Streit bei der FDP Möllemann ist auch dabei

Wenn aus zwei Richtungen in die Glut geblasen wird, brennt wieder, was nur noch schwelte. Die FDP macht dieser Tage vor, wie das politisch geht.

Am Wochenende zündelt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Andreas Pinkwart in seiner Partei. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers solle ausgesetzt werden, fordert er. Denn das seit Januar geltende Gesetz - das die FDP erkämpfte - habe „den Praxistest nicht bestanden“. Am Montag versucht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, Pinkwarts Flämmchen auszutreten. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hilft ihm dabei ungewöhnlich resolut. Das Gesetz bleibe, sagen beide - und ein weiterer Brand in ihrer ohnehin angesengten Koalition scheint gelöscht.

Pinkwart aber pustet unbeirrt weiter in die Glut; doch nicht nur er: Am Montag beharrte er auf seiner Forderung, obwohl das Parteipräsidium ihn isoliert hat. Exakt zwei Minuten bevor Westerwelle das vermeintliche Ende des Streits den Hauptstadtmedien verkündet, bläst Wolfgang Kubicki aus dem Norden gegen Pinkwart.

Kubickis böse Worte

Als FDP-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag gibt Kubicki ungefragt eine Pressemitteilung auf den Draht. Auch er sei „nicht begeistert“ von der Ausnahmeregelung für Hotels, teilt Kubicki darin knapp mit. Wohl wahr: Wie niemand sonst in der FDP hatte Kubicki seinem Koalitionär von der CDU und Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zugestimmt, der die Steuersenkungspläne für Hotels ablehnte mit dem Satz: „Ihr habt sie doch nicht alle!“

Das jedoch ist zwei Monate her, weshalb Kubicki in seiner Pressemitteilung ganz anders fortfährt: Wer jetzt erkläre, das Gesetz sei ein Fehler gewesen, „weckt möglicherweise Zweifel an seiner Kompetenz, sich überhaupt mit Anspruch auf Beachtung in Steuerfragen zu Wort zu melden“. Das sollte sitzen gegen seinen alten Feind Pinkwart, der als Steuerfachmann gilt.

„Die Angst des Torwarts vorm Elfmeter“

Doch Kubickis böse Worte ziehen am Montag noch nicht richtig, und so legt er am Dienstagmorgen im NDR-Radio nach: Der steuerpolitische Kurs der Liberalen dürfe nicht wegen schlechter Umfragewerte geändert werden, gibt er der feixenden Opposition Recht, die Pinkwarts Vorstoß für „blanke Panik“ vor einer Niederlage bei der Landtagswahl im Mai hält. „Es ist die Angst des Torwarts vorm Elfmeter, die hier aus Herrn Pinkwart spricht, und keine Politik der Vernunft“, schmäht Kubicki seinen Parteifreund.

Pinkwart, der Angsthase. So hatten vor zehn Jahren Kubicki und sein wahrer Freund Jürgen Möllemann den damals noch stellvertretenden nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Pinkwart genannt. „Chaosprofessor“ oder auch „Pinkelwart“ beliebte Möllemann über seinen Stellvertreter zu scherzen, was Kubicki recht lustig fand. Denn Pinwkart warf Möllemann vor, „nicht teamfähig und berechenbar genug“ zu sein. 2002 kündigte er seine Kandidatur für den Landesvorsitz an - und gewann. Kubicki war in jenen Tagen der Letzte von Rang, der zu Möllemann hielt; über dessen Tod hinaus.

Als Kubickis Kieler Radio-Interview am Dienstag ab 10.33 Uhr in den Nachrichtenagenturen zitiert wird, lädt Pinkwart keine Stunde später in Düsseldorf mit dem Hinweis „EILT“ zur Pressekonferenz ein. Einen „mutigen Vorschlag“ habe er gemacht, lobt er sich da selbst. Nun stehe „die Glaubwürdigkeit unserer Politik“ auf dem Spiel. Das Hotel-Gesetz sei ein „bürokratisches Monstrum“. Sollte es das bleiben, sei es besser „sich von solchen Regelungen generell zu verabschieden“.

Eine Stunde später reagiert in München der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: Diese Diskussion sei „unnötig“, sagt er und lehnt Änderungen an der beschlossenen Regelung ab. Damit hat der Funkenflug aus den Ländern wieder die Bundeskoalition erreicht.