http://www.faz.net/-gpf-8g7c6

Strategische Sicherheitspolitik : Die Gefahr der Gewalt zwischen Großmächten

  • -Aktualisiert am

Russlands Präsident Putin und Barack Obama beim Treffen der Vereinten Nationen im September vergangenen Jahres. Bild: dpa

Deutschland ist mit seiner Rolle als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer zufrieden. Doch um Wohlstand und Weltordnung zu bewahren, dürfen wir uns diese Bequemlichkeit nicht mehr leisten. Es droht gefährlicheres als Terror. Ein Gastbeitrag.

          Der Gehalt des kommenden Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bemisst sich an seinem Verhältnis zu zwei Alternativen. Konzentriert es sich auf eine umfassende Bestandsaufnahme weltweiter Bedrohungsszenarien oder fokussiert es den Blick auf strategische Fragen deutscher Macht? Und: Sieht es sich in der Tradition des umfassenden Sicherheitsbegriffs oder wird es durch einen strategischen Ansatz geprägt?

          Es zeichnet sich ab, dass das Weißbuch durch die unleugbar vielfältigen Brandherde und Brandsätze in Steinmeiers „aus den Fugen geratenen Welt“ geprägt werden und, ebenso vorhersehbar wie unabwendbar, im Mahlstrom interministerieller Beratungen und Hausmeinungen großkoalitionär kompatibel gemacht werden wird. Jedes Ressort wird deshalb im Verdikt des Außenministers seine Weißbuch-Bedenken unterbringen können. Es ist mithin so, wir erinnern uns, dass die Begeisterung groß war nach der Münchner Rede des Bundespräsidenten 2014 und seiner Aufforderung an die Deutschen, mehr Führungswillen zeigen zu wollen.

          Sicherheitspolitisches Klein-Klein

          Bereits kurz danach breitete sich vielerorts jedoch wieder Krämerstimmung, demoskopische Hypersensibilität und damit sicherheitspolitisches Klein-Klein aus. Denn, für einige ist 1989 das Ende der (deutschen) Geschichte; ja, es schien manchen, die Geschichte sei letztlich doch gnädig zu Deutschland gewesen, die Teilung damit nicht Strafe des Himmels und deshalb sei es nur richtig, dankbar in der unbeschwerlichen Lage des Trittbrettfahrers zu verharren. Dass sich die Mehrheit der Deutschen dort weiterhin ungemein wohl fühlt, liegt neben unserer Geschichte freilich auch an den jahrzehntelangen Fingerzeigen unserer engsten Verbündeten, Abstinenz von strategischen Fragen zu halten. Und, ganz simpel: Es ist bequem, nur den eigenen Wohlstand zu vermehren und sich um dessen geopolitische Voraussetzungen keine Gedanken machen zu wollen. Kurz: das hat gut funktioniert, war lange auch den Partnern genehm, die Gewöhnung daran sitzt folglich tief. Noch heute. Aber das kann, ja darf sich Deutschland nicht mehr leisten.

          Eine neue strategische Sicherheitspolitik muss deshalb den Kern der unserer Sicherheit und unserem Wohlstand zugrundeliegenden liberalen Weltordnung bewahren und zukunftsfest machen. Auf diesen sollte die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aktiv, nicht reaktiv, ausgerichtet sein. Dies bedarf aber auch einer substantiellen konzeptionellen Entsprechung: Der strategische muss in Zukunft den umfassenden Sicherheitsbegriff prägen und nicht umgekehrt. Begrifflich als ressortübergreifende Rückversicherung bei der Formulierung deutscher Sicherheitspolitik und empirisch im Anblick von Staatenzerfall und Terrorismus hat der umfassende Sicherheitsbegriff seine Berechtigung. Aber beide Herausforderungen, prekäre Staaten und Terrorismus, so sehr der letztere westlichen Gesellschaften auch immer wieder schmerzhafte Stiche versetzt und in Zukunft versetzen wird, müssen bemessen werden als das, was sie im Grunde sind: keine existentiellen Bedrohungen sondern begrenzte Gefahren für unsere Gesellschaft.

