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CSU gegen Freie Wähler : Wahlkampf auf der Straße

Markus Söder, der bayerische Finanzminister und Spitzenkandidat der CSU für die Landtagswahl im Herbst, am Dienstag vor dem Kloster Banz Bild: dpa

Welche Partei kann die Wählerwünsche vor der Landtagswahl in Bayern am besten erkennen? Die Freien Wähler sind bei einem Thema fündig geworden: den Straßenausbaubeiträgen. Doch die CSU will nicht klein beigeben.

          Im Jahr der Landtagswahl wollen die bayerischen Parteien noch mehr als sonst ergründen, was die Bürger in ihrem Innersten bewegt. Die Freien Wähler und ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger sind aus ihrer Sicht am schnellsten fündig geworden: die Straßenausbaubeitragssatzungen. Am Montag wird die Partei ein Volksbegehren auf den Weg bringen mit dem Ziel, die Beiträge abzuschaffen und, wie es Aiwanger in der vergangenen Woche gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) formuliert hatte, „der CSU die Folterwerkzeuge zu zeigen“.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Bayerische Gemeinden können die Satzungen dazu benutzen, um anliegende Eigentümer an Ausbauprojekten finanziell zu beteiligen. Wobei Ausbau ein schillernder Begriff ist. Er bedeutet nicht Neubau, nicht Erschließung, aber auch nicht nur Sanierung. Es geht vielmehr um die Verbreiterung von Straßen oder ihre Aufrüstung durch Laternenpfähle und Parkbuchten. Für den Einzelnen kann das teuer werden: Mehrere zehntausend Euro sind zumindest in Einzelfällen verbürgt, Tendenz steigend, das sagte am Mittwoch auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

          Doch nicht alle Gemeinden haben sich solche Satzungen gegeben: in Unterfranken fast jede, in Niederbayern nur ein gutes Drittel. Im Gesetz steht: Die Gemeinden „sollen“ die Beiträge erheben. Es gibt aber natürlich Bürgermeister, insbesondere die von wohlhabenden Gemeinden, die auf die Beiträge nicht angewiesen sind und schon gar keine Lust auf Stress mit ihren Bürgern haben.

          Der Gesetzgeber, vulgo: die CSU, konnte mit dem Handlungsspielraum gut leben. Durch die jüngere Rechtsprechung wurde er aber eingeengt: Das „Sollen“ sei als ein „Müssen“ zu verstehen. Finanzschwache Gemeinden, die sich weiter verschulden wollten, wurden gezwungen, die Beiträge zu erheben.

          Ein staatlicher Fördertopf anstelle von Beiträgen

          Der Unmut bei den Betroffenen hat zu zahlreichen Klagen geführt. Er bündelt sich über den Freistaat verteilt in mehr als hundert Bürgerinitiativen und im Vorstoß der Freien Wähler. Sie wollen die Beiträge per Gesetz streichen und stattdessen einen staatlichen Fördertopf auflegen, ausgestattet mit 150 Millionen Euro im Jahr, aus dem Gemeinden Geld beantragen können – ausdrücklich nur für den Straßenausbau.

          Die CSU hat das Thema lange kleinzuhalten versucht. Korrekturen am bestehenden System, etwa die Möglichkeit, die Beitragszahlungen zu strecken und auf mehr Schultern zu verteilen, brachten nicht die erhoffte Entspannung. Die Materie sei komplex, hieß es aus den Reihen der CSU. Das ist sie tatsächlich. Soll man Projekte, von denen bestimmte Personen mehr profitieren als andere, auf die Allgemeinheit umlegen? Aiwanger sagt: ja. Dass der eine mehr profitiere als der andere, gelte schließlich auch für Autobahnabfahrten – und dafür würden auch keine Beiträge erhoben.

          Bedenken bei der CSU gab es auch immer, was eine Beitragsabschaffung bei den Leuten auslöse, die gerade noch löhnen mussten und nicht in den Genuss einer Neuregelung kommen. Nach diesem Argument, sagt Aiwanger, hätte man weder die Studiengebühren noch die Wehrpflicht abschaffen dürfen. Schließlich: Sollten künftig bei Zuweisungen alle gleich behandelt werden? Die Gemeinden, die bisher ihre Bürger zahlen ließen, und die, die ohne Beiträge auskamen – und mithin auch nichts haben, was es bei einem Wegfall der Beiträge zu kompensieren gäbe? Aiwanger will diejenigen Gemeinden, die bisher eine Satzung hatten, und „vor allem auch die finanzschwachen“, stärker profitieren lassen.

          Nicht zum Wahlthema werden lassen

          Die CSU-Landtagsabgeordneten waren am Montag in Banz von pfeifenden Beitragsgegnern empfangen worden. Da deutete sich schon an, dass sie im Begriff waren, das Thema noch vor der Wahl abzuräumen. Nach intensiver Diskussion am Mittwoch wurde bei lediglich drei Gegenstimmen eine Resolution mit der Hauptbotschaft verabschiedet, die Beiträge würden abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, „relativ zeitnah“, wie Söder sagte.

          Die Einzelheiten werden nun mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen. Dazu gehören Übergangsregelungen. Soll etwa ein Bürgermeister in den kommenden Tagen noch Rechnungen an die Bürger schicken? Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer sagte, er würde das nicht tun. Allerdings werde es keine Rückabwicklung bereits abgeschlossener Vorgänge geben.

          Die Freien Wähler bezichtigte Kreuzer des „blanken Populismus“, weil sie da etwas „angezettelt“ hätten, ohne das Ende zu bedenken. Aiwanger wollte sich diese Sicht naturgemäß nicht zu eigen machen. Gegenüber der F.A.Z. bejahte er die Frage, ob er sich als Avantgarde sehe, die die CSU zum Jagen getragen habe. Er hob im Übrigen hervor, das Volksbegehren werde trotzdem starten. Er traue der CSU nicht.

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