27.09.2006 · Besonders die CSU wirkte im Streit um die Gesundheitsreform bisher wie ein Störenfried. Jetzt wiegelt Landesgruppenchef Ramsauer ab und wehrt sich gegen den Eindruck, Bayern mache Front gegen die große Koalition.
Von Johannes Leithäuser, Berlin
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„Zündelt” gerne: CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer ist in der Politik wie in der Elektrizitätswirtschaft zu Hause - er hat daheim in Bayern eine Wassermühle -, weswegen er mitunter Erkenntnisse des einen Geschäftsfeldes auf das andere zu übertragen versucht. Da sagt er dann Wahrheiten wie: „Wo Spannung ist, gibt's auch wieder Entspannung“ - einen Satz, der zweifellos auf jedes Gezeitenkraftwerk zutrifft, von Ramsauer in diesem Fall aber auf die Streitigkeiten über die Gesundheitsreform gemünzt ist, die er vor einer Woche selbst im Auftrag seiner Parteiführung kräftig angeheizt hat.
Ramsauer hat im Blick auf die Gesundheitsstreitigkeiten auch den Satz mitgeteilt, es gebe „Generatorentypen, die laden sich ganz von selber auf“, es in diesem Fall aber unklar gelassen, ob dies auf seinen eigenen Parteivorsitzenden Stoiber bezogen sein könnte oder auf den Koalitionspartner oder gar auf das allgemeine Politikpublikum, das sieben Tage lang Zeuge wurde, wie die Auseinandersetzung über Details der Reform an Heftigkeit zunahm, um am Ende zunächst in sich zusammenzufallen.
CSU wirkte destruktiv
Zu den Befriedungsbemühungen der CSU hat offenkundig die bayerische Beobachtung beigetragen, daß Stoiber (und auch Ramsauer) allgemein nicht bloß als Stifter des Unfriedens wahrgenommen wurden, sondern dabei auch allgemeinen Unwillen auf sich zogen. Daß die Bayern allen anderen vorrechneten, sie, respektive ihre Versicherten, hätten wegen des Mechanismus des neuen Gesundheitsfonds zusätzliche Zahlungen zu leisten, ließ die CSU eigennützig erscheinen.
Daß die CSU sich außerdem auf die Behauptung versteifte, ein bestimmtes Detail - die Begrenzung zusätzlicher Prämienzahlungen an die Krankenkassen auf ein Prozent des Einkommens der Versicherten - sei in der entscheidenden Runde gar nicht beschlossen worden, ließ sie destruktiv wirken. Dieses Wendemanöver mochte nicht mal die Schwesterpartei CDU durchgehen lassen. Die Einprozentgrenze, mit der auch die CDU nicht glücklich ist, habe man ohne jeden Zweifel in der Gesundheitsgipfelnacht vereinbart, heißt es dort staunend.
„Keine bayerische Zündelei“
Die Entscheidung zur Umkehr ließ sich die CSU offenbar dadurch angeraten sein, daß Bayern auch in der Kritik an den gleichmachenden Folgen des Gesundheitsfonds als hauptsächlicher Störenfried wahrgenommen wurde, obwohl am vergangenen Donnerstag in der Runde der Ministerpräsidenten von CDU und CSU durchaus auch andere Länderchefs ihre Zweifel kundtaten. Die Einladung an vier Länder - neben Bayern noch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg -, unter anderem zu den künftigen Regelungen für die privaten Krankenkassen Änderungsvorschläge zu präsentieren, wurde in der öffentlichen Wahrnehmung verkürzt zum Eindruck, Bayern mache in der Gesundheitsreform Front gegen die große Koalition.
„Ein Irrtum“ sei das doch gewesen, rief Ramsauer am Dienstag. Daß es einen „Gegenthesenanschlag aus Bayern“ gegeben habe, das stimme einfach nicht. Gewissermaßen „pars pro toto“ habe Bayern da bloß seine Bedenken vorgebracht, „des war ka bayerische Zündelei“, beteuerte der CSU-Landesgruppenvorsitzende. Der gleich darauf, wenn auch zu einem anderen Thema, selbst eine bildhafte Erkenntnis mitteilte darüber, wie es jenen ergeht, die gerne „zündeln“. Schon in seiner frühen Jugend als Ministrant habe er gern mit dem Feuer gespielt, berichtete Ramsauer. Und deswegen einmal auch probiert, „wie haltbar das ewige Licht wirklich ist“. Nach einem Puster sei's schon aus gewesen. An die Watschen, die es daraufhin gesetzt habe, könne er sich bis heute noch erinnern.
