31.01.2009 · Politiker von SPD und CDU haben sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vehement gegen die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland ausgesprochen. Doch der amerikanische Präsident Obama hofft weiter auf Zusammenarbeit, wie er in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel sagte.
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Wohin mit den Häftlingen aus Guantánamo? Nicht nach Deutschland, sagen jetzt Politiker aus der großen Koalition
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich entschieden gegen die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen gewandt. „Solche Leute möchte ich nicht in Deutschland haben“, sagte Körting der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Die Guantánamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen könnte, seien während der Schreckensherrschaft der Taliban von sich aus nach Afghanistan „als dem gelobten Land“ gegangen. „Das war zu einer Zeit, als dort die Todesstrafe gang und gäbe war und Frauen gesteinigt wurden. Das lässt Schlüsse darauf zu, welches Geistes Kind diese Leute sind, auch wenn man ihnen terroristische Aktivitäten nicht nachweisen kann“, sagte der Innensenator.
Kauder: Es gibt keinen Grund für eine Aufnahme
Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), lehnt eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ab. „Wir haben als Deutsche keinen Grund, ehemalige Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen“, sagte Kauder in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er könne nicht erkennen, warum jemand, der jetzt aus Guantánamo entlassen werde, nicht in Amerika bleiben solle.
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Die Aufnahme von Ex-Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union umstritten. Die Außenminister der Europäischen Union berieten am Montag über eine gemeinsame Linie.
„Die Verantwortung für Guantánamo liegt bei den Vereinigten Staaten, und ich bin sicher, dass Präsident Obama das genauso sieht“, sagte der Unionsfraktionschef. Sollte Präsident Obama um die Aufnahme von Gefangenen bitten, „dann würden wir mit ihm reden, aber an meiner grundsätzlichen Haltung wird das nichts ändern“, fügte Kauder hinzu.
Präsident Obama hat nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, er hoffe auf eine Zusammenarbeit in der Guantánamo-Frage. Merkel habe geantwortet, dass man dieses Thema derzeit unter den europäischen Partnern bespreche.
