26.06.2008 · Die große Koalition streitet offen über Piratenbekämpfung durch die deutsche Marine. Die SPD wirft der Union vor, durch die Hintertür einen Bundeswehreinsatz im Innern ermöglichen zu wollen, weil Verteidigungsminister Jung auf einer Grundgesetzänderung beharrt.
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Darf die Fregatte „Emden” im Seegebiet zwischen dem Jemen und Somalia Jagd auf Piraten machen?
Die große Koalition streitet mittlerweile offen über die Piratenbekämpfung durch die Deutsche Marine. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, kritisierte am Donnerstag Verteidigungsminister Jung (CDU) dafür, dass er mit der Begründung, die Bekämpfung von Piraten sei nach derzeitiger Rechtslage Polizeiaufgabe, auf einer Grundgesetzänderung beharrt, um die Marine am Horn von Afrika gegen Piraten einzusetzen.
Arnold sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Dann wären alle Auslandseinsätze illegal. In Afghanistan, im Kosovo, eigentlich in fast allen Missionen wird die Bundeswehr im Sinne von Polizeiaufgaben tätig, weil dort Polizei fehlt.“
„Verfassungsrechtliche Probleme lediglich im nationalen Küstenmeer“
Einer Ausarbeitung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Verteidigungsminister, Kossendey (CDU), hielt Arnold ein Rechtsgutachten der SPD-Fraktion entgegen eingestellt ist. Darin heißt es: „Im Ergebnis hängt der Marineeinsatz zur Pirateriebekämpfung auf Hoher See sowie in den somalischen Hoheitsgewässern von der Entschlussbereitschaft der Bundesregierung ab. Verfassungsrechtliche Probleme stellen sich lediglich im nationalen Küstenmeer, da die Marine dort im Rahmen der Amtshilfe gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes lediglich polizeiliche Mittel einsetzen darf. Insofern bedarf es einer Verfassungsänderung, die auch den Einsatz militärischer Mittel sowohl auf See wie auch in der Luft erlaubt." (Siehe auch: Dokumentation: SPD-Papier zum Einsatz der Deutsche Marine gegen Piraterie)
Das Verteidigungsministerium hatte gefordert, auch Artikel 87a, der den Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung regelt, zu ändern. Arnold unterstellte, die Union beharre nur deshalb auf einer umfassenderen Grundgesetzänderung, um damit durch die Hintertür einen Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen.
Wozu eigentlich?
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 26.06.2008, 22:08 Uhr
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Wilhelm Rggrt (Wilhelm29)
- 26.06.2008, 22:11 Uhr
Realitätsverlust?
Sönke Peters (soenkepeters)
- 27.06.2008, 03:17 Uhr
Weltpolizist Deutschland?
Peter Szameitat (MAKSAS)
- 27.06.2008, 11:46 Uhr
Gemeines CDU-Foul!
bernd ullrich (demokrat2)
- 27.06.2008, 14:57 Uhr
