30.04.2006 · Im Streit um die Einführung einer „Reichensteuer“ zum 1. Januar 2007 steuert die Große Koalition auf ihren ersten großen Konflikt zu. „Es wird keine Reichensteuer geben, bei der die Wirtschaft belastet wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Angela Merkel: „Mit der CDU nicht”
Im Streit um die Einführung einer "Reichensteuer" zum 1. Januar 2007 riskiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar den ersten großen Konflikt in ihrem Regierungsbündnis mit der SPD. "Es wird keine Reichensteuer geben, bei der die Wirtschaft belastet wird", sagte Merkel am Samstag bei einer Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. "Mit der CDU nicht", fügte sie hinzu.
Für den designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ist die Verschiebung der "Reichensteuer" aber kein Thema. "Wir haben eine klare Vereinbarung mit der Union", sagte Beck der "Berliner Zeitung". "Das hat auch etwas mit unseren Vorstellungen von sozialer Balance zu tun."
„Abkehr von klassenkämpferischer Symbolpolitik“
Frau Merkel will den Konflikt um die Einführung der Steuer am Montag in einem Spitzengespräch der Koalition klären. Am Wochenende bekräftigten beide Seiten noch einmal ihre Positionen. "Eine gezielte Belastung höchster Einkünfte" sei unverzichtbar, schrieb SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Die zusätzliche Belastung sei vertretbar. Dagegen forderte Unions-Fraktionsvize Michael Meister die Sozialdemokraten in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zur "Abkehr von klassenkämpferischer Symbolpolitik" auf. Er wies darauf hin, daß die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen heute bereits 53 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlten.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder plädierte dafür, die Einführung der "Reichensteuer" um ein Jahr zu verschieben. "Am sinnvollsten wäre es, diese Maßnahme an die Unternehmenssteuerreform zu koppeln, mit der wir eine möglichst einheitliche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften anstreben", sagte Kauder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es dürfe auf keinen Fall zu einer Belastung des Mittelstandes kommen. Die von der Koalition geplante "Reichensteuer" von 2007 an nur für besserverdienende Privatpersonen stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Personengesellschaften dürften nicht bessergestellt werden, heißt es. Die Union lehnt eine höhere Belastung der Unternehmen jedoch ab.
Gesundheitssoli von 2008 an
Unstrittig scheint dagegen, daß sich die Koalitionsspitzen am Montag auf stärkere Belastungen der Bürger bei der geplanten Gesundheitsreform einigen. Frau Merkel sagte, die Patienten sollten über eine stärkere eigene Beteiligung - womit höhere finanzielle Belastungen gemeint sind - zu "mündigen Mitgestaltern des Systems" werden. Erwartet wird, daß die Koalition die Einführung eines Gesundheitssolis von 2008 an beschließt.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutete an, daß der Streit um das Erziehungsgeld beim Koalitionstreffen gelöst werden könnte, indem zusätzlich Geld verteilt wird. So könnte ein Elterngeld von zwölf Monaten gewährt werden, das um zwei Monate verlängert wird, wenn Väter die Aufgaben im Haushalt übernehmen. Der designierte SPD-Chef Beck lehnte das ab. Die geplanten vier Milliarden Euro für das Elterngeld seien die Obergrenze. Kritik kam von der Opposition. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in Wuppertal, das Elterngeld dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Vater zeitweise aus dem Beruf ausscheidet. Der Staat dürfe sich nicht in die Gestaltung der Lebensverhältnisse einmischen.
