23.10.2008 · Die SPD wirft der CSU vor, Bayern in die größte Krise seiner Nachkriegsgeschichte geführt zu haben. Der scheidende Finanzminister Huber gestand ein, er sei möglicherweise zu gutgläubig und zu vertrauensselig gewesen.
Von Albert Schäffer, München
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Erwin Huber: Die Bayern-LB ist in einer „ernsthaften Krise
Die SPD hat am Donnerstag der CSU vorgeworfen, Bayern in die größte Krise seiner Nachkriegsgeschichte geführt zu haben. Die Bayerische Landesbank sei durch Kreditgeschäfte, die nicht von ihrem gesetzlichen Auftrag gedeckt gewesen seien, zum Sanierungsfall geworden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Beyer, in einer Sondersitzung des Landtags. Die CSU habe den Stolz der Bayern gebrochen.
Der scheidende Finanzminister Huber (CSU) gestand zu, dass sich die Landesbank in einer „ernsthaften Krise“ befinde, die das Ansehen des Landes schädige. Er sei möglicherweise zu gutgläubig und zu vertrauensselig gewesen, sagte Huber, der nicht mehr der neuen Staatsregierung angehören wird. Insbesondere die Kommunikationsstrategie der Landesbank, so weit überhaupt von einer Strategie gesprochen werden könne, sei verfehlt gewesen.
„Kein Vertrauen mehr“
Der Verwaltungsrat der Landesbank trat am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung zusammen; es wurde die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Kemmer erwartet. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Schmid, bekräftigte den Vorwurf, bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP durch die Verantwortlichen der Landesbank in unzureichender Weise informiert worden zu sein; zu ihnen gebe es kein Vertrauen mehr.
CSU und FDP zeigten sich zuversichtlich, dass sie trotz der schwierigen Lage der Landesbank an diesem Freitag ihre Koalitionsverhandlungen abschließen könnten. „Es läuft gut“, sagte der künftige CSU-Vorsitzende Seehofer, der am kommenden Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Die Belastungen, die für Bayern durch die Landesbank entstehen, sollen im Haushalt gesondert ausgewiesen werden; dazu gehören Rückstellungen wegen der Inanspruchnahme von 5,4 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds des Bundes und eine Kapitalzuführung des Landes zur Landesbank.
Huber bezifferte in der Aussprache des Landtags, der sich mit der Landesbank befasste, das Risiko für Rückzahlungen an den Bund auf maximal vier Milliarden Euro. Als Kapitalzuführung des Landes beschloss das scheidende Kabinett Beckstein einen Betrag von 300 Millionen Euro; zusätzlich will das Land eine stille Einlage von 400 Millionen Euro leisten, die gegebenenfalls in eine Kapitalzuführung umgewandelt werden soll.
Auswirkungen der Krise noch nicht abzusehen
Das Kabinett beschloss am Donnerstag zudem die Einrichtung eines „Stabilisierungsfonds Bayern LB und Finanzmarkt“ im Doppelhaushalt 2009/2010; zugleich wurde festgehalten, dass die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Landesbank „nicht abschließend einschätzbar sind“. Belastungen durch diesen Fonds sollen unter anderem auch durch Kredite finanziert werden; zu den Kernpunkten der Haushaltsführung hatte in Bayern bisher der Verzicht auf neue Schulden gehört. Huber sprach von einer „Zwischenfinanzierung“ durch Kredite. Er wies zurück, dass das Land zur Stützung der Landesbank Eon-Aktien zu ungünstigen Kursen verkaufen müsse; die Papiere seien schon zu guten Bedingungen veräußert worden.
Der Landtag beriet am Donnerstag über die Einrichtung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit der Landesbank befassen soll. Sie soll die Vertreter des Landes in den Gremien der Landesbank, die je zur Hälfte dem Land und den bayerischen Sparkassen gehört, unterstützen.
Man stelle sich vor
heinz peter (pitiplatsch)
- 23.10.2008, 20:29 Uhr
Nichts ist so schlecht, dass es nicht für irgendetwas gut ist!
Marco Koranzki (M2008)
- 23.10.2008, 20:49 Uhr
Kaum noch erträglich!
Michael Beczkowiak (beczkowiak)
- 24.10.2008, 14:47 Uhr
