Streit über Kinderbetreuung „Familien sollten nicht Familien finanzieren“

Im Streit über die Finanzierung der Kleinkindbetreuung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Absprache innerhalb der Koalition angemahnt. „Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht, dass wir das in der Koalition beraten hätten“, sagte sie am Montagabend im ZDF mit Blick auf das zuvor von der SPD vorgestellte Finanzierungskonzept. Das Thema soll nun am kommenden Montag im Koalitionsausschuss besprochen werden.

Die SPD will das Kindergeld einfrieren und das Ehegattensplitting einschränken, um zusätzliche Krippenplätze zu finanzieren. (Siehe auch: SPD will für Kinderkrippen vier Milliarden Euro umverteilen) Das bezeichnete der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), als „höchst unsozial“. Der „Bild“-Zeitung sagte Kauder, die SPD vertraue bei der Kinderbetreuung „mehr dem Staat als den Familien“.

Frau Merkel sagte, sie sei Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) „sehr dankbar“ dafür, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie „ein Hauptthema in unserer Diskussion geworden ist“. Das Thema sei wichtig und habe „mit der Zukunft unserer Gesellschaft“ zu tun.

„SPD vertraut mehr dem Staat als den Familien“

Auch bei den Bundesländern gebe es „ein großes Bedürfnis“, bei den Überlegungen weiterzukommen. Zunächst wolle sie aber die Arbeiten der Familienministerin abwarten, sagte die Kanzlerin, „und dann werden wir es miteinander beraten. Eine solche Frage muss in der Koalition miteinander besprochen werden.“

Merkel sagte über die SPD-Vorschläge, sie finde es „in Ordnung“, freiwerdende Mittel wieder dafür einzusetzen, dass Familien es besser haben. „Ich bin allerdings sehr skeptisch bis ablehnend dazu, dass wir sozusagen Erhöhung von Kindergeld und Ehegattensplitting jetzt zur Disposition stellen.“ Familien sollten nicht herangezogen werden, um andere Familien zu finanzieren. „Da müssen wir noch einmal drüber nachdenken.“

CSU-Finanzexperte Georg Fahrenschon sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Zahlen machen deutlich: Die Familien müssen den Ausbau von Betreuungsplätzen selbst finanzieren.“ CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ dafür aus, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei anzubieten: „Wir müssen den wichtigen Übergang vom Kindergarten zur Schule so gut wie möglich gestalten und dabei die Eltern entlasten. Ein beitragsfreies Jahr wäre dafür ein wichtiges Signal.“

„Wie viel CDU steckt in Frau von der Leyen?“

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) attackierte die Familienpolitik von CDU und CSU: „Viele in der Union denken doch noch immer in den Kategorien des vergangenen Jahrhunderts“, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende der Zeitung „Die Welt“. „Ich frage mich: Wie viel CDU steckt in Frau von der Leyen?“

Er aber sei über die Politik der Bundesfamilienministerin „gar nicht traurig. Im Gegenteil: Es freut mich, dass sie die Politik von Renate Schmidt fortsetzt.“ Schmidt habe jedoch bei Vorschlägen stets ein Finanzierungskonzept vorgelegt. „Daran sollte sich Frau von der Leyen orientieren.“ Im Osten Deutschlands gehe weniger um einen Ausbau der Versorgung, „sondern um eine qualitative Verbesserung des Angebots“ von Kinderbetreuung.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von Union und SPD geplanten Ausbau der Kinderbetreuung. „Die Einführung von kostenlosen Kinderkrippen begünstigt nur Familien, die dieses Angebot annehmen“, kritisierte er im „Münchner Merkur“. Eltern, die ihr Kind in den ersten Lebensjahren lieber zu Hause erziehen, gingen dagegen leer aus. Für sie forderte Kirchhof ein neuartiges Erziehungsgeld.