Streit über Konjunkturpaket Oettinger: „Steuersenkungen sind unseriös“

Im Streit über weitere Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU) auf die Seite Angela Merkels geschlagen. Deutschland solle weitere EU-Forderungen ablehnen, sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Herr Ministerpräsident, viele Manager und auch Ihr CSU-Kollege Horst Seehofer finden, das Konjunkturprogramm der Bundesregierung reiche nicht aus. Muss die Kanzlerin mehr tun?

Wir dürfen jetzt nicht alle Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik aufgeben. Wir sollten vielmehr die Gratwanderung zwischen Haushaltskonsolidierung und zielgenauen Konjunkturhilfen weiterhin versuchen. Die Wirkung der Programme für den Finanzmarkt und für Beschäftigung müssen daher sehr genau analysiert werden. Davon sollten wir abhängig machen, ob es weitergehende Maßnahmen geben muss. Forderungen nach Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen, die mehr als 100 Milliarden Euro kosten, sind unseriös.

Fast alle Ökonomen raten zu weiteren Maßnahmen. Auch aus der Europäischen Union ist der Vorwurf zu hören, Frau Merkel handele zu zögerlich.

Ich warne vor Hektik. Ich halte die Entscheidung der Kanzlerin für richtig, weitere Forderungen aus der Europäischen Union abzulehnen. Man kann nicht in guten Zeiten die Senkung der Staatsquote fordern und dann, wenn es schwierig wird, das Gegenteil verlangen.

Wer bestimmt eigentlich den Kurs in Berlin - Frau Merkel oder Herr Steinbrück?

Parteipolitische Interessen spielen da eine geringe Rolle. Was ich sehe, ist Teamwork. Steinbrück braucht die Unterstützung der Kanzlerin, weil er in der SPD wenig Rückhalt hat. Für die Zeit nach der Bundestagswahl baue ich im Übrigen auf eine Koalition aus CDU, CSU und FDP. Wenn Roland Koch wieder eine Mehrheit für eine bürgerliche Koalition bekommt, haben wir in fünf großen Ländern - Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen - CDU-FDP-Regierungen.

Der Stuttgarter Parteitag und besonders der Auftritt der Kanzlerin haben die CDU ratlos gemacht. Frau Merkel bekam zwar ein gutes Ergebnis, vielfach gab es aber Unzufriedenheit mit ihrem Krisenmanagement und der Art und Weise, wie sie die Partei führt. Wie wollen Sie so in den Bundestagswahlkampf ziehen?

Der Parteitag war von Nüchternheit, Sachlichkeit und Geschlossenheit geprägt. Die CDU sollte Flügelkämpfe vermeiden. Im Laufe des Wahljahres werden die Emotionen sicher zunehmen. Und die Bundeskanzlerin ist auch auf Parteitagen Bundeskanzlerin. Der Bürger will jetzt keine parteipolitische Zuspitzung - er will Souveränität und Vertrauen.

Wie hart trifft die Finanzkrise das Autoland Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg wird von der Krise stärker betroffen sein als andere Teile Deutschlands. Während der Wirtschaftskrise 1992 hatte Deutschland ein Minuswachstum von 0,8 Prozent. Bei uns im Südwesten lag es bei vier Prozent. Trotzdem werden unsere Unternehmen diese schwierige Phase durchstehen und auch wieder wachsen. Unsere großen Industrieunternehmen werden stabil bleiben. Es wird darauf ankommen, dass die Banken auch die kleineren Unternehmen ausreichend mit Betriebsmitteln versorgen. Dann können Insolvenzen und ein umfangreicher Arbeitsplatzabbau vermieden werden. Deshalb werden wir den Bürgschaftsrahmen der Landesregierung von 150 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöhen. Wir wollen außerdem Investitionen, die für die Jahre 2010 und 2011 vorgesehen waren, vorziehen, um die Rezession abzumildern. Gleichzeitig bleibt es aber unser Ehrgeiz, erstmals nach 36 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden abzuschließen.

Werden Sie auch ohne neue Schulden auskommen, wenn die Schwächephase bis ins Jahr 2010 anhält?

