Streit in der SPD In der Causa Clement wird der Ton schärfer

Trotz der Versöhnungsaufrufe der SPD-Parteiführung zeigen sich die Gegner im parteiinternen Ausschlussverfahren um den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement unversöhnlich. „Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, am Dienstag.

Clement hatte sich zuvor unnachgiebig gezeigt. Er lehnte es ab, für einen Verbleib in der Partei künftig keine Wahlempfehlungen gegen die SPD mehr abzugeben. „Was sie verlangen, ist ein Maulkorb für jeden Fall, selbst für den Fall, dass irgendeine SPD-Führung mit der Linkspartei/PDS zusammengeht. Das mache ich auf keinen Fall mit“, sagte Clement im ZDF.

„Ein Sturschädel“

SPD-Präsidiumsmitglied Franz Maget warf Clement daraufhin Dickköpfigkeit vor und forderte eine Rüge. Dass Clement das Kompromissangebot der klagenden SPD-Ortsvereine abgelehnt habe, sei „schon ein Punkt gewaltiger Sturheit“. Allerdings komme es in jeder Familie vor, „dass du mal einen besonderen Sturschädel dabei hast, aber eine große Familie muss das auch aushalten“. Den Rauswurf habe Clement auch nicht verdient.

Der ehemalige Wirtschaftsminister hatte im hessischen Landtagswahlkampf die Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und indirekt dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen.

Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme besteht weiter auf dem Ausschluss Clements. Der Geschäftsführer des Ortsvereins, Martin Rockel, der das Parteiausschlussverfahren gegen Clement initiierte, sagte, die Sanktionierung sei ein Stück Selbstachtung der Partei. Über die Ablehnung des Kompromissangebotes seines Ortsvereins durch Clement sagte Rockel: „Wir haben uns bewegt. Wenn er sich nicht bewegt, wüsste ich nicht, wie wir ihm helfen könnten.“ Er glaube auch nicht, dass das Ergebnis des Parteiausschlussverfahrens in Berlin anders aussehe als in Düsseldorf.

„Selbstverliebter Charakter“

Der Kölner SPD-Vorsitzende Ott verglich Clement mit dem früheren SPD-Vorsitzenden und jetzigen Linke-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. „Beide haben einen absolut selbstverliebten Charakter“. Clement solle sich selbst fragen, ob er es schaffe, der Partei in den kommenden Wahlkämpfen nicht zu schaden. „Wenn er dies nicht kann, sollte er freiwillig gehen“, sagte Ott.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange, setzt dagegen auf ein „salomonisches Urteil“ des Schiedsgerichtes. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Und das gilt auch für das jetzige Schiedsverfahren. Brücken zu bauen, so wie der Parteivorstand es sich vorgenommen hat, ist richtig“, sagte Lange. Er glaube daran, dass sowohl Clement als auch seine Gegner das erkennen und „dass wir auf einen salomonischen Richterspruch hoffen können.“

Auch die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt hofft auf eine Einigung im Bundesschiedsverfahren. Die Äußerungen Clements seien zwar parteischädigend gewesen, ein Rauswurf Clements des wäre das aber ebenfalls.