Streit in der Union Keine Nachsicht für Huber

Jeder CSU-Vorsitzende ist es gewohnt, mit dem Chef der viel größeren CDU im Geheimen, aber auch in aller Öffentlichkeit hart umzugehen. Die Männerfreundschaft Strauß/Kohl war legendär. Seit an der Spitze der CDU eine Frau steht und das maskuline Wort unangebracht ist, galt „Wolfratshausener Frühstück“ zwischen Angela Merkel und Stoiber als die Chiffre harter Machtkämpfe. Nun, im ersten Jahr des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, könnte eine neue Platz greifen: Erdinger Präsidiensitzung.

Denn statt der erwarteten Unterstützung für seine - je nach Adressaten - steuerpolitischen Versprechungen (gegenüber den bayerischen Wählern), Forderungen (an die SPD, die in der großen Koalition den Finanzminister stellt) oder Empfehlungen (an die unionseigene Kanzlerin) bekam das Spitzentandem der CSU, Huber und Beckstein, von der CDU-Vorsitzenden eine schroffe Absage.

Huber trifft der Schlag hart

Die beiden mussten sogar noch die Ankündigung mittragen, dass nicht das Steuersenkungskonzept Hubers, der in Bayern Finanzminister ist, maßgeblich für die Union sein wird, sondern erst der im nächsten Jahr noch auszuarbeitende Plan der CDU, zu dem die bayerische Staatspartei vor allem das Motto beitragen darf: „Mehr Netto für alle“. Wen wundert es, dass die bayerischen Grünen frohlocken, Frau Merkel habe der CSU „unbarmherzig deren bundespolitische Bedeutungslosigkeit vor Augen geführt“.

Huber trifft der Schlag umso härter, als er Ende März dieses Jahres verkündet hat: „Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent je Kilometer allgemein wieder einführen - und zwar so schnell es geht. Dafür werde ich innerhalb der CDU und in der Koalition kämpfen.“ Gemessen an diesen Worten, ist das, was ihm die Kanzlerin bereitet hat, eine Niederlage. Huber aber ist es nicht gewohnt, Niederlagen hinzunehmen.

Er lässt sich nicht aus der Bahn bringen

Und auch der Zeitpunkt ist nicht dazu geeignet, ihm Nachsichtigkeit nahezulegen. Denn Huber kämpft - gemeinsam mit Ministerpräsident Beckstein - um die politische Existenz. Zum ersten Mal, seit die beiden gemeinsam im Januar des Vorjahres den CSU-Allmächtigen Stoiber gestürzt und im September vom Parteitag dessen Ämter endgültig zugesprochen erhalten haben, stehen beide vor der Aufgabe, eine Landtagswahl mit deutlicher Mehrheit zu gewinnen. Da kann und will Huber nicht allzu viel Rücksicht nehmen auf den politischen Wahlkalender der CDU-Vorsitzenden.

Wer einst als Sohn einer Magd auf einem niederbayerischen Bauernhof das Aufwärtsstreben anerzogen bekommen und verinnerlicht hat, der lässt sich kurz vor seinem 62. Geburtstag von Gegenwind nicht aus der Bahn bringen. Huber wird sich daran erinnern, dass er Frau Merkel zuliebe vor vier Jahren Teile der CDU-Gesundheitspolitik übernommen und damit Seehofer zeitweilig in die Isolation gezwungen hat. Ob er wohl jetzt, da die Entscheidung über den Gesundheitsfonds ansteht, noch dieselben Personen als Partner beziehungsweise als Rivalen ansehen wird, ist eine große Frage.