Derzeit kann niemand Prognosen für das Haushaltsjahr 2010 abgeben. Wir wissen weder, wer vom Herbst 2009 an im Bund regiert noch was die künftige Regierung an Steuerreformen beschließen wird. Wir fahren auf Sicht. Klar ist aber: Wenn andere Länder einen ausgeglichenen Etat hinkriegen, dann schaffen wir das auch.

Die baden-württembergische Landesbank bekommt eine Eigenkapitalzufuhr. Die bayerische Landesbank stand kurz vor der Schließung. Sind Sie sicher, dass Sie nicht demnächst auch einen Anruf des Bafin-Chefs Jochen Sanio bekommen?

Vor einem halben Jahr hätte niemand geglaubt, dass eine Bank wie Lehman Brothers insolvent werden könnte. Unsere Landesbank ist objektiv geschwächt, im Vergleich mit anderen Banken ist sie aber relativ stabil. Wenn keine weiteren großen Unfälle geschehen, wenn keine große Bank kollabiert, dann erwarte ich keinen Anruf von Herrn Sanio.

Die Landesbank hat strukturierte Wertpapiere mit einem Wert von 95 Milliarden Euro im Portfolio. Können Sie garantieren, dass die fünf Milliarden Euro zur Aufstockung des Eigenkapitals der Bank ausreichen?

Wir wollen die Risiken abermals von einem externen Wirtschaftsprüfer unter die Lupe nehmen lassen.

Was wird geprüft? Wer prüft?

Es sollen vorliegende Risikobewertungen, auf die sich der Vorstand bezogen hat, noch einmal geprüft werden. Außerdem wollen wir wissen, welche Rolle das Kapitalmarktgeschäft, das Auslandsgeschäft und das Mittelstandsgeschäft außerhalb Baden-Württembergs künftig spielen sollen. Es sollen ergänzende Prüfungen sein.

Es gibt keinen Konsens über das künftige Geschäftsmodell. Kann das Landespaket noch scheitern?

Wir wollen im Februar die neue Konzeption der LBBW beschließen. Ich hoffe, dass sich alle Träger ihrer Verantwortung dann bewusst sind.

Welche Lehren zieht ein wirtschaftsliberaler Ministerpräsident aus der Weltfinanzmarktkrise?

Bei den Finanzmärkten haben sich viele von den Zahlen blenden lassen und die Rahmenbedingungen gelockert. Nur wenige sind standhaft geblieben. Das müssen wir heute alle büßen. Klare staatliche Vorgaben müssen sein.

Mitte der neunziger Jahre sollte der reformfreudige Manager Vorbild für die Politiker sein, jetzt müssen Politiker die Fehler von Managern ausbessern. Erleben wir eine Renaissance der Politik?

Wir sollten alles daransetzen, dass nach dem Ende dieser Krise und beim Einsetzen einer neuen Wachstumsphase der kurzfristige Dirigismus des Staates wieder zurückgedrängt wird. Wir brauchen auf Zeit mehr Staat, aber eine Verstaatlichung oder eine staatliche Industriepolitik auf Dauer wären falsch.

Seit Ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 waren nicht nur positive Nachrichten über Sie zu lesen. Haben die Berichte über Ihr Privatleben in der Boulevardpresse Sie belastet?

Die Trennlinie zwischen dienstlicher Tätigkeit und Privatleben wird nicht mehr wie früher allgemein akzeptiert. Daran werde ich nichts mehr ändern. Ich frage mich aber, wie es gelingen soll, unter diesen Voraussetzungen junge Menschen für die Politik zu begeistern.

Was ist für Sie Lebensqualität "außerhalb der Kernarbeitszeit"?

Wenn ich am Abend mit Freunden ein Glas Wein trinke und über Sport, Urlaub und natürlich Politik spreche. Es gibt zum Glück einige Tage im Jahr, an denen das politische Geschäft ruht - zum Beispiel über die Weihnachtstage. Da suche ich Ruhe und versuche, nur wenige Termine wahrzunehmen. Ich bin Weihnachten zu Hause, dann gehen wir ein paar Tage zum Skifahren.

Mit Günther Oettinger sprachen Rüdiger Soldt und Nicolas Wolz.