Streit in der Koalition „Das geht so nicht“

Es ist kein Bruch von Absprachen in der Koalitionsführung gewesen, dass sich jetzt die CDU/CSU-Fraktion weigerte, gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zu Mindestlöhnen im Postbereich in den Bundestag einzubringen. Es könnte sich aber ein Bruch von Kabinettsbeschlüssen daraus entwickeln – dann nämlich, wenn das ganze Vorhaben aus terminlichen Gründen nicht wie verabredet am 1. Januar in Kraft wäre.

Ursprünglich war erwogen worden, dass nicht bloß das Kabinett – wie am Mittwoch geschehen – den Gesetzentwurf zum Postmindestlohn beschließt und in die parlamentarischen Beratungen einbringt, sondern dass auch die Koalitionsfraktionen das tun. Diese Praxis soll nicht bloß politische Unterstützung signalisieren, sondern das Beratungsverfahren auch beschleunigen; nun wird erst einmal der Bundesrat anzuhören sein, ehe sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen wird.

„Tarnen und Täuschen“

Manche in der Koalition fürchten schon, es sei nur mit dem Mittel von Fristverkürzungen noch möglich, dass das Gesetz ab 1. Januar auch angewandt werde. Geprüft wird in Union und SPD, ob sich die Koalition nicht bloß politisch, sondern auch im Beratungsverfahren abermals vom Wohlwollen der Ministerpräsidenten der Union abhängig machen soll.

Immerhin hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder seinen SPD-Partner Struck beim gemeinsamen politischen Frühstück am Dienstag die Mitteilung gemacht, ehe diese dann vom CSU-Landesgruppenvorsitzenden Ramsauer und vom Fraktionsgeschäftsführer Röttgen verbreitet wurde. Noch funktioniert die Achse Kauder/Struck.

Die Tarifparteien im Postbereich hätten einen Vertrag „zu Lasten Dritter“ gemacht, lautete die Begründung. Sie hätten so hohe Mindestlöhne verabredet, dass neuen Anbietern der Markt verschlossen werde. Wirtschaftsminister Glos (CSU) hatte schon in der vergangenen Woche noch einmal Änderungen gefordert. Ramsauer sprach nun – mit Blick auf den Tarifvertrag – von „Tarnen und Täuschen“ und einem „Wellness-Vertrag“.

Interpretationslücken

Auf der SPD-Seite im Kabinett sieht man, dass die Kanzlerin unter Druck sei – seitens ihrer Fraktion, der Ministerpräsidenten und des Hauses Springer, das Interessen am Postdienstleistungsgewerbe habe. Die Union legte Wert auf den Umstand, es sei nicht entschieden, ob der Tarifvertrag der Gewerkschaft Verdi und Post die rechtlichen Bedingungen erfülle, als Mindestlohn normiert zu werden. Die SPD sieht das anders.

Interpretationslücken zwischen Union und SPD, wie weit das Gesetz greifen soll, wurden von Franz Müntefering mit dem Satz karikiert, jeder, der einen Brief trage, sei ein Briefträger. Noch aber wird die Sache von der SPD nicht in zugespitzter Form dramatisiert.

„Sozialdemokratisches Programm“?

Die Union spiele „auf Zeit“, heißt es. Der Koalitionspartner bemerke erst jetzt, dass bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im August in Meseberg ein „sozialdemokratisches Programm“ beschlossen worden sei, wird kolportiert. In der Führung der Koalition werde etwas beschlossen, auf der Arbeitsebene werde blockiert, heißt es auch.

Die SPD-Fraktion jedenfalls hatte den Gesetzentwurf gutgeheißen. Sie hätte ihn auch gerne im Bundestag eingebracht. Sie kann es nicht, weil sie sonst gegen die Absprache der Koalition verstoßen hätte, Entwürfe dürften die beiden Fraktionen nur gemeinsam einbringen. Die Angelegenheit birgt aber weiteren Sprengstoff für die Koalition, auch wenn das Kabinett seinen Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen beschloss.

Münteferings unverblümte Kritik an Ministerkollegen

So gesehen wirkte Arbeitsminister Müntefering (SPD) zufrieden, als er die Einzelheiten vortrug. Doch hatte der Vizekanzler vorab in einer ziemlich unverblümten Weise Kritik an Ministerkollegen geübt – gezielt auf Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung.

Beide waren zwar in den vergangenen Tagen von vielen SPD-Politikern kritisiert worden – vom SPD-Vorsitzenden Beck, dem Fraktionsvorsitzenden Struck und auch den Fachleuten weiter unten. Doch hatte es bislang als Tabu gegolten, dass sich Minister untereinander und öffentlich kritisierten. Müntefering selbst hatte einst diese Grenze gezogen. Es dürfe zwischen Koalitionsparteien und Fraktionen und deren Führungsleuten durchaus Auseinandersetzungen geben. Ernst und dramatisch werde es aber für eine Zusammenarbeit, wenn die Auseinandersetzungen das Kabinett und dessen Mitglieder selbst erfassten.

