Streit in der SPD „Müntefering muss Beck helfen“

Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion sucht Druck auf Vizekanzler Müntefering aufzubauen, den Streit mit dem SPD-Vorsitzenden Beck über die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I beizulegen. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatte Müntefering für seine Rede den meisten Beifall erhalten, als er in vorsichtiger Form von Bemühungen zur Einigung sprach. Der Parlamentarische Geschäftsführer Scholz interpretierte das am Mittwoch so: „Alle wünschen sich, dass der Minister dem Parteivorsitzenden dabei hilft, eine Einigung zu finden.“ Er fügte an: „Ich glaube, es wird so sein.“

Scholz verwies überdies auf ein Gesetz der rot-grünen Koalition, das nach seiner Verabschiedung im Bundestag vom Unions-dominierten Bundesrat nur schleppend verhandelt wurde und dann durch Nicht-Entscheidung der sogenannten Diskontinuität anheimfiel, da der Bundestag vorzeitig aufgelöst wurde.

75 Prozent für Müntefering

In diesem Gesetz war eine befristete Übergangsregelung vorgesehen, in deren Zeit noch höhere Arbeitslosengelder für Ältere ausgezahlt werden sollten. Scholz verwies ironisch auf die protokollarische Selbstverständlichkeit, Müntefering und der damalige Bundeskanzler Schröder hätten als Abgeordnete den Gesetzentwurf unterschrieben. Müntefering habe das Vorhaben im Jahr 2005 sogar selbst vorangetrieben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck interpretierte das Gesetz in der Fraktion so, als sei damals das beschlossen worden, was Beck jetzt wolle.

Müntefering wies auf den anderen Charakter des damaligen Gesetzes hin. Er bekam großen Applaus, der in der Fraktion mit Bemerkungen interpretiert wurde, wenn es jetzt eine Abstimmung gäbe, hätte Müntefering in der Fraktion eine Zustimmung von bis zu 75 Prozent. Mithin sei Müntefering nicht isoliert, hieß es. Struck habe diese Stimmung in der Fraktion unterschätzt, als er im SPD-Präsidium dargelegt habe, die Fraktion stehe hinter den Vorschlägen Becks.

Der „Seeheimer Kreis“, der in der Fraktionsführung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Hübner vertreten ist, äußerte in einer Erklärung, es solle für ältere Arbeitslose verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten geben. Damit machte er seine Skepsis gegen Becks Vorschläge deutlich.

Vertrauensbruch für die Koalition

Beck und Müntefering hatten am Dienstagabend miteinander telefoniert; Einzelheiten wurden ebenso wenig bekannt wie aus einem Gespräch Münteferings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Scholz schürte am Mittwoch Erwartungen, nach dem Parteitag der SPD werde es zu Koalitionsverhandlungen über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes kommen.

Er verwies auf die Parteitagsbeschlüsse der CDU und auf Stimmen aus der CSU, die sich - wenn auch mit anderen Ausformungen - ebenfalls für eine Verlängerung der Auszahlung des ALG I ausgesprochen hatten. Angesichts dieser Beschlüsse wäre es nicht plausibel, wenn die Koalition nicht zu einem Einvernehmen käme. „Das würde einen großen Vertrauensbruch mit sich bringen.“

„Bringschuld“ für Merkel

Scholz kritisierte seinen CDU-Kollegen Röttgen, der am Vortag gesagt hatte, die SPD würde mit einem entsprechenden Parteitagsbeschluss die „Geschäftsgrundlage der Koalition“ in Frage stellen. Er verwies auf den Beschluss des CDU-Parteitages und sagte, „wer dort den Mund nicht aufmachte, soll ihn jetzt nicht vollnehmen“. Nun habe die Bundeskanzlerin eine „Bringschuld“.

Vorwürfe, die SPD plane einen „Dammbruch“ gegen die Agenda-2010-Gesetze, wies er zurück. Regierungssprecher Wilhelm übernahm die Wortwahl Röttgens nicht. Wilhelm sagte, es gelte der Koalitionsvertrag. Im gegenseitigen Einvernehmen könne Neues beschlossen werden. Im Kabinett sei die ganze Angelegenheit nicht zur Sprache gekommen.

Kein Grund für Änderungen

In einer aktuellen Stunde des Bundestags verteidigte Münteferings Staatssekretär Andres (SPD) den Kurs des Arbeitsministers: „Uns geht es um Perspektiven für ältere Arbeitnehmer anstatt um Frührente.“ Die mit der Agenda 2010 beschlossene Kürzung der Laufzeit des Arbeitslosengeldes habe sich positiv ausgewirkt: „Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist so gut wie lange nicht.“ Zu behaupten, Ältere fänden immer weniger Arbeit, sei „schlicht Unsinn“, sagte Andres.

Die FDP empörte sich über das Fehlen Münteferings in der Debatte. Inhaltlich unterstützte sie ihn. Doch der Abgeordnete Kolb sagte, Müntefering müsse zurücktreten, sollte der SPD-Parteitag gegen ihn entscheiden. Die CDU signalisierte Änderungsbereitschaft, sofern keine Zusatzkosten entstünden.