15.04.2006 · Die Überlegungen des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Steuern müßten mittelfristig angehoben werden, sind vom Berliner Koalitionspartner CDU scharf kritisiert worden. Unterstützung erfuhr der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dagegen von seinem Parteikollegen Wolfgang Thierse.
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Kritik an Becks Gedankenspielen
Überlegungen des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Steuern müßten mittelfristig angehoben werden - und zwar noch über die zum Januar 2007 schon beschlossene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent hinaus -, stoßen in der CDU auf Widerstand.
"Steuererhöhungen sind der falsche Weg", sagte der für Finanzen zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister am Samstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Umverteilungsdebatten führen nicht zum Ziel." Statt über neue Steuererhöhungen nachzudenken, solle die Koalition besser Wachstum und Beschäftigung fördern. Nur das bringe zuverlässige und steigende Steuereinnahmen für den Staat. Meister befürchtet, daß Beck mit seinen Forderungen einen Positionswechsel der SPD beginnen könnte. "Man muß das sehr ernst nehmen", sagte er.
„Das falscheste Signal, das man geben kann“
Ähnlich äußerte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Steuererhöhungen seien ein "Konjunkturkiller", sagte er. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies darauf hin, es passe nicht zusammen, daß Beck für rot-gelbe Bündnisse werbe und zugleich die Steuern erhöhen wolle.
Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, äußerte gegenüber der Sonntagszeitung, weitere Steuererhöhungen seien angesichts des beginnenden Aufschwungs "das falscheste Signal, das man geben kann". Beck sei offensichtlich "in der Verantwortung für die Bundespolitik noch nicht angekommen". Höhere Steuersätze führten außerdem im internationalen Steuerwettbewerb nicht zu steigenden, sondern eher zu sinkenden Staatseinnahmen.
Beck: Mittelfristig Steuererhöhungen notwendig
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte dagegen den Vorschlag Becks. "Der Staat darf nicht bis auf sein Skelett abgemagert werden, wenn er für den notwendigen sozialen Ausgleich sorgen soll, wenn er die Zukunftsinvestitionen tätigen soll", sagte er dem Deutschlandfunk.
Beck hatte in einem Gespräch mit dem "Spiegel" gesagt, mittelfristig seien wahrscheinlich Steuererhöhungen notwendig, weil der Staat auf Dauer mehr Mittel benötige. "Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der enormen Herausforderung im Bildungssektor." Auf die im internationalen Vergleich sehr hohe Abgabenbelastung in Deutschland durch Beiträge zur Renten-, Gesundheits-, Arbeitslosigkeits- und Pflegeversicherung ging Beck nicht ein.
Beck und die neuen Steuern
Hans Chr. Riedelbauch (riedelbauch)
- 15.04.2006, 23:43 Uhr
Bitte aufwachen herr Beck ...
Uwe Walter (hal1000)
- 16.04.2006, 00:21 Uhr
Becks Steuererhöhungen
Hans Dr.Schmitt (Chriscomusch)
- 16.04.2006, 03:14 Uhr
Becks Aufruf zur Schwarzarbeit
Steffen Lantz (slantz)
- 16.04.2006, 04:04 Uhr
Beck - die neue Volksverhöhnung!
Rudolf Neuber (r.neuber)
- 16.04.2006, 12:22 Uhr
