16.11.2009 · Der Bund der Vertriebenen will an diesem Dienstag entscheiden, ob er Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ entsendet. Die Union hält es für „in hohem Maße unpatriotisch“, dass FDP-Chef Westerwelle sie für den Posten ablehnt.
Von Peter Carstens, Berlin
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Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Westerwelle bekräftigte seine Ablehnung gegen Frau Steinbach
Die Führung des Bundes der Vertriebenen (BdV) wird an diesem Dienstag voraussichtlich darüber entscheiden, ob sie die CDU-Bundestagsabgeordnete für den derzeit freien Stuhl im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nominiert. Der Verband vertritt die Kriegs- und Nachkriegsvertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten. An deren Schicksale soll in einem geplanten Dokumentationszentrum in Berlins Mitte erinnert werden.
Initiatorin einer solchen Erinnerungsstätte an lange unbewältigtes, millionenfaches Leid war Frau Steinbach mit der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“. Ebenso wie die SPD führt auch die FDP-Führung außenpolitische Gründe gegen sie an.
„Deutsch-polnische Grenze nicht intellektuell in Frage stellen“
Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Westerwelle bekräftigte am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums seine Ablehnung gegen Frau Steinbach. Das deutsch-polnische Verhältnis sei „historisch schwierig genug“. Er habe „beim Bund der Vertriebenen deutlich gemacht, dass der Versöhnungsgedanke im Vordergrund stehen muss“. Westerwelle vertrat die Auffassung, zur Versöhnung zähle die „Selbstverständlichkeit, dass die Grenze zwischen Deutschland und Polen auch nicht intellektuell“ in Frage gestellt werde.
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Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach
Frau Steinbach habe aber gegen den entsprechenden Grenzbestätigungsvertrag gestimmt. Aus dem BdV war dazu zu hören, dass diese Ablehnung mit einer Protokollerklärung begründet worden sei, in der darauf bestanden worden sei, mit der endgültigen Anerkennung von Gebietsabtretungen die Entschädigungsfrage zu lösen.
Dass dies 1990 nicht geschehen sei, habe üble Folgen gehabt, beispielsweise die Gründung der „Preußischen Treuhand“, einer Aktiengesellschaft zum Zwecke der gerichtlichen Erringung von Entschädigungszahlungen. Neben Frau Steinbach hätten auch Mitglieder der neuen Bundesregierung diese Erklärung unterschrieben, beispielsweise Verkehrsminister Ramsauer. Frau Steinbach habe im Übrigen dem 1991 geschlossenen Vertrag „über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ mit Polen zugestimmt.
„Verständliche persönliche Interessen“
Westerwelle sagte, er könne als Außenminister Entscheidungen nicht treffen, die dem Versöhnungsgedanken entgegenstehen – „und ich werde sie auch nicht treffen“. Er sei als Außenminister dafür verantwortlich, „dass wir an all unseren guten Beziehungen zu unseren Nachbarländern arbeiten“. Es ärgere ihn, dass der Eindruck erweckt werde, es handele sich hier um eine rein innenpolitische Debatte, sagte er und fügte hinzu, auch „noch so verständliche persönliche Interessen“ hätten zurückzustehen, „wenn es um unser Land geht“.
Mit dem abermals vorläufigen Verzicht auf die Entsendung eines dritten von drei BdV-Vertretern in den Stiftungsbeirat ersparen Frau Steinbach und der Bund der Vertriebenen der Koalition von Union und FDP eine Fortsetzung des regierungsinternen Streits. Dieser Kurs ist innerhalb der Vertriebenen-Verbände nicht unumstritten. Der CSU-Vertriebenenpolitiker Meyer sprach von einem „beispiellosen und nicht hinnehmbaren Vorgang, wie die FDP mit dem Mitwirkungsrecht des Verbandes der Betroffenen in der Stiftung umspringt“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Kretschmer, nannte die Haltung Westerwelles „in hohem Maße unpatriotisch“.
