Streit in der CDU Ein fataler Eindruck

Früh am Donnerstagmorgen vor ihrer zweitägigen Vorstandsklausur ist die CDU-Führung in heller Aufregung. Aus der Parteizentrale heraus wird eifrig ein Journalist nach dem anderen angerufen: Natürlich seien die Stammwähler wichtig. Um sie wolle sich die Partei „selbstverständlich bemühen“. Da sei ein falscher Eindruck entstanden, dass die kirchennahen Katholiken oder die Vertriebenen der Union nicht mehr als wahlentscheidend gelten würden. Ein fataler Eindruck, wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe finden. Schließlich wollen sie am späten Nachmittag und am Freitag ihren verunsicherten Funktionären erklären, wie ihr Modernisierungskurs der CDU, den sie unbeirrt weiterfahren wollen, niemanden abhängt.

Doch die Führung selbst und ihre Helfer haben diesen Eindruck erweckt. Nachdem vier ranghohe Landespolitiker durch einen unmissverständlichen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung eine heftige Debatte angezettelt hatten über die Profillosigkeit der CDU, den „präsidialen Führungsstil“ der Vorsitzenden und darüber, wie die konservativen Stammwähler der Union zurückgewonnen werden können, wurden die Autoren umgehend gemaßregelt. Einer von ihnen, der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner, bekam nicht nur einen geharnischten Brief aus dem Kanzleramt, sondern zudem Ärger mit seinem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch. Der verkündete die Treue-Parole: „Die CDU steht geschlossen hinter Angela Merkel als Bundeskanzlerin wie als Parteivorsitzende.“ Auch andere Ministerpräsidenten wie Günther Oettinger, dessen designierter Nachfolger Stefan Mappus oder Wolfgang Böhmer, die wie Koch inhaltlich den Rufern nach mehr konservativem Profil zustimmen, rieten zu Schweigen in der Öffentlichkeit. Das Thema gehöre ausschließlich in die Gremien der Partei.

Die „Black Box“ des Wahlforschers

Dort ist es seit Donnerstag. Einen Bundesparteitag nach der Wahl wollte die Vorsitzende ausdrücklich nicht. Gleichwohl hatte sie früh versprochen, dass das Bundestagswahlergebnis, mit 33,8 Prozent der Zweitstimmen das schlechteste seit 1949, gründlich analysiert wird. Eine wissenschaftliche Auswertung wird dem Bundesvorstand gleich zu Beginn der Tagung am späten Nachmittag vom Leiter des Meinungsforschungsinstituts „Forschungsgruppe Wahlen“, Matthias Jung, präsentiert. Und siehe da: So übel, wie das übelste Ergebnis seit der ersten Bundestagswahl schien, ist es aus Jungs Forschersicht gar nicht. In allen Altersschichten, bei jeder Berufsgruppe, bei Frauen wie Männern habe die Union am stärksten abgeschnitten. Zwar habe sie zwei Millionen Wähler bei den Zweitstimmen im Vergleich zu 2005 verloren. Aber davon gingen 1,1 Millionen an die FDP. Die 40 Prozent der Erststimmen für die Union zeigten wiederum, dass viele Sympathisanten der Union nur deshalb FDP gewählt hätten, um ein schwarz-gelbes Bündnis zu ermöglichen. Und von den 900 000 Stimmen, die die Union an die Nichtwähler verlor, sei gar nicht klar, ob die aus Verdruss der Anhänger über mangelndes konservatives Profil fehlten. Von einer „Black Box“ spricht der Wahlforscher, was heißt, dass über die Beweggründe der Nichtwähler nur spekuliert werden könne.

Jung erfüllt seinen Auftrag im Sinne der Vorsitzenden, den Vorständlern anhand leuchtender Pfeilchen klarzumachen, wie schwierig es heutzutage für eine Partei ist, überhaupt noch die Nase vorn zu haben. Nur noch weniger als 25 Prozent der Deutschen sagten, für sie käme sowieso nur eine Partei in Frage. Katholiken mit starker Kirchenbindung hätten zwar zu 67 Prozent die Union gewählt, es wären da auch vielleicht noch zehn Prozent mehr drin gewesen, fand Jung heraus. Aber für das Wahlergebnis sei das nicht entscheidend, auch die Vertriebenen nicht, weil diese Minderheiten im großen Ganzen eine immer geringere Rolle spielten. Die Union müsse folglich die Mitte im Blick haben, mit einem „Minderheitenprogramm“ seien selbst 35 Prozent plus x nicht mehr zu erreichen.

