Streit in der Koalition „Regieren oder blockieren?“

Mit rauhen Tönen in der Form und Differenzen in verschiedenen Politikfeldern haben führende Koalitionspolitiker die parlamentarische Woche eröffnet, an deren Ende die Abgeordneten von Union und SPD wieder Einvernehmen beweisen sollen.

An diesem Freitag werden sie der von 2029 an vollständig wirksamen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie den Aufklärungsflügen von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan zustimmen. In beiden Koalitionsfraktionen wird mit einer Reihe von Gegenstimmen, zugleich aber mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet. Hingegen haben Politiker von CDU, CSU und SPD auf den Gebieten der Familienpolitik, des Ausländerrechts und des Arbeitsrechts am Montag heftige Auseinandersetzungen ausgetragen, mit denen das Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition am Abend eingeleitet wurde.

Störfeuer von Stoiber und Beckstein

Im Streit über die Finanzierung des Kindertagesstätten-Ausbaus und über das Bleiberecht „geduldeter“ Ausländer setzten sich der CSU-Vorsitzende Stoiber und sein designierter Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Beckstein, von Positionen der CDU ab.

Die Führung der SPD spitzte die strittigen Fragen in dem Vorwurf zu, der Union mangele es an Handlungsfähigkeit. SPD-Generalsekretär Heil äußerte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums: „Die Union muss sich entscheiden, ob sie blockieren oder regieren will.“ Er bezog dies auf drei Themen der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend - den Ausbau von Krippenplätzen und dessen Finanzierung, Regelungen zum Mindestlohn sowie zum Bleiberecht. Er kündigte an, die SPD werde den „Druck“ aufrechterhalten, und versicherte, es sei jetzt zu früh, daraus Themen des Wahlkampfes 2009 abzuleiten. Er forderte von Frau Merkel „Führungskraft“.

Frau Merkel dürfte an diesem Dienstag ausführlich zu Fragen der Familienpolitik Stellung nehmen. Sie wird sich an einer Podiumsdiskussion beteiligen, die zum Thema „20 Jahre Frauenministerium“ veranstaltet wird; einst leitete sie das Ministerium .

Skepsis bei Merkel über „Familien-Gipfel“

Ein Sprecher der Bundesregierung machte am Montag deutlich, Frau Merkel betrachte Forderungen mit Skepsis, zum Ausbau der Kinderkrippen solle es einen „Familien-Gipfel“ geben; solche Wünsche waren aus der CSU und aus der SPD vorgetragen worden. Der Regierungssprecher sagte: „Nicht bei jedem Thema sollte man nach einem Gipfel suchen.“ Unmittelbar danach forderte Heil ein solches Treffen; die von Familienministerin von der Leyen im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin vorgeschlagene Sonderkonferenz der Familien- und Jugendminister des Bundes und der Länder ersetze es nicht.

Der Vorstoß Stoibers, zur Finanzierung zusätzlicher Kinderkrippenplätze solle der Bund den Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer erhöhen, stieß auf Widerspruch in der CDU. Der thüringische Ministerpräsident Althaus (CDU) lehnte im Deutschlandfunk Stoibers Forderung ab. Er sagte: „Das ist sicher auch ein Vorschlag, der nicht weiterverfolgt wird.“ Die Führung der SPD beharrte auf ihren Vorschlägen zur Gegenfinanzierung, die das (einmalige) Aussetzen einer (freilich noch nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingestellten) Erhöhung des Kindergeldes sowie Begrenzungen beim Ehegattensplitting enthalten. Doch sei die SPD gesprächsbereit, sagte Heil.

Bund-Länder-Konfrontation

Im Streit über Details des Bleiberechts kam es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses abermals zu einer Bund-Länder-Konfrontation. Der Regierungssprecher vermittelte den Eindruck, die Kanzlerin und das ganze Kabinett unterstützten eine Absprache, die Innenminister Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Müntefering (SPD) mit den Fachleuten der Koalitionsfraktionen ausgehandelt hatten.

Danach sollen geduldete Ausländer einen gefestigten Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie bis Ende 2009 einen Arbeitsplatz nachweisen können. Beckstein sowie andere Unions-Innenminister wollen hingegen an einem Beschluss der Innenministerkonferenz festhalten, dieser Nachweis müsse schon im Herbst 2007 erbracht werden. Während es jedoch über Frau Merkel hieß, sie wolle sich die Bedenken der Innenminister anhören, beschrieben SPD-Politiker die Position ihrer Partei mit dem Hinweis, es gebe „keinen Nachverhandlungsbedarf“. Auch hier entscheide sich, ob die CSU „regierungsfähig“ sei, sagte Heil.

Streit über Mindestlohn

Im Streit über die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz haben Hessens Sozialministerin Lautenschläger und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Laumann (beide CDU) grundsätzliches Entgegenkommen signalisiert. Wenn die Tarifparteien sich für ihre jeweiligen Branchen auf einen Mindestlohn einigten, „dann kann etwas gemacht werden“, sagte Lautenschläger dieser Zeitung. Doch dürfe die Politik weder vorab einzelne Branchen auswählen noch den Tarifparteien einen Blankoscheck ausstellen. Außerdem müsse die Entscheidung über Mindestlöhne mit den anderen anstehenden Gesetzesänderungen auf dem Arbeitsmarkt verknüpft werden. Lautenschläger kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem den geplanten Kombilohn für Jüngere. Die Zuschüsse müssten den Arbeitnehmern und nicht den Arbeitgebern gezahlt werden. Darin sei sich die Wissenschaft einig. Andernfalls käme es zu erheblichen Mitnahmeeffekten. Auch würde das Eigeninteresse der Betroffenen an Arbeit nicht geweckt.

Die rasche Verabschiedung weiterer Mindestlöhne galt am Montag in Berlin als nahezu ausgeschlossen. Die von der Koalition geplante Ausweitung des Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk soll bereits an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Selbst falls sich die Spitzen von Union und SPD auf weitere Wirtschaftszweige verständigten, würde die Zeit kaum reichen, diese noch in den Gesetzentwurf einzuarbeiten.

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat bereits abschließend über die Ausweitung des Entsendegesetzes beraten. Dabei verständigten sich die Fachpolitiker darauf, die Seeschifffahrtsassistenz aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dies ist bedeutsam, weil die Arbeitgeberverbände diesen Passus bisher immer so interpretiert haben, dass er ihnen ein Vetorecht bei der Einführung von Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz ermögliche. Die Streichung dieses Passus sei „kein Präjudiz“ im Hinblick auf eine künftige Erweiterung des Entsendegesetzes, sagte der CDU-Politiker Brauksiepe dieser Zeitung. Der Gesetzgeber entscheide, welche Branchen zu welchen Bedingungen aufgenommen würden. Müntefering hatte bereits Fleischer, Friseure, den Einzelhandel, Hotels und Gaststätten, die Land- und Forstwirtschaft, das Bewachungsgewerbe, Postdienste und Zeitarbeit genannt.