Streit in der Koalition: Union und FDP verhandeln über Paketlösung

Merkel beschreibt den Zweck des Treffens so: „Wann kommt was und wie kommt jeder dabei auf seine Kosten”

Die engere Führung der schwarz-gelben Koalition will bis spätestens Mitte Juli Konflikte zwischen Union und FDP im Paket lösen. Sie wollen jedoch erst dann ein gemeinsames Treffen ansetzen, wenn dessen Ergebnisse absehbar und vorzeigbar erscheinen. Damit soll vermieden werden, dass die Koalition mit einer Fülle von sachlichen Differenzen in die parlamentarische Sommerpause geht, weil dann die Gefahr besteht, dass die Auseinandersetzungen bis in den Herbst hinein verschärft werden.

In der FDP-Führung wurde die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer als zutreffend bezeichnet. Der hatte in der „Financial Times Deutschland“ gesagt: „Wir werden uns vor der Sommerpause treffen und zwar dann, wenn die Wahrscheinlichkeit für ein gutes Paket gegeben ist.“ Allerdings heißt es in der FDP-Spitze, es dürfe nicht der Eindruck eines politischen „Deals“ entstehen, in dem etwa steuerpolitische Verständigungen gegen Zusagen in Fragen der inneren Sicherheit verrechnet werden. An einem solchen Tausch habe die FDP kein Interesse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte – in Absprache mit dem FDP-Vorsitzenden Rösler – den Zweck des Treffens so beschrieben: „Wann kommt was und wie kommt jeder dabei auf seine Kosten.“

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Auf der zwei Tage dauernden Konferenz der Innenminister der Länder, die am Dienstag in Frankfurt begann, wurde deutlich, dass in den Auseinandersetzungen über die Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze die Landesinnenminister der Union und der SPD stärker übereinstimmen als die Berliner Koalitionspartner.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) sagte: „Der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Aufklärung von Mord und Totschlag geführt.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte ihrem Koalitionspartner im „Tagesspiegel“ vorgeworfen, manche Zurufe „tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei“.

CSU: FDP verschließt sich einer Lösung

Der bayerische Innenminister Hermann (CSU) äußerte hingegen, die FDP „verschließt“ sich einer Lösung „und belastet damit die Berliner Koalition“.

Nach den derzeitigen Planungen ist nicht etwa ein Treffen des Koalitionsausschusses vorgesehen. Vielmehr sollen sich allein die drei Parteivorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden treffen - also Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) sowie Kauder (CDU/CSU), Brüderle (FDP) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt (CSU).

Aus der FDP-Führung wird der Optimismus verbreitet, es könnten vor dem Treffen Steuerleicherungen für untere und mittlere Einkommen ausgehandelt werden. Rösler habe das FDP-Thema der Steuersenkungen wieder ins Gespräch gebracht, weil er Erfolgsaussichten sehe. Entsprechend habe sich FDP-Generalsekretär Lindner am Dienstag in der ARD auf die Frage, wann mit Steuererleichterungen zu rechnen sei, festgelegt: „Noch in dieser Legislaturperiode.“

Es wurde darauf verwiesen, Frau Merkel habe bei ihrem jüngsten Auftritt in der FDP-Bundestagsfraktion, wo sie das Treffen der engeren Koalitionsführung ankündigte, gesagt, „natürlich“ werde dabei auch über das FDP-Anliegen nach Steuersenkungen gesprochen. Führende Politiker der Union sind darüber nicht glücklich. Die Sache werde der FDP nicht viel nutzen, zumal selbst im Falle des Falles die Steuersenkungen zu gering sein würden, um die Anhängerschaft der FDP zu beeindrucken, hieß es. In verschiedenen Medien warnte der CDU-Haushaltspolitiker Barthle, es lasse sich derzeit nicht sagen, ob es den Spielraum für Entlastungen gebe.

Treffen soll politisch „nicht überhöht“ werden

Zugleich wurde in der FDP aber versichert, die Partei habe „kein Interesse“ daran, Erfolge in der Steuerpolitik mit Zugeständnissen in Fragen der inneren Sicherheit zu erkaufen. Vor allem im Streit über die Vorratsdatenspeicherung seien die Positionen der FDP emotional zu sehr „aufgeladen“. Es wurde daran erinnert, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger in Oppositionszeiten als Mitklägerin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung mit herbeigeführt habe. Zudem gehöre Frau Leutheusser-Schnarrenberger mittlerweile zum Zentrum der Parteiführung. Es sei nicht einmal ausgeschlossen, dass sich die Koalition in den Fragen der inneren Sicherheit vor der Sommerpause nicht werde verständigen können, hieß es.

Möglicherweise kommen die Auseinandersetzungen zwischen Union und FDP über die Reform des Wahlrechts als Thema der Unterredung hinzu. In den Führungen wird es mittlerweile als ärgerlich und schädlich bewertet, dass die Koalition nicht der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen sei, bis zum 30. Juni das Wahlgesetz zu ändern und das „negative Stimmgewicht“ abzuschaffen. Vorsichtshalber wurde in der Koalition versucht, die Bedeutung des Treffens der sechs Politiker zu relativieren. Es handele sich um ein „Arbeitstreffen“ und nicht um eine „Klausurtagung“. Die Begegnung solle politisch „nicht überhöht“ werden.

Innenminister warnen vor Salafisten

Unter den Innenministern wächst offenbar die Bereitschaft, härter gegen den salafistischen Verein „Einladung zum Paradies“ (EZP) vorzugehen. Auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister der Länder in Frankfurt, die noch bis zu diesem Mittwoch dauert, befassten sie sich neben der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze auch mit den Voraussetzungen eines Vereinsverbots. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der hessische Ressortchef Boris Rhein (CDU), sagte, dass es bisher bei allen Deutschen, die sich dem Dschihad hätten anschließen wollen, Verbindungen zu den Salafisten gegeben habe.

„Wir nehmen die Gefahr durch die salafistische Ideologie sehr ernst“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unter unseren Augen ,home grown terrorists‘ gezüchtet werden“. Der EZP-Vorsitzende Sven Lau wurde am Dienstag vorübergehend festgenommen. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit zwei Gesinnungsgenossen Feuer am Vereinssitz gelegt und sich anschließend als Opfer eines Brandanschlags ausgegeben zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach mitteilten. (ura.)

Quelle: F.A.Z.
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