03.04.2012 · Im Koalitionsstreit über die Einführung des Betreuungsgeldes kokettieren FDP und auch manche Abgeordnete der CDU mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Auch wenn Unionsfraktionschef Kauder das Getöse intern halten will: Es herrscht Wahlkampf.
Von Günter Bannas, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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150 Euro gegen Bildungschancen von Kindern.
Wenn man die Argumente für ein Betreuungsgeld zu Ende denkt, müßte auch die Schulpflicht abgeschafft und Bildung den Eltern überlassen werden, denn die sind motivierter. Weil es um die Vorbereitung auf die Schulzeit und hohe Kitakosten geht, versucht die CSU, politisches Kapital aus dieser Koalitionsvereinbarung zu ziehen. Die CSU will ihrer Wählerklientel monatlich 150 Euro aus der Bundeskasse zuschieben, um gleichzeitig Investitionen für Kitaplätze zu sparen, also den bayrischen Haushalt zu entlasten. Dafür opfert die CSU das Ziel, dieselben Bildungsvoraussetzungen aller Kinder für den Einstieg in die Schule durch die Kitas herbeizuführen. Viele Kinder werden das Nachsehen haben. Wahrscheinlich die Kinder aus den Haushalten, deren Eltern die 150 Euro für andere Zwecke ausgeben. Diese Kinder werden mit den gleichen Mängeln in die Schule eintreten wie heute schon. Die CSU besteht auf einer Handhabung, die sich in der Wirkung gegen diese Kinder richtet. Der Widerstand ist berechtigt.
Das Gesetzt ist von vorgestern. Die Frage ist doch was wird bezweckt?
Ist es am ende ein Freikaufen des Staates von der Verpflichtung einen
Kindergartenplatz für jedes Kind anzubieten?
Meines Wissen nach liegen die Betriebskosten für einen
Ganztagsplatz bei über 6.000 Euro, wobei da sicher noch der eine
oder andere Euro hinzukommt.
Aber daran sieht man mal das der Staat mit dem Betreuungsgeld mehr als
ein Drittel der Kosten spart. Vorausgesetzt es würde für jedes
Kind tatsächlich ein Platz bereitgestellt werden.
derzeitig liegen wir bei um die 20% .
Ein Schelm wer böses dabei denkt!
Besser "Herdprämie" für gute Eltern
als Gleichschaltung in der Lieblosigkeit.
Sofern ich richtig informiert bin, stehen alle Projekte aus dem Vertrag
unter einem ausreichenden Finanzierungsvorbehalt.
.
Da der Bundeshaushalt jetzt - und b.a.w. - noch ein Defizit aufweist,
würde also ein Betreuungsgeld aus weiteren bzw. neuen Schulden
finanziert. Schon allein unter diesem Gesichtspunkt ist das
Betreuungsgeld - fernab von ideologischen Ansichten - z.Z. nicht
seriös finanzierbar.
Sehr geehrter Herr @Burt Goldmann
Für Hartz4 Empfänger ist meines Wissens nach für Hartz4
Empfänger ausgeschlossen worden, diese Leistung soll zu 100% auf
die Regelleistung angerechnet werden.
Insofern dürfte sich es das Problem, was Sie ansprechen, gar nicht geben.
Wenn aber "bildungsferne" Schichten (ist
"bildungsfern" für Sie gleich "schlechte
Menschen"? Es wirkt so!!) mehr Kinder bekommen, als
"gebildete" Eltern, dann läuft bei letzteren etwas
schief und nicht bei den Armen.
Ich freue mich über fast jedes(!) Kind.
Meine Tochter ging seinerzeit mit sehr vielen Kindern aus Haushalten,
die Sie als "bildungsfern" bezeichnen, in die Kita. Vorwiegend
ausländische Kinder aus Osteuropa.(Allerdings keine Roma)
Es ergaben sich da viele Freundschaften und ich lernte diese Familien kennen.
