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Große Koalition : Streit über Familiennachzug spitzt sich zu

„Unchristlich“ nennt Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, das „Feilschen“ um den Zuzug einiger Familienangehöriger von Flüchtlingen. Bild: dpa

Union und SPD können sich nicht auf Quoten für den Nachzug Angehöriger von subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen einigen. Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von ermüdenden Spielchen der CSU.

          Der Streit zwischen Union und SPD über den Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen spitzt sich zu. Beide Seiten können sich nicht auf die Grundlage des angestrebten Gesetzes einigen. Die Union beharrt darauf, man habe sich auf einen Nachzug von bis zu 1000 Angehörigen im Monat zu den sogenannten subsidiär Geschützten verständigt, und eine Übertragung eines nicht ausgeschöpften Kontingents in den nächsten Monat sei ausgeschlossen. „Es sind maximal Tausend pro Monat“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. „Die Verschiebung des Kontingents in weitere Monate ist nicht vereinbart, und wir werden das nicht akzeptieren.“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dem widersprach der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), der wie Dobrindt an der Aushandlung der Koalitionsvereinbarung beteiligt war. „Die Zahl von 12 000 Personen ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und ich habe das immer als ein Jahreskontingent verstanden“, sagte Pistorius dieser Zeitung. Wie das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehe, sei ihm egal. „Diese Spielchen der CSU sind ermüdend“, sagte Pistorius. Am Ende würden es ohnehin immer „um die 1000 Personen pro Monat“ sein. „Jetzt wie auf dem Basar um die letzten Dutzend Menschen zu feilschen, die zu ihren Familien nach Deutschland wollen, halte ich, kurz gesagt, für unchristlich.“ Zu Dobrindts Äußerungen sagte Pistorius, dieser habe seine „eigene Lesart“.

          Der Streit darüber, ob und in welchem Maße subsidiär geschützte Bürgerkriegsflüchtlinge ihre Angehörigen nachholen dürfen, obwohl sie nach dem Ende der Kampfhandlungen in ihre Heimatländer zurückkehren sollen, begleitet Union und SPD seit Jahren. Die Union würde am liebsten ganz auf einen Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge verzichten, so wie es derzeit das Gesetz vorsieht. Die SPD ließ sich auf die Lösung von 1000 humanitär begründeten Fällen pro Monat von August dieses Jahres an ein. Sie hat nun, auch mit Blick auf die eigenen Anhänger, die Sorge, dass es zu weniger Nachzügen kommt, falls die Monatskontingente nicht ausgeschöpft werden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

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