Streiks in Kindertagesstätten Jetzt protestieren auch die Eltern

Nachdem der Kita-Streik in die siebte Woche geht, formiert sich der Protest der Eltern. Anfangs verfolgten sie ihn mit ohnmächtigem Zorn oder einem gewissen - wenn auch zähneknirschenden - Verständnis. Aber das scheint aufgebraucht. Am Samstag demonstrierten in Dortmund 300, am Freitag in Mannheim 70 Eltern gegen den Streik. Kölner Eltern stellten eine Protestseite ins Netz (www.elternstreik.de), die mit der Gewerkschaft Verdi hart ins Gericht geht, Termine für Elterndemos sammelt und die Forderungen nach Beitragsrückerstattung durch die Kommunen koordiniert.

„Wir akzeptieren die Art und Weise dieses Streiks nicht mehr“, sagt eine der Initiatoren, Claudia Jansen, Mutter eines zwei Jahre alten Sohnes. „Die Tarifauseinandersetzung wird auf dem Rücken der Kinder und der berufstätigen Mütter, insbesondere der Alleinerziehenden, ausgetragen. Sie trifft die Schwächsten.“ Ihr Sohn zum Beispiel sei traurig, dass er nicht in die Kita dürfe. Er glaube, dass er etwas falsch gemacht habe und es seine Schuld sei, dass er zu Hause bleiben müsse.

„Der Streik ist rechtswidrig“

Die Seite soll auch zur Vernetzung der Eltern beitragen. Denn daran hapert es: Es gibt zwar in vielen Kommunen Stadtelternbeiräte, in denen sich die Elternvertreter der Kindergärten austauschen; eine bundesweite Interessenvertretung existiert nicht. So war es möglich, dass Verdi-Vertreter zu Beginn des Streiks tagelang behaupten konnten, die Eltern auf ihrer Seite zu haben. Doch dem ist mitnichten so: „Beim Gehalt der Erzieherinnen herrscht Friedenspflicht bis Ende 2010. Dass die Gewerkschaft nun die Forderung nach einem Gesundheitstarifvertrag vorschiebt, um überhaupt streiken zu können, halten wir für unlauter“, sagt Hilmar Rauhe, Elternbeirat eines Kölner Kindergartens.

Die Initiatoren von „www.elternstreik.de“, zu denen auch Rauhe gehört, haben daher einen Brief an die Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften geschrieben, in dem sie fordern, zuerst die Verhandlungen über den Gesundheitstarifvertrag abzuschließen, damit nicht mehr gestreikt werden kann. Erst danach solle über die Eingruppierung der Erzieherinnen in den neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gesprochen werden. Eine Antwort bekamen sie nicht.

Der Rechtsanwalt Götz Habel, Mitglied des Frankfurter Gesamtelternbeirats und Vater zweier Kleinkinder, die in einer städtischen Krippe in Bockenheim betreut werden, erinnert daran, dass die Stadt Kiel den Gewerkschaften den Streik vom Arbeitsgericht hat verbieten lassen: „Der Streik ist rechtswidrig, solange die Verhandlungen laufen.“ Um ihn auch anderswo verbieten zu lassen, müssten weitere Städte die jeweiligen Arbeitsgerichte anrufen. Es ärgert ihn, dass andere Kommunen diesen Weg scheuen.

Eine Gebührenerstattung lindert die Not nicht

In Nordrhein-Westfalen, einem Streik-Schwerpunkt, gab es in sechs Wochen 18 Streiktage. Vielerorts wird nun über die anteilige Rückerstattung der Elternbeiträge debattiert; in Dortmund entscheidet der Stadtrat am Donnerstag darüber. Alle drei Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 30. August haben zugesagt, in ihren Fraktionen für die Rückerstattung zu werben. Die Bezirksregierung Düsseldorf allerdings hat den Kommunen mit Nothaushalten untersagt, Kita-Beiträge zu erstatten. Das Geld, das sie durch den Streik an Gehältern sparen, soll, so fordern die Eltern, der Ausstattung der Kindergärten zugutekommen - denn auch daran mangelt es. Wenn etwa das Budget für Bastelmaterial fehlt oder jahrelang keine Sonnenschirme für die Sandkästen gekauft werden können, mindert auch das die Motivation der Erzieherinnen.

Die Not der Eltern, die während des Streiks an zwei bis drei Tagen pro Woche nicht wissen, wie sie ihre Kinder betreuen lassen sollen, lindert eine Gebührenerstattung nicht. In manchen Städten, etwa in Düsseldorf und Mainz, haben sich Eltern bereit erklärt, an Streiktagen in den Kitas auszuhelfen. In Dortmund hat sich die Initiative „Eltern helfen Eltern“ gebildet, die in einem Gemeindehaus Kinder betreut. Viele helfen sich privat. Andrea Kranzer, Mutter zweier Söhne im Alter von ein und fünf Jahren, betreut regelmäßig befreundete Kinder, die in den Notfallgruppen nicht bleiben wollen, weil sie weder das Personal noch die anderen Kinder kennen. „Dieser Streik ist unverhältnismäßig hart und lange“, sagt sie. Er zerstöre das Vertrauensverhältnis zwischen Erzieherinnen und Kindern. „Wenn man das Gefühl vermittelt bekommt, das eigene Kind mache die Erzieher krank - wie kann man es ihnen dann nach dem Streik wieder guten Gewissens anvertrauen?“