Durchweg nette, aber durch die Hatz auf "arbeitslose
kinderreiche" Familien verunsicherte Menschen, die ich nicht missen
möchte in meinem Bekanntenkreis. Die sind mir 1000x lieber als
diese double-income-no-kids - Nichtfamilien.
Wertungen
Ich denke wir sollten mal das gegeneinander ausspielen von
Bevölkerungsgruppen sein lassen. Warum sollen Menschen mit Kindern
die besseren Menschen sein?
Es gibt überall nette Menschen wenn man sie finden will, es gibt
aber eben auch viel Ar...öcher und A-Soziale. Das mag wohl relativ
gleich verteilt sein und In und Ausländern unter Armen und Reichen
Kinderlosen und Kinderreichen Familien.
Jeder wie er mag, jeder wie er kann! und alle miteinander!
Wir brauchen den Mix in der Gesellschaft. Was wir nicht brauchen sind Fronten.
Die Schande in unserem System ist ja dass die Bildungsfernen Familien
dort belassen werden wo sie sind und das es gerade diese Kinder es in
Deutschland so schwer haben aufzusteigen. Unser "tolles"
System ist da besonders effektiv die Bildungsgrenzen beizubehalten.
Man mag da Absicht sehen oder Unvermögen. Ein Versagen der
politischen Entscheidungsebene ist es allemal, das geht durch alle
Fraktionen und dseit den sechziger Jahren (oder auch schon länger).
Kinder als Kanonenfutter für die Wirtschaft
Es kommt mir so vor, wenn ich höre, wie die deutschen Unternehmer
mit ihrem Hundt an der Spitze gegen das Betreuungsgeld wettern.
Man kann über diese zahlungen natürlichb geteilter meinung
sein; aber der Wirtschaft geht es eben nur darum, die Familien zu
entzweien, damit Papa und Mama dem Wyhstumsungeist und der Gier der
Unternehmer am liebsten 24h am Tag folge leisten können.
Die Wirtschaft würdigt die Erziehungsarbeit in einem infamen Masse herab.
Kinder betrachtet sie nur noch als lästiges, irgendwie zu
eliminierendes oder auszulagerndes "Unglück", das weniger
wert ist als eine Schraube oder eine Dienstleistung.
Wenn ich sehe und erlebe, was für "Herren" die Deutschen
da dienen, da wird mir schlecht.
Wer solche "Freunde" wie Hundt oder Kannegiesser hat, braucht
keine Feinde mehr.
Das Gewissen des Parteifunktionärs
"Zwar könnten sich die in Sachen Betreuungsgeld nun
beschwerenden Abgeordneten der CDU auf ihre Gewissensfreiheit und den
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Freiheit des Abgeordnetenmandates berufen."
Die jüngste Abnickveranstaltung im Bundestag zum dreistellige
Milliardentransfers ins Ausland beweist, wo kein Gewissen, da auch keine
Gewissensfreiheit auf die man sich noch berufen könnte. Besonders
grotesk ist hier die Argumentation der FDP, der nach Unterzeichnung des
Koalitionsvertrages nun Bedenken kommen, das, was man munter
unterschrieb, könne nicht verfassungskonform sein. Denken
eigentlich FDP Politiker, bevor sie einen Vertrag unterschreiben?
Solches Verhalten könnte man Tagespopulismus nennen. Je nach dem,
woher der Wind am Morgen kommt, richtet man sein Parteigewissen aus.
Man findet hier das Argumentationsmuster was für die absurde
Aufblähung unseres Sozialstaates verantwortlich ist.
Weil der Staat die Kitas subventioniert, muß er, der Gerechtigkeit
halber, auch jene subventionieren die keine Kita nutzen. Folgerrichtig
müßte der Staat, weil er den Pendler Geld zurück gibt,
auch denen Geld geben die gar kein Auto besitzen, weil er
Opernhäuser finanziert auch jene finanzieren die nicht in die Oper
gehen usw. .usw......
RICHTIG!!
!Da ich kein Kind habe bekomme ich dann jetzt auch Kindergeld?
