikan über Antisemitismus zusätzlich geschwächten katholisch-konservativen Flanke der CDU gut gebrauchen. Für Frau Schröder ist es nach ihrer Initiative zur Pflegezeit ein weiteres Thema, um der Gefahr zu entgehen, dass das Familienministerium nach den vier Jahren der medienstarken Ministerin Ursula von der Leyen wieder in die Gedöns-Nische zurückgleitet.