26.05.2010 · An der FDP-Basis grummelt es. Doch auch unter den jüngeren Abgeordneten regen sich Unmut und Unsicherheit. Wolfgang Gerhardt, der das Grummeln wahrnahm, liest seiner Partei nun die Leviten.
Von Günter Bannas, Berlin
© F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
Hört das Grummeln an der Basis: der ehemalige Vorsitzende der FDP Wolfgang Gerhardt
Mit knappen Bemerkungen hat Guido Westerwelle, der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister, der innerparteilichen Auseinandersetzungen Herr zu werden versucht. Besser als intern zu streiten sei es, dass er und die FDP sich um die Lösung der großen Probleme kümmere, lautete die erste Botschaft. Ratschläge nehme er gerne an - aber nur, wenn er sie nach den Umständen auch befolgen könne und nicht über die Medien von ihnen Kenntnis erlange. Das war im Kern die zweite Mitteilung, die er am Dienstag machte.
Sein Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, Wolfgang Gerhardt, hatte ihm am Wochenende die Leviten gelesen. Gerhardt tat es in der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“, und Westerwelle mag darin einen zusätzlichen Affront gesehen haben, weil er sich zum Zeitpunkt des Erscheinens des Interviews im Ausland - im Nahen Osten - aufhielt. Ziemlich erbost war Westerwelle im vergangenen Dezember über den CSU-Generalsekretär Dobrindt schon allein aus protokollarischen Gründen gewesen, weil der den Außenminister ebenfalls während einer Auslandsreise (in die Türkei) attackiert hatte.
Gerhardt erinnert an die Forderungen der Basis
„Ein Grummeln an der Basis ist unüberhörbar“, sagte Gerhardt. Die FDP müsse sich wieder Vertrauen erarbeiten und Überzeugungen deutlich machen, die „über Einzelthemen“ hinaus gingen. Das heiße: „Eine Markenpflege durch Selbstvertrauen, Klarheit und Bescheidenheit.“ Nun sei Westerwelle an der Niederlage der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht allein schuld, weil nicht nur ein Sieg, sondern auch eine Niederlage „viele Väter“ habe. Er fügte an: „Ich bin sicher, dass auch der Vorsitzende gespürt hat, dass sein Umgang mit dem Thema Hartz IV nicht unbedingt in allen Teilen vorteilhaft war.“
Gerhardt mahnte, die FDP solle Gründe und Ursachen ihrer Schwächen nicht allein bei anderen suchen. „Wir selbst haben genug Fehler gemacht.“ Und - ganz in der Diktion seines hessischen Landmannes Roland Koch -: „Wir waren vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu wenig entscheidungsfreudig.“ Es sei nicht deutlich gemacht worden, dass und wie eine „Konsolidierung des Haushalts und eine Transparenz im Steuersystem“ zusammengehörten. Sodann: „Wir haben der Aussetzung der Steuerreform durch die Kanzlerin nicht klar genug widersprochen.“ Es gehe nicht an, dass die Bundeskanzlerin nach der Wahl von Nordrhein-Westfalen so tue, als gebe es keine Steuerreform mehr. „Diese Äußerungen waren nicht akzeptabel.“ Zur Begründung: „Die Kanzlerin kann nicht per Dekret eines unserer zentralen Projekte beiseite schieben.“ Folgerung: „Die Basis erwartet von uns, dass wir gegenüber der Kanzlerin zu unserer Koalitionsvereinbarung stehen und für unsere Überzeugungen kämpfen.“ Gerhardt hatte damit klargemacht, dass seine Kritik nicht allein auf Westerwelle zielt, sondern auch auf die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
Die „jungen“ Abgeordneten schließen sich zusammen
Namentliche Kritik an Frau Homburger übte unterdessen der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein. Dem Online-Dienst der „Bild“-Zeitung sagte er: „Das Problem der FDP heißt nicht Guido Westerwelle, sondern Birgit Homburger, die Fraktionschefin im Bundestag.“ An Gerhardt wiederum ließ Kubicki kein gutes Haar - was bei ihm freilich zur Tradition gehört. „Dass Herr Gerhardt glaubt, er sei der bessere Außenminister, ist hinreichend bekannt“, sagte er. Tatsächlich hatte der Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung dem FDP-Vorsitzenden auch außenpolitische Ratschläge gegeben. Noch andere FDP-Politiker sahen noch weitere Personaldefizite in der FDP - der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, etwa, der meinte, „in der öffentlichen Wahrnehmung“ seien „Teile des Spitzenpersonals“ nicht vorzeigbar, womit er auch die stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Brüderle, Cornelia Pieper und Pinkwart gemeint haben könnte. Jedenfalls müsse man von ihnen „andere Auftritte“ erwarten, wurde er von der Zeitung „Welt am Sonntag“ zitiert.
Vor allem unter den jüngeren Abgeordneten der FDP regen sich Unmut und Unsicherheit. Viele von ihnen sind über Listenplätze in den Bundestag gekommen, die zwar bei einem Zweitstimmenergebnis von etwa 15 Prozent für den Einzug ins Parlament ausreichen, nicht aber bei einem Ergebnis, welches die aktuellen bundesweiten Umfragen der FDP signalisieren: etwa sechs Prozent. Nun wollen sich jene Abgeordneten der FDP aus Nordrhein-Westfalen zusammenschließen, die dem Bundestag oder dem Landtag angehören und jünger als 40 Jahre alt sind. Sie schauen auf ihre Zukunft. Sie gehören nicht zu den Freunden Pinkwarts. Im Generalsekretär Lindner sehen sie ihren wichtigsten Mann.