          Strategische Sicherheitspolitik muss vielmehr den (ge)wichtigsten revisionistischen Großmächten, Russland und China, begegnen. Hier liegen die Prioritäten mindestens der nächsten 20 Jahre, denn die Gefahr, dass die wieder deutlich sichtbare Rivalität zwischen den Großmächten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führt, nimmt zu. Zudem machen sich Russland und China daran, bewährte Elemente der existierenden internationalen Ordnung zu unterwandern und direkt in Frage zu stellen. Während die weiche Seite
          solcher Sicherheitspolitik die Einbettung beider Großmächte durch Diplomatie aktiv befördern muss, muss ihre harte Seite gleichzeitig als Rückversicherung parat stehen.
          In dieser Hinsicht hat der alte, umfassende Sicherheitsbegriff, gerade wegen seiner möglichst komplexitätsorientierten, inklusiven Natur, jedoch zwei für die neue strategische Sicherheitspolitik zentrale Erkenntnisprozesse unterdrückt und ist somit für die Formulierung zukunftsgerichteter Strategie hinderlich.

          Erstens: Was in der Weißbuch-Debatte gegenwärtig als hybride Kriegsführung firmiert, bedarf einer klaren Antwort, kurz: der Anerkenntnis der ehernen Notwendigkeit, militärische Gewalt und ökonomische Macht gemeinsam als Mittel kluger Sicherheitspolitik effektiv einzusetzen. Dabei Krieg als Möglichkeit zu (durch)denken – und somit auch den Wesenskern des militärischen Instruments –, das ist die politische Kernaufgabe, der sich strategische Sicherheitspolitik stellen muss. Entgegen den noch immer starken Bonner Reflexen in Berlin muss gesehen werden, dass militärische Gewalt und ökonomische Macht dazu dienen, den jeweiligen Gegner durch frühe und langfristige Maßnahmen unterhalb der Schwelle der kriegerischen Auseinandersetzung zu halten: ihn in seinem potentiell aggressiven Kalkül präventiv zu beeinflussen, ihn durch souveräne Zurschaustellung eigener materieller Mittel, zumeist im Verbund mit den Vereinigten Staaten, zur Verhaltensänderung zu bringen und, schließlich, ihn durch die jederzeit glaubwürdig umsetzbare Verfügungsgewalt über militärische Mittel auch tatsächlich an ungewolltem Vordringen zu hindern.

          Konventionelle Abschreckung

          Konventionelle Abschreckung, ein Konzept, mit dem sich der umfassende Sicherheitsbegriff sichtlich schwer tut, ist Teil der Antwort auf hybride Bedrohungen. Glaubwürdiges Drohen schließt dabei das Vorbereitetsein auf den militärischen Ernstfall ein, das liegt in der Logik von Abschreckung. Die Kunst der Gleichzeitigkeit strategischer Sicherheitspolitik liegt dabei darin, ihre harten Zwangsmittel erkennbar im Hintergrund der weichen Seite zu denken, dies auch erkennbar zu signalisieren und dann operationalisieren zu können. Falls die wohl kalkulierte Abschreckungsdiplomatie trotz allem misslingt, müssen militärisch-ökonomische Kapazitäten zur Verfügung stehen.

          Zweitens: Der umfassende Sicherheitsbegriff hat den Blick auf Großmächte verstellt, ja sie in den vergangenen Jahren fast aus der sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland herausgedrängt. Hier mag heute als Faustformel gelten: Russland kann an seine ökonomische Belastungsgrenze geführt werden, China nicht. Militärisch kann beiden nur durch unterschiedlich verdichtete Abschreckung begegnet werden. Ganz im Sinne der genannten Kunst bei der Anwendung strategischer Sicherheitspolitik gibt es keine a priori Verengung der Handlungsoptionen auf die ökonomische und militärische Zwangsmaßnahmen.

          Anstatt nur die Gefahr des Terrors zu sehen, sollte sich die Bundesregierung um die wachsende Rivalität zwischen Großmächten sorgen.

          Gleichwohl muss im Falle Russlands unter Putin erkannt werden, dass gegenwärtig nur Zwangsmittel im Nato-Verbund zur Verhaltensänderung oder zumindest nicht dessen Verschlechterung führen. Bei Bedarf kann Deutschland die Wirtschaftssanktionen aufgrund eigener Stärke und im Verbund mit der G7 weiter verschärfen. Russland dabei aus dem Swift-System auszuschließen, wäre in einer sich zuspitzenden Lage ein scharfes aber geeignetes Mittel. Berlin sollte überdies präventiv auch militärisch in Europa seine Führungsrolle ausbauen. Die Haushaltsmittel sind hierfür grundsätzlich vorhanden – ob sie bereit gestellt werden, ist eine politische Frage, keine der strukturellen Handlungsfähigkeit. Moskau durch die vorwärtsgelagerte Aufstellung signifikanter multinationaler Verbände, unter Beteiligung deutscher Panzerkräfte, in der östlichen Nato zu begegnen und dies durch eine schlagkräftige Cyber-Security-Initiative flankieren zu lassen, würde ein deutliches Signal senden. Hinsichtlich nuklearer Abschreckung bleibt Deutschland von den Vereinigten Staaten abhängig.