Da die Rentenkasse mit Steuergeldern subventioniert wird möchte ich
auch eine Rente bekommen, wird ja von meinen Steuergeldern mitfinanziert.
Ich glaub da kann man ein richtig GROOOOßES Fass aufmachen.
Da liegt die FDP mal Goldrichtig in der Ablehnung des Gesetzes.
Was ich nicht verstehest: Warum bleibt man an alten Entscheidungen
kleben auch wenn man erkennt das sie falsch waren/sind?
Wenn Politik so engstirnig ist, beware uns Gott.
Engstirnigkeit und Dogmatismus haben die Welt nicht nach vorn gebracht!
Das Teil ist Unfug.
Die Argumente sind bekannt.
Genauso die Hotelsteuerdegression.
Eine Umsatzsteuer für alle/s.
Das würde wieder Glaubwürdigkeit schaffen.
So bekommt man keine Wahlhelfer.
Das wird nur peinlich, wenn das zur Sprache kommt
Union beugt den Koalitionsvertrag meist zu Lasten der FDP
Günter Bannas' Aufstellung von eigentlich im Koalitionsvertrag geregelten Punkten lässt einige der Punkte aus, "die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind" - nämlich für die FDP. Finanzminister Schäubles weigert sich beharrlichg, eine Vereinfachung des Steuersystems und der Struktur der Mehrwertsteuer anzugehen. Bei Arbeitsministerin von der Leyen ist von einer Strukturreform des Sozialsystems nicht zu erkennen, bei der das liberale Bürgergeld als Option in Erwägung gezogen wird. Die CSU blockierte eine echte Umgestaltung des Gesundheitssystems hin zu einer einkommensunabhängigen Prämie.
Es ist absurd, welche Propagandaschlacht initiiert wird, um den Familien einen Betrag von vielleicht 2 Mrd Euro zu verweigern. Dagegen werden 800 Mrd. Euro für die Banken entgegen Absprachen und ohne Diskussion durchgewunken. Offensichtlich haben Kinder und Familien keinen hohen Stellenwert in diesem Land. Etwas anderes spielt auch eine Rolle: man möchte den staatlichen Kitas die Einnahmen sichern und dabei sind Selbsterzieher sehr störend.
"Parlament ist nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung"
"Parlament ist nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung",
dieser Zitat stammt von Norbert Lammert. In diesem Fall trifft dieser
Satz völlig zu. Dieser Koalitionsvertrag beschränkt die Rechte
der Abgeordneten. "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an
Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen
unterworfen", so steht es im Grundgesetz. Der Koalitionsvertrag ist
von drei Koalitionsparteien und deren Fraktionsvorsitzenden und
Parteichefs unterschrieben worden, nicht von Koalitionsabgeordneten.
Dieser Streit um Betreuungsgeld zeigt schon wieder, dass die Koalition
die Probleme nicht unter sich lösen kann, sondern alles noch publik
macht. Kommunikationsmäßig ist die Regierung eine
Chaostruppe, inhaltlich zu "bunt" und verschieden.
Das ständige Beharren auf Koalitionsvertrag erweckt den Eindruck,
es gehe gar nicht um die besten Lösungen, sondern um Bedienen der
Koalitionsparteien.
Aberwitze aus dem katholischen Bayern
Jedes Kind wollen wir Christen doch als ein Geschenk GOTTES ansehen,
und es ist Fall für einen Lachanfall, wenn der STAAT
jetzt noch Knete ´rausrücken sollte für ein Geschenk!
Schämt Euch, Ihr Christ-Sozialen!
Wahlfreiheit oder der Kauf von Wählerstimmen
Nicht nur in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen herrscht Wahlkampf. Im September 2013 findet die Bundestagswahl und in Bayern die Landtags-/Bezirkstagewahl statt. CDU und CSU wollen sich für >1,4 Mrd. Euro pro Jahr Wählerstimmen kaufen und die CSU holt sich zusätzlich einen Teil des Länderfinanzausgleichs zurück. In der LT-Wahl 2003 fuhr die CSU ein Wahlergebnis von 61% (124 Sitze) ein, in 2008 hingegen das schlechteste Ergebnis seit 1958 mit nur noch 43% (92 Sitze). Mit dem Ausbau von Kita-Plätzen hinken sie allerdings weit hinterher.