Der CDU-Führung war das längst klar. Schon am Mittwochabend hatte sie eine zehn Seiten umfassende „Berliner Erklärung“ geschrieben, die der Vorstand erst am Donnerstagabend beschließen sollte. Darin ist Jungs Analyse eingeflochten, wenn auch so sorgsam, dass sich die aufmüpfigen Konservativen nicht daran reiben sollen. Schon die Überschriften klingen wie eine Rechtfertigung: „Wir haben einen klaren Kompass.“ Aber stets wird auf die Notwendigkeit der Modernisierung hingewiesen: „Wir stehen mitten im Leben“, heißt es, „Wir setzen auf moderne bürgerliche Politik“ oder auch: „Wertorientiert - offen für Vielfalt“. Unmissverständlich wird der Wandel als notwendig beschrieben: „Angesichts immer schnellerer Veränderungen und einer gewachsenen Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe sind beständige Anstrengungen unserer Partei auf allen Ebenen erforderlich, um diese feste Verankerung in der Gesellschaft zu erhalten.“ Mit anderen Worten: Wenn wir uns nicht um neue Wähler bemühen, verlieren wir den Halt.

Merkel unwirsch bei Phoenix

Vier Wählergruppen will die CDU ansprechen, sich so positionieren, dass sie Wähler von der FDP, der SPD wie den Grünen für sich gewinnt. Jeder dieser Gruppen sollen Angebote gemacht werden, von der Wirtschafts- und Sozialpolitik bis hin zum Umweltschutz. Die Stammwähler werden dagegen in der Erklärung mit wohlfeilen Sätzen bedient, aus denen der bloße Wunsch spricht, sie nicht zu verlieren: „Es wird daher mehr denn je entscheidend darauf ankommen, die eigenen Stammwähler zu binden und neue Wähler hinzuzugewinnen“, heißt es. Und mahnend gleich im Folgesatz: „Wahlen werden in der Mitte gewonnen.“ Den „treuen und langjährigen“ Wählern wird versprochen, „dass wir uns in der Tagespolitik erkennbar von unseren Grundsätzen leiten lassen, ihre Zustimmung nicht als selbstverständlich voraussetzen, um ihre Zustimmung werben und unsere programmatische Weiterentwicklung erläutern und gemeinsam gehen“. Wärmende Worte, nach denen die Konservativen gieren, wie „deutsche Leitkultur“ oder Einsatz für die Vertriebenen, kommen nicht vor. „Respekt vor unserer Geschichte und Kultur“ heißt das jetzt im Duktus „moderner bürgerlicher Politik“.

Streit bei den Präsiden löst jedoch eine ganz andere, sehr handfeste Ankündigung in der Erklärung aus, die abtrünnigen FDP-Wählern gilt: dass „im Jahr 2011“ im Rahmen der Steuerreform „eine weitere Entlastung insbesondere der kleineren und mittleren Einkommen“ erfolge und zugleich bis 2016 wegen der Schuldenbremse 60 Milliarden Euro eingespart würden. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hält das für „unerfüllbar“ und droht, die Erklärung zu verweigern. Auch Böhmer spricht gegen die Steuersenkung.

Am Mittwoch hatte Frau Merkel dem Sender „Phoenix“ das erste Fernsehinterview nach langem Schweigen gegeben. Ausgestrahlt werden soll es erst am Sonntag, vereinbart war auch, die aktuelle Debatte auszusparen; mit Fragen zu ihrer Biographie soll die Serie „Zeitzeugen“ neu aufgelegt werden. Frau Merkel erschien angespannt, „unwirsch“ kam sie den Gastgebern vor dem Gespräch vor. Bei Fragen nach Führungsstärke blinzelt sie skeptisch, antwortet aber doch: Was sie mache, sei „alles andere als moderieren. Das ist ein sehr zielorientiertes Arbeiten, um am Schluss etwas zu erreichen.“ In dem Gespräch verrät sie als eigene Lehre aus der Jugend, was auch zur Steuerdebatte passt: „Sie durften in der DDR möglichst nichts versprechen oder sagen, was sie zum Schluss nicht einhalten konnten. Weil dann waren sie erpressbar.“ Deshalb habe sie sich angewöhnt, „nicht Dinge zu versprechen oder zu verschweigen, mit denen man am Schluss unter Druck geraten kann“. Das gilt offenbar für die Partei wie die Wähler, weshalb an der „Berliner Erklärung“ dann noch gefeilt wird, wo sie allzu konkret ist.