Streit über Krümmel „Sprachrohre der Atomlobby“ versus „Showpolitiker“

Im Streit über das Atomkraftwerk Krümmel hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der Union vorgeworfen, als „Sprachrohr der Atomlobby“ zu agieren. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete seinerseits Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) als erfolglosen „Showpolitiker“. Elf Wochen vor der Bundestagswahl waren sich die Politiker der großen Koalition nur in einem einig: ihrer heftigen Kritik am Krümmel-Betreiber Vattenfall.

Steinmeier sagte der „Welt am Sonntag“, er begreife nicht, warum die CDU Kernkraft zur Öko-Energie des 21. Jahrhunderts erkläre und sich derart zum Sprachrohr der Atomlobby mache. „Ich kann die Union nur dringend davor warnen, den Atomkonsens infrage zu stellen.“ Die SPD halte am Atomausstieg fest. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. „Die Union verharmlost und will den Atomkonsens wieder aufkündigen“, sagte Müntefering dem Magazin „Der Spiegel“. „Wir werden aber dafür sorgen, dass der Atomkonsens umgesetzt wird, also schrittweiser Ausstieg. Die problematischen alten Meiler bis Ende der nächsten Legislatur, Krümmel sofort.“ Müntefering fuhr fort: „Was in Krümmel passiert ist, stinkt zum Himmel.“ Da könne er nur sagen: „Legt das Ding endlich still.“

Oettinger: Steinmeier nicht kompetent

Aber auch die Union verschärfte ihre Tonlage gegenüber der SPD. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach Steinmeier in der Diskussion über die Zukunft Krümmels die Kompetenz ab. Über die Forderung Steinmeiers nach einer dauerhaften Stilllegung des Pannenreaktors sagte Oettinger der „Bild am Sonntag“: „Ob und wie lange ein Kernkraftwerk betrieben werden kann, sollten Ingenieure, Techniker und die Atomaufsicht entscheiden, aber nicht Kanzlerkandidaten.“

Roland Koch bezeichnete Gabriel im „Hamburger Abendblatt“ als „Showpolitiker, der in der Umweltpolitik über Jahre keinen einzigen Erfolg gelandet hat und nun drei Monate vor der Wahl versucht, sich als Anti-Kernkraft-Mann zu profilieren“. Koch sagte: „Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar.“ Betreiber, die sich verhielten wie Vattenfall in Krümmel, würden „unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der „Rheinpfalz am Sonntag“, da er Gabriel genau kenne, „will ich ihn nicht von Wahlkampfabsichten freisprechen“.

Umfrage: 72 Prozent für sofortige Abschaltung

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verlangte von Vattenfall in der „Süddeutschen Zeitung“, die Probleme binnen kurzer Zeit zu lösen. Andernfalls solle dem Unternehmen die Betriebsgenehmigung für Krümmel generell entzogen oder ein anderer Betreiber gesucht werden.

Der Europa-Chef von Vattenfall, Tuomo Hatakka, kritisierte dagegen einen Wahlkampf mit dem Thema „Atomausstieg“. „Dieses Ereignis nun zu instrumentalisieren, ist unverantwortlich“, sagte Hatakka im „Focus“.

Derweil legten Nuklearfachleute der Bundesregierung nahe, Atomkraftwerke älterer Bauart schneller vom Netz zu nehmen als geplant. Ältere Meiler seien technisch anfälliger und schlechter gegen Terrorangriffe geschützt als neue, sagte Michael Sailer, Mitglied der Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung, der „Berliner Zeitung“. In einer Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ sprachen sich 72 Prozent der Deutschen für eine sofortige Abschaltung älterer Atomkraftwerke. Befragt wurden rund 500 Personen.

Der Reaktor in Schleswig-Holstein war nach einem Kurzschluss in einem Transformator vor einer Woche automatisch abgeschaltet worden. Ein ähnlicher Zwischenfall hatte 2007 einen zweijährigen Stillstand erzwungen. Der Betreiber Vattenfall hält das Kraftwerk trotzdem für sicher und will es weiter betreiben. Nach dem Atomkonsens ist noch eine Stromproduktion bis etwa 2019 möglich.