Streit im CDU-Vorstand „Kameradschaftliche Debatte“

Im CDU-Bundesvorstand ist am Montag heftig über das Erscheinungsbild der Partei debattiert worden. Die Parteiführung verband dabei Kritik an den dissonanten Äußerungen der Ministerpräsidenten mit dem Appell, den Anteil eigener Erfolge in der großen Koalition besser hervorzuheben. Zudem sollten Fragen nach dem „eigenen Profil“ im Regierungsbündnis nicht als Kritikhebel gegen die Koalition benutzt werden.

Nach Berichten von Teilnehmern der Sitzung stieß der Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Neumann, die Kontroverse im Vorstand mit einer Wortmeldung zu den schlechten demoskopischen Werten an. Die Ministerpräsidenten Müller und Rüttgers antworteten darauf scharf. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, und der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, erinnerten daran, daß die CDU ihre Lage in der großen Koalition nicht ändern, wohl aber ihre Erfolge darin besser präsentieren könne. Merkel warnte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die SPD fühle sich wohler in der großen Koalition als die Union, die darin doch die Bundeskanzlerin stelle.

Zerstrittenheit als Gift für den Erfolg einer Partei

Später zogen Beiträge des nordrhein-westfälischen Sozialministers, Laumann, und des früheren DGB-Vorstandsmitglieds Regina Görner die Debatte stärker ins Grundsätzliche: Ob die alten ordnungspolitischen Grundsätze der CDU in der Zeit der Globalisierung und ihren Folgen noch tragfähig blieben? CDU-Generalsekretär Pofalla sprach anschließend von einer „kameradschaftlichen Debatte“, die im Bundesvorstand stattgefunden habe; der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, sagte, seine Organisation stehe loyal zur Kanzlerin, wenn das alle anderen in der CDU im gleichen Maße täten, würden die Meinungsumfragen bessere Werte liefern.

Die höchste emotionale Erregung erreichte die Vorstandsdebatte schon am Anfang dadurch, daß Neumann gezielt die Ministerpräsidenten als Unruhestifter und Verursacher der niedrigen demoskopischen Zustimmung für die CDU verantwortlich machte. Er sagte, wenn es stimme, daß die Demoskopen Zerstrittenheit als Gift für den Erfolg einer Partei werteten, dann sei zu fragen, wo die Quelle der Uneinigkeit in der CDU liege. Neumann sagte, eine Ursache könne er weder unter den Regierungsmitgliedern, noch in der Unionsfraktion, noch bei der Parteibasis erkennen, wohl aber unter den Ministerpräsidenten. Auf das entgegnende Räuspern des Saarländers Müller hin erwiderte Neumann, „ja, auch Du bist einer davon“. Er hielt Müller vor, in seiner Kritik am Gesundheitskompromiß der Koalition zu weit gegangen zu sein, indem er von einer „Zumutung“ gesprochen habe.

„Symbolthemen“ fehlen

Müller legte anschließend dar, diese Formulierung habe sich bloß auf Vorlage aus dem Hause der Bundesgesundheitsministerin bezogen, die Koalitionsführung sei nicht gemeint gewesen. Ähnlich aufgebracht zeigte sich Rüttgers, der spitz bemerkte, wenn es der Zweck der Wortmeldung Neumanns gewesen sei, Merkel beizuspringen, dann habe er dieses Ziel verfehlt. Im übrigen folgte die Debatte dann weiteren Ausführungen Müllers, der sagte, nicht alleine Dissonanzen zwischen den Ministerpräsidenten und der Koalitionsführung seien ein Grund für die gesunkene Zustimmung der CDU, sondern auch das strategische Dilemma zwischen Parteiprofil und Koalitionsräson. Es fehlten die „Symbolthemen“, anhand derer die Basis der Partei sich mit der Regierung identifizieren könne. Müller brachte auch die Frage auf, ob die hergebrachten Grundsätze, etwa die Marktfreiheit in der Wirtschaftspolitik, aktuell noch gälten - das Beispiel lieferte die frühere Handy-Sparte des Siemenskonzerns, die jetzt unter dem neuen Eigentümer insolvent wurde.

Merkel und später auch Kauder widersprachen dem Eindruck, die CDU könne für ihre eigene Anhängerschaft keine „Symbolthemen“ in der Koalition als eigene Erfolge vorzeigen. Allerdings müsse die CDU diese Erfolge stärker in der Öffentlichkeit ins Bewußtsein bringen. Die Kanzlerin nannte als Beispiele die Erfolge bei der Begrenzung der Neuverschuldung, die sinkende Arbeitslosigkeit, die steigende Zahl der Beschäftigungsverhältnisse, das Elterngeld, die Verbesserung der inneren Sicherheit, die High-Tech-Strategie der Bundesregierung und die Initiative zur Entbürokratisierung. Sie mahnte ihre Partei, es dürfe nicht zu einer Arbeitsteilung in der Bewertung der großen Koalition kommen, wo die einen „ja aber“, die anderen jedoch „nein aber“ sagten. Sie gestand zu, die Union müsse auch Positionen benennen, die über das in der großen Koalition Realisierbare hinausreichten und nannte - wie schon am Wochenende bei ihrem Auftritt vor der Jungen Union in Wiesbaden - die weitere Nutzung der Kernenergie als Beispiel.

Verhandlungen mit der Türkei

Kauder ergänzte mit der Äußerung, die CDU müsse sich täglich neu die Frage stellen, ob ihr als Partei und dem Land die gegenwärtige Koalition eher nütze oder eher schade. Die Antwort darauf müsse jeden Tag „ja“ lauten. Kauder wiederholte die Analyse von der „Alternativlosigkeit“ der großen Koalition und er warnte, die Union könne als Regierungspartei nicht selber die Koalition in Frage stellen und erwarten, dafür die Zustimmung der Bevölkerung zu bekommen.

Die Debatte drehte sich dann den Fragen zu, wie unter den Bedingungen der Globalisierung wirtschaftspolitische Grundsätze auszusehen hätten, am Ende stand eine Bemerkung des sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt, andere Länder hätten unter den Folgen der Globalisierung in gleichem Maße zu leiden, kämen aber besser damit zurecht. Weitere Ministerpräsidenten äußerten sich nicht in der Debatte; der hessische Ministerpräsident Koch war nicht anwesend, der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger sprach morgens im Parteipräsidium längere Zeit über den außenpolitischen Leitantrag an den Bundesparteitag Ende November, den der Vorstand am Montag verabschiedete.

Gegenüber dem Antragsentwurf einer außenpolitischen Arbeitsgruppe gab es Änderungen vor allem in der Frage des Türkei-Beitritts: der Antrag wiederholt den von der CDU favorisierten Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft für die Türkei. Während es aber im Antragsentwurf hieß, „gleichwohl stehen wir zu der deutschen Zusage, daß mit der Türkei ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen geführt werden“, ist nun diese affirmative Wendung auf die lakonische Feststellung geschrumpft: „Mit der Türkei werden ergebnisoffene Verhandlungen geführt“.