http://www.faz.net/-gpf-8vtan
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Aktualisiert: 12.03.2017, 16:26 Uhr

Streit mit der Türkei Deutsche Politiker fordern Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Deutschland müsse entschieden auf Erdogans Angriffe reagieren, fordern Politiker in Berlin parteiübergreifend. Die Integrationsbeauftragte warnt aber davor, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen.

© dpa Bundeswehr-Tornado auf dem türkischen Bundeswehr-Stützpunkt Incirlik: Die Forderungen nach einem Abzug werden im Streit mit der Türkei immer lauter.

Angesichts des Streits um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland wird der Ruf nach einer harten Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan lauter. Der CSU-Politiker Florian Hahn forderte einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik.

Mehr zum Thema

In der derzeitigen „aufgeheizten Atmosphäre“ scheine es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz der deutschen Soldaten in Incirlik „umfassend gewähren kann und will“, sagte Hahn der „Bild am Sonntag“. Die Bundesregierung solle deshalb alle Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und die Verlegung der dort stationierten Tornados einleiten.

Beck will Freundschaftspreis zurückgeben

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützte die Forderung. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei ist es überfällig, die Tornados und die Bundeswehrsoldaten von Incirlik abzuziehen und Waffenlieferungen an die Türkei sofort zu stoppen", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Zudem verlangte sie, Waffenlieferungen zu stoppen.

© picture alliance/dpa/H. Kaiser, Deutsche Welle Referendum in der Türkei: Der Kampf um Stimmen in Deutschland

Aus Protest gegen die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten kündigte die Grünen-Politikerin Beck an, einen Freundschaftspreis zurückzugeben, den sie 2005 von Erdogan verliehen bekommen hatte. Die von ihm erhobenen Vorwürfe seien „unpassend und geschichtsklitternd“, kritisierte Beck in einem AFP vorliegenden Brief an den türkischen Staatschef. „Die deutsche Gesellschaft hat sich intensiv mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinandergesetzt“, hob Beck hervor. Auch wenn sie den Preis nun zurückgebe, versichere sie den Menschen in der Türkei, „dass ich mich auch weiterhin für die Freundschaft zwischen den Menschen in unseren Ländern einsetzen werde“.

Özoguz: Dürfen Konflikt nicht eskalieren lassen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Aydan Özoguz (SPD), warnte, den Konflikt mit Erdogan eskalieren zu lassen. „Ich bin im höchsten Maße beunruhigt“, sagte Özoguz der „Welt“. „Es ist gefährlich, wenn wir uns von Erdogan in diese Eskalationsspirale hineinziehen lassen“, fügte die türkischstämmige SPD-Politikerin auch im Hinblick auf am Wochenende eskalierte Spannungen zwischen der Türkei und den Niederlanden hinzu. „Auch wenn es angesichts der Töne aus Ankara schwerfällt: Wir müssen kühlen Kopf bewahren, eine Zuspitzung nutzt nur den Hardlinern.“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere lehnte türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland am Sonntag ab: „Ob man jetzt Einreiseverbote verhängt, das muss man klug abwägen.“ Es gebe aber Grenzen, sagt er in einem vorab veröffentlichten Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Von Drohungen sollte sich Deutschland nicht beeindrucken lassen.

Fillon fordert Solidarität mit Verbündeten

Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir sprach sich im Umgang mit den Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder unterdessen für eine gesamteuropäische Strategie aus. Danach sollten türkischen Regierungsmitgliedern in den jeweiligen EU-Staaten Wahlkampfauftritte gestattet werden, „weil ich nicht will, dass die als Märtyrer nach Hause gehen“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Sonntag in Hamburg bei einer Matinee der Wochenzeitung „Die Zeit“. Allerdings müssten sie sich an die Gesetze halten. „Und ich habe eine Bitte als Voraussetzung dafür, dass ihr hier reden dürft: Die Rechte, die ihr bei uns in Anspruch nehmt, die gelten bitteschön auch für die türkische Opposition und den Deniz Yücel, den lasst ihr bitte so schnell wie möglich frei.“

45270997 © EPA Vergrößern Sind sie noch Partner? Angela Merkel Anfang Februar beim Besuch beim türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara

Angesichts des Zerwürfnisses der Türkei mit den Niederlanden forderte die französische Regierung alle Beteiligten auf, sich zu mäßigen. Die Türkei sei gebeten, Übertreibungen und Provokationen zu vermeiden, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung von Außenminister Jean-Marc Ayrault. In einer solchen Situation sei es unabdingbar, verantwortungsbewusst zu handeln und polemische Äußerungen zu unterlassen. Der konservative französische Präsidentschaftskandidat François Fillon warf der französischen Regierung vor, im Streit mit der Türkei keine Solidarität mit Frankreichs „engsten Verbündeten“ Deutschland und den Niederlanden zu zeigen. Es wäre eine gemeinsame Position zu den türkischen Forderungen nach Ministerauftritten nötig gewesen, sagte er. Seine rechte Konkurrentin Marine Le Pen twitterte: „Kein türkischer Wahlkampf in Frankreich.“

Die Niederlande hatten am Samstag dem türkischen Außenminister die Einreise verweigert und die auf dem Landweg eingereiste Familienministerin zurück zur deutschen Grenze eskortiert. Sie wollten dort ebenfalls für die umstrittenen Pläne Erdogans zur Errichtung eines auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems werben. In den Niederlanden stehen am Mittwoch Parlamentswahlen an, im Wahlkampf spielte der Umgang mit dem Islam und islamischen Staaten eine wichtige Rolle. Erdogan drohte den Niederländern am Sonntag, "wenn Ihr die türkisch-niederländischen Beziehungen vor den Wahlen am Mittwoch opfert, werdet Ihr den Preis dafür bezahlen".

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Routinierte Reaktionen auf Drohkulisse

Von Peter Sturm

Die Regierungssprecher in den Nachbarstaaten Nordkoreas sind gut vorbereitet. Wenn Kim Jong-un wieder einmal eine Rakete testen lässt, folgen eingeübte Reaktionen. Mehr 2 0

Zur Homepage