Kampf gegen das Betreuungsgeld
Es ist schon peilnlich wie mit geballter Medienmacht jetzt auf das
Betreuungsgeld eingeschossen wird. Was alles für neue Argumente
gefunden werden.... Man braucht kein Forschungsinstitut um zu errechnen
das bei ca. 670000 Geburten p.A. in Deutschland und max. 2 Jahren
Betreuung die Kosten nicht unendlich steigen können.
67000 x 65 % x 1200 Euro = 1,04 Mrd. bei 100 Euro pro Kind und vollen 2 Jahren.
Krippenplätze sind sehr viel teurer und helfen vor allem den
gutgestellten Doppelverdienern. Für Kleinstkinder sind sie sicher
nur die 2. beste Wahl.
Der Kampf zeugt schon fast von gleichgeschalteten Medien.
Kinder und Eltern die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst
betreuen wollen haben in diesem Land keine Lobby.
Das Armutsrisiko der deutschen Gesellschaft hängt vor allem davon
ab ob annährend genug Kinder geboren werden.
Es ist 5 nach 12 um junge Familen zu fördern. Diese ideologische
Debatte u. das Ausspielen von staatl. Betreung und häusl. Erziehung
schadet dem Land
Ich will mich auf den Aspekt Hartz IV Bezieher beschränken, weil
das das ist, was ich wirklich kenne. hartz IV Empfängerinnen aus
dem arabischen und türkischen Ursprung, aber auch aus Bulgarien und
rumänien etwa, bekommen sehr viele Kinder, im Schnitt drei, vier
Kinder. die Auswirkungen werden wir schon in zehn Jahren sehen.
Bildungsferne Schichten dominieren jetzt schon bestimmte Bezirke in
ihrem Erscheinungsbild. wenn hier das betreuungsgeld in Top kommt,
werden wir erstens die Kinder in keiner Kita sehen, zweitens steigt die
Neigung zum - ich nenne das mal - 5. Kind. wenn sie von deutschen
studierten Kolleginnen umgeben sind, die alle auf die
35 zusteuern und kein Kind in Sicht und sehen jeden Tag Menschen, die
auch nach zehn Jahren hier kein deutsch können oder aus fester
Überzeugung mit ihren Kindern arabisch bzw. türkisch sprechen,
und diese Kinder hintereinander weg bekommen, dann wissen sie:wir sind
in einer aporetischen Situation bzgl. der politischen steuerungsmöglichkeit
Kern des Koalitionsvertrags von 2009 war eine signifikante Steuersenkung - allein bei der Einkommensteuer waren für Familien, untere und mittlere Einkommen 24 Mrd. Euro jährlich vereinbart - und eine Vereinfachung des Steuersystems. Von diesem Kern wurde ein kleines Splitterchen, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, umgesetzt. Die Kritik daran wurde in perfider Weise allein auf die FDP geleitet. Als NRW dann auch noch knapp an Rot-Grün fiel, bekam die CDU-Vorsitzende Angst vor der eigenen Courage und machte zusammen mit Finanzminister Schäuble den Koalitionsvertrag mit der Ablehnung signifikanter Steuersenkungen und -vereinfachungen zu Makulatur. Dass die beiden damit die FDP politisch vernichteten, war ein gern mitgenommener Nebeneffekt (dass die FDP das mit sich machen ließ, ist deren Führung allerdings selbst anzulasten). Und nun, da es um konservative Minisymbolpolitik geht, kommen die Unionisten mit dem Koalitionsvertrag. Heuchlerischer geht es nicht mehr.
