Streit in der Bundesregierung „Manchmal rumpelt es etwas“

Trotz des Dauerstreits in der schwarz-gelben Koalition hält die FDP an ihrem Kurs mit dem Ziel weiterer Steuersenkungen fest. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht diese Entlastungen für die Bürger als Teil einer „geistig-politische Wende“, die die Freidemokraten mit der Union im kommenden Jahrzehnt in Deutschland durchsetzen will.

Die FDP wolle eine „faire Gesellschaft, in der sich Leistung lohnt“, sagte Westerwelle am Mittwoch vor etwa 1400 Zuhörern bei der traditionellen Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart. Der Außenminister lobte ausdrücklich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie hielten sich „Punkt für Punkt“ an den Koalitionsvertrag. „Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg“, räumte Westerwelle ein. „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

Homburger greift Union an

FDP-Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger nahm im Gegensatz zu Westerwelle die Skepsis in der Union zu den Steuersenkungen aufs Korn. Schwarz-Gelb habe im Koalitionsvertrag nur das vereinbart, „was finanzierbar und verantwortbar ist. Keiner kann sagen, er hätte es vorher nicht gewusst.“ Die FDP wolle dem Aufschwung so zum Durchbruch verhelfen. „Mit Selbstzweifeln und Lamentieren überzeugt man niemanden.“ Der Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die Besetzung des Stiftungsrats „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ spielte in der Stuttgarter Staatsoper keine Rolle. Das FDP-Präsidium verständigte sich zuvor darauf, das Thema solange auf Eis zu legen, bis die Regierungsfraktionen darüber beraten haben. Das kann bis Ende Januar dauern.

Westerwelle stellte klar, die FDP werde genau das tun, was sie vor der Bundestagswahl versprochen habe. „Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns.“ Künftig dürften diejenigen, „die den Karren ziehen“, nicht länger abkassiert werden. „Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden. Darum entlasten wir Familien und gerade kleine und mittlere Einkommen.“ Um im europaweiten Vergleich beim Wohlstand nicht weiter zurückzufallen, müsse Deutschland wieder stärker auf den technologischen Fortschritt setzen, forderte der Parteichef. „Wir Deutsche müssen wieder mehr Zukunft wagen.“ Die Bundesrepublik müsse bei Gentechnologie, der grünen Gentechnik oder der Umwelttechnologie führend werden. „Wer in allem Neuen immer nur die Risiken sieht, der verpasst die eigenen Chancen.“ Die Deutschen müssten wieder den Ehrgeiz haben, weltweit an der Spitze zu stehen. „Wir wollen nicht Mittelmaß sein, weil wir dann mittelmäßig leben.“

Homburger verwies darauf, dass Schwarz-Gelb die erste Regierung seit langem sei, die mit Steuerentlastungen gestartet sei. Daran sehe man: „Die FDP macht den Unterschied.“ Sie kündigte an, trotz der Steuersenkungen wolle man sich an die Haushaltskonsolidierung machen. Die Koalition werde demnächst ein Gesamtkonzept mit Einsparungen vorlegen, das aber „sozial ausgewogen“ sein werde.

Friedrich: CSU selbstbewusst wie eh und

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sieht seine Partei trotz des Milliarden-Debakels um die BayernLB nicht in einer Krise. „Die CSU ist selbstbewusst wie eh und je“, sagte Friedrich am Mittwoch vor Beginn der Winterklausur der Landesgruppe in Wildbad Kreuth. „Die CSU ist nicht in einer Krise. Das Gegenteil ist der Fall“, sagte er und betonte, die CSU wolle weiter „Motor und Impulsgeber“ in der deutschen und europäischen Politik sein.
Man wolle eine „gute, glaubwürdige, geradlinige Politik machen“ und so um mehr Zustimmung werben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Jetzt geht es darum, vorwärts zu gehen.“ Friedrich sagte über die Milliardenverluste der BayernLB in Österreich: „Die Landesbank-Geschichte ist nicht gut.“ Man lerne daraus, dass es „suboptimal“ sei, wenn sich der Staat zu sehr im unternehmerischen Bereich engagiere. Wegen des Milliarden-Debakels der BayernLB hat die CSU in Bayern massiv an Vertrauen eingebüßt.