„Jung überschreitet hier eine Demarkationslinie“

Nachdem schon Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Innenminister wegen dessen Äußerungen über die Möglichkeit von nuklearen Terroranschlägen kritisiert hatte, mischte sich Müntefering nun selbst ein. Der Zeitung „Passauer Neue Presse“ sagte er über Schäuble: „Ich bin nicht glücklich über diese Art und Weise des Umgangs mit einer solch ernsten Thematik. Das kann man nicht auf sich beruhen lassen. Wenn Wolfgang Schäuble etwas weiß, muss er informieren – und zwar intern. Die Mitglieder der Regierung und der Fraktionsspitzen müssen eine Information erhalten über das, was da gewusst oder vermutet wird. Ich erwarte da etwas.“

Und auch Verteidigungsminister Jung (CDU) wurde von Müntefering kritisiert – wegen seiner Äußerungen über den Abschuss entführter Flugzeuge. „Verteidigungsminister Jung überschreitet hier eine Demarkationslinie. Das geht so nicht. Darüber muss intern gesprochen werden.“

Eine gefährliche Debatte

Müntefering hatte sich womöglich vorgenommen, die Sache auch im Kabinett anzusprechen. Er unterließ es, wahrscheinlich, weil dann eine Debatte losgebrochen wäre, wie sie ein Kabinett lange nicht mehr erlebt hat. Jung hätte sagen müssen, er habe früher schon Ähnliches gesagt. (Siehe auch: Der Verteidigungsminister und der Abschussbefehl)

Frau Merkel hätte Frank-Walter Steinmeier anschauen und bemerken können, der Außenminister solle mal wiederholen, was er ihr intern einmal dazu gesagt habe, weil das doch Jungs Darlegungen entsprochen habe. „Sicherheitsfragen dürfen in der Bevölkerung nicht zu Unsicherheit führen“, hätte Frau Merkel noch sagen können.

Aber Schäuble habe doch Unsicherheit geschürt, indem er über „schmutzige Bomben“ und nukleare Terroristen spekuliert habe, hätte die Justizministerin einwerfen können. Frau Merkel hätte dann wohl geschwiegen und gelächelt, vielleicht auch wiederholt, sie sei gegen Denkverbote, und Schäuble hätte sagen können, es gebe „keine Hinweise auf derartige Pläne“. Nur wenn sie ganz ärgerlich geworden wäre, hätte Frau Merkel den beiden Ministern zurufen können, sie sei es leid, am Wochenende ständig ärgerliche Interviews zu lesen. Sie hätte dann auf den Tisch gehauen, und die SPD hätte es weitererzählt.

Schäubles Stakkato-Vorschläge

Jedenfalls fiel in den vergangenen Tagen auf, dass Jung in der Union intensiver gegen Vorwürfe aus der SPD in Schutz genommen wird als Schäuble. Intern heißt es, Jung habe – wie häufiger – auf ein verfassungsrechtliches und ethisches Dilemma hingewiesen, wenn Leben gegen Leben abzuwägen sei. Schäuble aber habe mit seinen wiederholten Stakkato-Vorschlägen auch intern für Verunsicherungen und Irritationen gesorgt.

Bis ins Regierungszentrum sind solche Bemerkungen zu vernehmen. Andererseits sahen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Röttgen (CDU) und Koschyk (CSU), nicht in der Sache, wohl aber in der Form bei Jung Verbesserungsbedarf. „Der Einstieg hätte besser sein können“, wurde Röttgen zitiert. Von Koschyk ist die Bemerkung überliefert, es sei ein schwieriges Thema und „die Frage ist, ob ich mich dann dazu öffentlich verbreiten muss“.

In den Fraktionssitzungen war er am Dienstag kaum besprochen worden. Kauder beließ es in seinem Bericht bei einem: „Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bemühungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Schutz der Menschen in unserem Land nachdrücklich. Dieses Anliegen werden wir auch gegenüber der SPD entschieden vertreten.“

Müntefering fiel es leicht, darauf zu verzichten, den Konflikt im großen Kreis des Kabinetts zu thematisieren. Mit der Kanzlerin aber sprach er dem Vernehmen nach über die Sache und seine Vorwürfe. Er erlangte deren Einverständnis, dass über das Verhalten der beiden Minister nochmals gesprochen werde. Frau Merkel stimmte dem Wunsch zu, hieß es. Dies könnte in „kleineren Runden“ oder auch im Koalitionsausschuss geschehen. Die Bemerkungen der beiden Unions-Minister und die Debatten danach könne man so nicht stehen lassen, hieß es im SPD-Teil der Bundesregierung. Fortsetzung folgt.