Der Redakteur soll mal nicht so tun, als ob der
"Koalitionsvertrag" einen juristischen Wert hätte oder
gar einklagbar wäre. Ausserdem ist die kleinliche Betrachtung
dieser Absichtserklärung eines Winkeladvokaren würdig. Die
konkrete Sachfrage muss ausgiebig debattiert werden, damit dieses Gesetz
entlarvt wird, als Wahlstimmenkauf, Beitrag zur Staatsverschuldung, und
fiskalpolitische Zwangsmassnahme zur Reduzierung von Frauenarbeit in der Wirtschaft.
Anstatt einen Konflikt zwischen staatlicher Erziehung und Eltern
heraufzubeschwören, den es gar nicht gibt, sollten die
Bedürfnisse der jungen Frauen im Vordergrund stehen und nicht die
Philosophien von familienpolitischen Warlords, die die Moderne
fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.
Drei unbare Optionen von Betreuungsgeld schlug die GdF (Gruppe der
CDU-Frauen) schon im Herbst vor: Riesterrente,
Kapitalpflegeversicherung, Wiedereingliederungskurs. Alles
Zwangsmaßnahmen, untauglich obendrein, denn sogar der DIW stufte
die RR als unrentabel ein. Auch taugen 24 x 125 € = 3000 Euro nicht
als Kapitalanlage. Frauen, die vor der Niederkunft autonom Kassen und
Anlagen verwalteten, werden nach der Geburt ihres Kindes als doofe
Dummerchen bevormundet. Nebenbei: Es gibt in Deutschland nicht nur
Migranten, sozial schwache und ungebildete Mütter, worauf die 23
CDU-Leute mit Schaum vor dem Mund ihre Kritik stützen.
Derweil schaut das Ausland verwundert auf die "freien Bürger
in einem freien Land" und lacht sich schief über so viel
kleinkarierten Krämergeist. Eine Gutscheindebatte - so was gibt s
nur in Deutschland, dem beinahe reichsten europäischen Land.
Schämen? I wo! Nur Kauder möchte das CDU-Süppchen
künftig im stillen Kämmerlein kochen.
Eindrucksvolles Beispiel! Danach werden die Herdprämie nur die Familien bekommen, deren Ehefrauen heute schon zu Hause sind - Alleinerziehende Harz IV und Großbürgerliche Familien (mit oder ohne Haushaltshilfe). Alle Fachleute sind sich einig - diese Prämie ist Quatsch bis kontraproduktiv! Daß Frau Merkel dafür ist, verstehe ich: Auf die FDP kann/muß sie demnächst ohnehin verzichten, auf die CSU kann sie das nicht. Und Koalitionsvertrag hin oder her: Dort ist der FDP auch eine Steuersenkung ("nach Möglichkeit") versprochen worden und um Geld 'in den Herd' zu werfen, haben wir (trotz 'Rettungsschirme') davon leider nicht genug!
Nun, es gehörte auch zu den K.-vereinbarungen, eine große Steuerreform zu schaffen. Die Wirklichkeit hat dieses Ziel kassiert und die Vernunft folgend, hat die Union der FDP und in Teilen auch der CSU die Flausen ausgetrieben. Auch in Sachen Betreuungsgeld sollte die Politik zwischenzeitlich zu neuen, besseren Erkenntnissen gekommen sein. Es dürfte der Vereinbarung nicht wirklich entgegenstehen, wenn diese Betreuungszulage nicht mehr in bar, sondern in Bezugsscheinen erbracht würde. Missbrauch würde dadurch zwar nicht völlig verhindert, aber erschwert. Insofern ist es kein Bruch einer K.-vereinbarung, wenn man zur Ausgestaltung eine abweichende Meinung vertritt. Die fundamentalistische Position der CSU ist hier das Problem und dies muss auch deutlich nach außen vertreten werden. Dazu stellt sich für mich immer wieder die Frage, warum die Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU von außen betrachtet, immer als die Union=Partei(en) auftreten. 2013 sollten beide konkurieren und bundesweit antreten.
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