Die CDU hat die schwarz-gelbe Koalition nach wochenlangen Streitereien zur Geschlossenheit aufgerufen. „Keine Frage: Für gute Neujahrsvorsätze gibt es reichlich Raum. Ab jetzt sollte weniger Schaulaufen und noch mehr Sacharbeit im Vordergrund stehen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „Ich bin aber überzeugt: Trotz einiger Fingerhakeleien und manch unnötiger Debatte spürt man bei allen Beteiligten den festen Willen, konstruktiv und künftig etwas weniger geräuschvoll zusammenzuarbeiten.“ Der CDU-Generalsekretär appellierte an alle Freidemokraten, sich als Teil der Koalition zu zeigen. Wenn die FDP auf dem Dreikönigs- Treffen mit großer Freude feiere, nach 11 Jahren Opposition wieder Regierungsverantwortung zu tragen, sehe die CDU etwas schrillere Töne mit Gelassenheit. „Allerdings sollte sich der ein oder andere bei den Liberalen auch darüber klar werden, dass die Opposition nicht im Koalitionslager zu suchen ist, sondern bei der politischen Linken in diesem Land“, mahnte Gröhe.

CDU ruft Koalition zur Geschlossenheit auf

Der Schwesterpartei wünsche die CDU, trotz Problemen zu alter Stärke zurückzufinden: „Die Union braucht eine starke CSU“, sagte Gröhe. „Die Zeit in Wildbad Kreuth eignet sich dabei für die CSU sehr gut, um Kraft und Gelassenheit für die anstehenden Aufgaben zu tanken.“ Kreuth sei oft ein Ort gewesen, von dem wichtige Impulse für die CSU ausgingen. „Ich bin mir sicher, dass diese kraftvolle Atmosphäre der CSU auch dieses Mal nutzt.“ Der CDU-Generalsekretär zeigte sich unzufrieden, dass in den vergangenen Wochen nur über künftige Steuerentlastungen geredet worden sei. „Es hat mich sehr geärgert, dass wir bisher nicht deutlich genug gemacht haben, welch umfangreiche Entlastungen zum 1. Januar in Kraft getreten sind.“ Eine Familie mit zwei Kindern und Durchschnittseinkommen habe im Jahr über 1000 Euro mehr. Gröhe: „Alle sind aufgefordert, diese Erfolge offensiv zu vertreten.“

Die CDU/FDP-Koalition in Sachsen hat das Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb auf Bundesebene kritisiert. „So, wie das derzeit läuft, geht das nicht“, sagte der sächsische CDU- Generalsekretär Michael Kretschmer am Mittwoch in Dresden. Die Union sollte nicht auf jede Provokation reagieren. Es entstehe ein Eindruck der „Konfusion“ und des täglichen Streits. Das falle am Ende auf beide Partner zurück. Das sei kein Modell, „was auf Dauer so zu betreiben ist“. Dabei sei die FDP im Bundestag der Partner, mit dem die CDU auch künftig regieren müsse. „Wir sind darauf angewiesen, dass wir gemeinsam erfolgreich sind.“ Auch FDP Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow blieb kritisch. Für das „Festival der Eitelkeiten“ machte er vor allem die CSU verantwortlich, schloss aber auch die eigenen Reihen nicht aus. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Erwartungen in Schwarz-Gelb gesetzt.“ Dies sei in der Ansicht geschehen, dass beide Partner besser zusammenpassten als das vorher in der großen Koalition der Fall gewesen sei. Die Bürger hätten sich aber Partner gewünscht, die an einem Strang ziehen.

Hintergrund ist der Dauerstreit in der Koalition über den Umfang und den Zeitpunkt von Steuersenkungen. Für die eigene Koalition zogen CDU und FDP in Sachsen nach 100 Tagen Amtszeit eine positive Bilanz.