          Aber als zentraler Profiteur von weltweit offenen Handelswegen muss Berlin dazu beitragen, dass die von China historisch (sicherlich anfechtbar) hergeleitete Vorherrschaft über das süd- und ostchinesische Meer nicht zur Beeinflussung freier Schifffahrtswege führt. Diese werden seit Jahrzehnten von der US Navy sicher gehalten und garantieren damit, dass knapp 60 Prozent westlichen Handels zuverlässig abgewickelt werden können (und damit auch eines wachsenden Zehntels unseres Wohlstands). Deutsche Sicherheitspolitik wäre schlecht beraten, sich durch wirtschaftlich getriebene, strategische Anbiederung an China langfristige Vorteile zu erhoffen. Es gibt auch historisch keine Anzeichen dafür, dass China solche Vorteile gewähren würde.

          U-Boot-Technologie zur Unterstützung anbieten

          Im Gegenteil: Gleichzeitig zum Handel mit Peking sollte Deutschland seine international anerkannte U-Boot-Technologie zur Unterstützung in der Region anbieten. Es scheint, dass das (vorläufige) Interesse der australischen Regierung an solcher deutschen Technologie, mittels dessen sich Canberra eine voll umfängliche, neue U-Boot-Waffe (vor Ort) bauen und instandhalten lassen will, einen ersten guten Beleg für strategische Sicherheitspolitik liefert. Anders ausgedrückt: Die strategische Perspektive auf China kristallisiert Deutschlands Haltung zur globalen liberalen Ordnung heraus. Sollte Deutschland den Zuschlag in Australien erhalten, verbirgt sich dahinter auch die dann zunehmende Wahrscheinlichkeit einer deutschen Mitgliedschaft in der bisher exklusiven, geheimdienstlichen Kooperation der sogenannten 5-Augen Staaten, Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

          Zu guter Letzt: Strategische Sicherheitspolitik heißt auch, die vorhandenen Divergenzen zwischen Russland und China mit Geschick zu befördern, wenn dies dazu dienen kann, ihre revisionistischen Tendenzen zu begrenzen.

          Deutschland soll und kann in dieser Neuausrichtung seiner Sicherheitspolitik nicht die Brandherde des Mittleren Ostens oder Afrikas außer acht lassen. Aber es muss sie dem strategischen Wert der globalen liberalen Ordnung unterordnen. Deutschlands Perzeption in der Welt und sein politisches Gewicht hat sich durch die Meisterung der Finanzkrise grundsätzlich verändert. Berlin mag dies zögerlich sehen (und zuweilen unterdrücken). Ein Ausweichen vor strategischer Sicherheitspolitik gibt es aber nicht mehr. Bundesbürger und Partner Deutschlands in Nato und EU dürfen erwarten, dass sich die sicherheitspolitische Elite des Landes dieser neuen Realität stellt und sie besser als bisher erklärt. Ob die Deutschen es wollen oder nicht: strategisch werden sie in der Welt gebraucht.

          Weitere Themen

          Deutschland, deine Schuldner Video-Seite öffnen

          Schneller Schlau : Deutschland, deine Schuldner

          Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland haben so viel Schulden, dass sie im vergangenen Jahr dafür Beratung suchten. Wo wohnen sie – und wie viel schulden sie? Es zeigt sich ein Muster.

          Topmeldungen

          Schneller Schlau : Deutschland, deine Schuldner

          Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland haben so viel Schulden, dass sie im vergangenen Jahr dafür Beratung suchten. Wo wohnen sie – und wie viel schulden sie? Es zeigt sich ein Muster.

          Trump und die CIA : „Wie in einer Bananenrepublik“

          Dass Donald Trump einem früheren CIA-Direktor die Sicherheitsfreigabe entzieht, ist wohl beispiellos in der amerikanischen Geschichte. Ein Manöver, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, glauben viele – doch es dürfte das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.