Streit in der Union Röttgen entfacht Debatte über Atomausstieg

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat in der Union eine neue Debatte über den Atomausstieg angezettelt. Er äußerte öffentlich die Meinung, die CDU dürfe die Kernenergie nicht zu einem Alleinstellungsmerkmal machen und müsse die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien ablösen. Dagegen sprach sich die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner gegen Vorfestlegungen aus. Röttgen stellt sich mit seiner Auffassung außerdem gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Während Brüderle die Laufzeiten vor allem vom Zustand der Meiler abhängig machen will, möchte Röttgen den Reaktoren höchstens acht Jahre mehr Laufzeit zubilligen.

Die Union solle sich möglichst bald von der Atomkraft verabschieden, glaubt Röttgen. Seine Partei müsse sich „gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will“, sagte der Bundesumweltminister der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollten. Details nannte er nicht.

Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, erklärte Röttgen. „Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen. Die schwarz-gelbe Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für längere Laufzeiten erkennen lassen, will diese aber in ein „Energiekonzept“ bis Herbst einbetten.

Kritik von Grünen-Chefin Claudia Roth

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Röttgen vor, er versuche „den Menschen Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt“. Wenn Röttgen meine, was er sage, „müsste er einfach am Atomausstieg festhalten“.

Röttgen warnte auch davor, die Zusatzgewinne der Energieunternehmen aus Atomkraft mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen. „Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit.“ Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig.

Damit stellte sich Röttgen ebenfalls gegen Wirtschaftsminister Brüderle. Der hatte kürzlich erklärt, er wolle „mindestens die Hälfte der Sondergewinne abschöpfen“. Aus dem Aufkommen könne der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden.

Eine Beteiligung an den Sondergewinnen fordert der auch der Verband industrieller Energienutzer (VIK) laut „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“. Die Energieunternehmen sollten den in Meilern produzierten Strom zu Sonderkonditionen an einen Fonds verkaufen. Die eine Hälfte des Stroms solle zu einem wettbewerbsfähigen Preis an Großverbraucher gehen. Die andere Hälfte solle über den Handel vermarktet werden, wobei die Erlöse an den Staat gingen.

Atomkraftwerke dürfen nur 32 Jahre lang laufen

Nach dem geltenden Atomausstieg dürfen die deutschen Atomkraftwerke nur 32 Jahre lang laufen. Allerdings wurde diese Laufzeit umgerechnet in Strommengen; diese allein sind maßgeblich. Einige Reaktoren, die - wie Biblis A und B in Hessen, Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein - ihre Strommengen noch nicht produziert haben, sind derzeit schon älter als 32 Jahre. Biblis A und Brunsbüttel stehen, auch in Erwartung längerer Laufzeiten, seit Monaten still.

Der Ökoenergie-Anbieter Lichtblick kritisierte die von der Regierung geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. „Der geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg wäre ein schlimmer Fehler“, sagte Vorstandschef Christian Friege der „Berliner Zeitung“. Atomstrom sei keine Brückentechnologie, sondern eine Verhinderungstechnologie für den Ausbau der erneuerbaren Energien. „Die Laufzeitverlängerung würde uns um mindestens ein Jahrzehnt zurückwerfen.“