Streit bei der SPD Beck setzt sich durch

In der Koalition sind am Montag die Differenzen zur Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes neu deutlich geworden. Nach dem Willen der SPD sollen Ältere wieder länger ALG I bekommen. Der SPD-Vorstand beschloss mit großen Mehrheit das Konzept des Parteivorsitzenden Beck; es soll als Antrag auf dem SPD-Parteitag am Wochenende in Hamburg beschlossen werden.

Im 45-köpfigen Gremium habe es nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung gegeben, sagte Beck. Wie aus Teilnehmerkreisen weiter verlautete, votierten nur der bisherige stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn und die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, gegen den Vorschlag Becks. Finanzminister Peer Steinbrück enthielt sich der Stimme.

Vizekanzler Franz Müntefering, der die Korrektur an der „Agenda 2010“ ablehnt, war nicht stimmberechtigt, weil der Vorgänger Becks, der im Herbst 2005 zugunsten Platzecks den Parteivorsitz aufgegeben hatte, dem SPD-Vorstand nicht mehr angehört. Der Arbeitsminister will trotz des Votums im Amt bleiben. Müntefering warnte allerdings noch einmal vor dem Kurswechsel, kündigte aber auch an, er werde künftig seine öffentlichen Äußerungen dazu einstellen.

Offen und fair“

Über den Punkt ALG I wurde auf Wunsch Becks getrennt abgestimmt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sprach von einer „sehr sachbezogenen, sehr ruhigen und eine sehr auf Überzeugungen gestützten Diskussion“.

Beck sagte, er rechne nun mit einem Ende der parteiinternen Debatte. Er gehe davon aus, dass auch Müntefering den Vorstoß nicht mehr in Frage stelle. Die Differenzen in diesem Punkt seien „offen und fair“ ausgetragen worden. Er und Müntefering seien der festen Überzeugung, den Streit nicht weiter öffentlich fortzusetzen. Der Arbeitsminister bleibe bei seinem Standpunkt. Er sei aber auch nicht verpflichtet, davon „wie im Mittelalter abzuschwören“.

Das längere Arbeitslosengeld gehört zu einem sozialpolitischen Neun-Punkte-Programm, das auf dem am Freitag beginnenden Hamburger Parteitag beschlossen werden soll. Es enthält auch flexiblere Übergänge bei der Rente, strengere Vorschriften bei der Leiharbeit sowie eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent. (Siehe auch: Arbeitsmarktreform: DGB vor dem Etappensieg)

Umstrittene Privatisierung der Bahn

Auch im Streit über die Bahn-Privatisierung setzte sich Beck durch. Es wurde ein Antrag verabschiedet, den zuvor eine Arbeitsgruppe unter Leitung des SPD-Generalsekretärs Heil ausgearbeitet hatte; er sieht die Ausgabe von stimmrechtslosen Namensaktien vor.

Steinbrück und der Juso-Vorsitzende Böhning lehnten den Antrag ab - der Finanzminister mit der Begründung, auf diese Weise würden keine strategischen Investoren gefunden. Böhning, ein Kritiker des Vorhabens, tat es wegen der nicht beantworteten Frage, was geschehen werde, wenn die Union den SPD-Vorschlag ablehne.

CSU: „SPD mit einem Bein in der Opposition“

Der CSU-Vorstand lehnte den SPD-Beschluss zum Arbeitslosengeld I ab. Es sei der falsche Weg, das Lebensalter zum Maßstab für eine längere Bezugsdauer zu nehmen, sagte der CSU-Vorsitzende Huber. Entscheidend müsse die Dauer der Beitragszahlung sein. Die SPD verlasse den Konsolidierungskurs der großen Koalition; ihr Vorschlag zum Arbeitslosengeld I koste nach Schätzungen von Fachleuten bis zu 2,9 Milliarden Euro.

Die SPD wolle „mit einem Bein in der Regierung und mit einem Bein in der Opposition stehen“, sagte Huber. Änderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds müssten durch eine härtere Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs finanziert werden. Gesetzlich solle festgelegt werden, dass die Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebots automatisch mit einer Leistungskürzung sanktioniert werde.