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Veröffentlicht: 13.01.2014, 22:32 Uhr

Streit über Extremismusklausel Extreme Kehrtwende

Die Koalition streitet über eine Klausel, die Initiativen gegen Extremismus auf das Grundgesetz verpflichtet. Die CDU hat sie eingeführt – Familienministerin Schwesig will sie nun wieder abschaffen.

von Sonja Süß
© dpa Kristina Schröder (links, CDU) hat die Klausel 2011 eingeführt, ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) will sie nun abschaffen

In der Union herrscht Unmut über die neue Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD. „Das ist der Start einer Störerin“, sagt Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Kaum im Amt, verärgert Schwesig den Koalitionspartner schon mit ihrem Vorstoß, die Extremismusklausel abzuschaffen. Die Entscheidung sei „unklug“ und ein „unfreundlicher Akt“, heißt es aus der Union.

Eingeführt hat die Klausel im Jahr 2011 Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder von der CDU. Seitdem können zivilgesellschaftliche Initiativen nur dann Bundesgelder beantragen, wenn sie die Klausel unterschrieben haben. Das Familienministerium verfügte zuletzt über die meisten dieser Gelder: jährlich 24 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie 4,7 Millionen gegen Linksextremismus und Islamismus. Wer von solchen Fördermitteln profitieren will, muss sich mit seiner Unterschrift zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz bekennen – und garantieren, dass auch seine Partner eine weiße Weste haben. Das Innenministerium zog bald nach und setzte ebenfalls die Klausel ein; es verfügt über sechs Millionen Euro Fördermittel jährlich für Initiativen gegen Extremismus.

Die Opposition und die Initiativen protestierten, die Regierung schaffe einen Generalverdacht und setze ein Zeichen von Misstrauen. Die SPD sieht das bis heute so. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Hartmann, sagt, die Klausel sei zudem „überflüssig und absurd“, weil der Bund sowieso immer prüfen müsse, wem er Geld gibt.

„Vielleicht waren wir allzu blauäugig“

Schon in den Koalitionsverhandlungen prallten Union und SPD bei den Diskussionen über die Klausel aufeinander, in den Arbeitsgruppen Familie sowie Inneres und Justiz. Die zuständigen Unterhändler der AG Familie, Martin Dulig von der SPD und Markus Grübel von der CDU, verstanden sich gut, keiner der beiden verliert ein schlechtes Wort über den anderen. Nur einigen konnten sie sich nicht.

Die Union wollte im Koalitionsvertrag festlegen, dass die Klausel beibehalten wird, die SPD forderte, ihre Abschaffung hineinzuschreiben, die Diskussionen in den AGs waren heftig, aber sachlich. Und in der Sache war man sich eben schon lange uneins: Die Union verteidigte die Klausel. Sonst, so das Argument, könnten Extremisten mit Bundesgeldern andere Extremisten bekämpfen. Die SPD sah die Arbeit von Initiativen gegen Rechtsextremismus durch generelle Verdächtigungen geschmäht. In der federführenden Arbeitsgruppe Familie wurde schließlich ein fauler Kompromiss gefunden: Im Koalitionsvertrag fand die Extremismusklausel einfach keine Erwähnung. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe unterstützte Manuela Schwesig dieses Vorgehen.

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Beide Koalitionspartner glaubten nun, ihre Position durchsetzen zu können: Wenn nichts geregelt ist, bleibt der Status quo, so die Vorstellung der Union. Was nicht festgehalten ist, kann geändert werden, so interpretierte es die SPD, die schon auf das Familienministerin schielte. „Vielleicht waren wir allzu blauäugig“, sagt ein Verhandlungsteilnehmer der Union. Manuela Schwesig bekam den Ministerposten, die Abschaffung der Klausel war jetzt nur noch ein administrativer Akt. Statt ihn in aller Stille zu vollziehen, berichtete sie in einem Interview mit dem „Spiegel“ von ihren Plänen. Diese Strategie, wenn es denn eine war, irritierte auch Leute in ihrer eigenen Partei.

Die Union hat kaum eine Handhabe

Die Union allerdings hätte vorbereitet sein können, es war eine Entscheidung mit Ankündigung: Der Kurs der SPD in den letzten vier Jahren in der Opposition und im Wahlkampf war klar. „Grotesk“ sei die Klausel, hieß es im Regierungsprogramm der Partei. Peer Steinbrück machte in seiner Bewerbungsrede um den Posten des Kanzlerkandidaten der SPD im Winter 2012 gleich am Anfang den Kurs seiner Partei deutlich: Die Bundesregierung verharmlose Neonazis, deren Gewalt und Morde, indem sie rechte mit linker Gewalt gleichsetze. Applaus der Delegierten. Mit der Extremismusklausel erschwere die Regierung nicht nur die Arbeit von Initiativen gegen rechte Gewalt, sondern stelle sie unter einen Generalverdacht. Und dann, den Zeigefinger in die Luft stechend, rief Steinbrück: „Wir werden diese Extremismusklausel abschaffen, wenn wir dran sind!“ Der Saal jubelte.

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Quelle: wahlrecht.de
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