http://www.faz.net/-gpf-8nk8m

Strafzahlung : „Die Partei“ verklagt den Bundestag

  • Aktualisiert am

Martin Sonneborn Bild: dpa

Eine Spaßpartei nutzt ein Schlupfloch und profitiert von hohen Zuschüssen. Doch nach einem Bescheid der Bundestagsverwaltung steht „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn vor dem Ruin.

          Im Streit um Zuschüsse des Bundes hat „Die Partei“ Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Der Bundestag verlangt von der Satirepartei rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat obendrein eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen. „Das würde uns ruinieren“, sagte Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme, teilte eine Sprecherin mit.

          Hintergrund ist eine „Geld kaufen“-Aktion Ende 2014: Für einen Preis von 105 Euro hatte die Partei 100 Euro in bar und zwei Postkarten angeboten. Rund 200.000 Euro Umsatz machte die Partei mit ihrer Aktion. Nach eigenen Angaben wollte sie so von höherer Förderung profitieren: Parteien erhalten für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt sind.

          „Offensichtlich Unsinn“

          Als „Die Partei“ Ende 2015 ihre Abrechnung eingereicht hatte, waren für die Deckelung noch die Partei-Einnahmen ausschlaggebend – die durch den Geldverkauf in die Höhe geschossen waren. Für das Jahr erhielt die Partei rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung. Ein Wirtschaftsprüfer habe den Rechenschaftsbericht geprüft, sagte Sonneborn. „Die Juristen sagen uns, wir sind im Recht.“

          Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert – seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. Das war auch eine Reaktion auf einen Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höheren Zuschüssen geführt hatte. Die Aktion der „Partei“ ist daher auch als Verballhornung der AfD zu verstehen. Der Slogan: „Kauf kein’ Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!“ Die AfD verkauft nach eigenen Angaben Gold, um mehr Zuschüsse zu bekommen.

          Politisch ist „Die Partei“ wenig bedeutend, sie macht aber immer wieder mit satirischen Aktionen auf sich aufmerksam. Regelmäßig tritt sie zu Wahlen an. Ihr Vorsitzender Sonneborn ist fraktionsloser Abgeordneter im Europaparlament, ansonsten sind Vertreter der „Partei“ vereinzelt in kommunalen Gremien vertreten. Die Gruppierung wurde 2004 von Redakteuren des Magazins „Titanic“ gegründet.

          Der Bescheid des Bundestags ging Anfang Oktober bei der Partei ein. Sonneborn nannte ihn „offensichtlich Unsinn“, er sei von Unkenntnis und Dummdreistigkeit geprägt. Sonneborn zeigte sich zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben werde, auch wenn „Die Partei“ dafür durch mehrere Instanzen gehen müsse. Die Rechtslage sei eindeutig: Die neuen Regelungen seien erst nach Einreichen des Rechenschaftsberichts erlassen worden. Die „Geld kaufen“-Aktion sei keinesfalls ein heimlicher Betrugsversuch gewesen – sie sei ja öffentlich beworben worden. Sollte die Klage allerdings scheitern, wäre die Partei ruiniert. „Außer, Schäuble bringt uns einen Koffer mit Schwarzgeld vorbei“, sagte Sonneborn.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Wie geht es weiter mit Schulz und der SPD? Video-Seite öffnen

          Livestream : Wie geht es weiter mit Schulz und der SPD?

          Nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis strebt die SPD die Opposition an. Welche Begründung hat Martin Schulz dafür? Und wie antwortet er auf das Angebot von Angela Merkel? Verfolgen Sie die ersten Reaktionen der Parteien im Livestream.

          Topmeldungen

          Angela Merkel nach der Wahl: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen.“

          Merkel nach der Wahl : Die Unerschütterliche

          Angela Merkel hätte, nachdem der Union so viele Wähler davongelaufen sind, Grund genug, ihre Politik zu ändern. Doch die Kanzlerin will das nicht erkennen. Ein Kommentar.
          Emmanuel Macron an der Sorbonne.

          Macrons Europa-Rede : Albtraum für Paris

          Frankreichs Präsident stellt seine Vision für Europa vor. Doch für ihn könnte ein Albtraum wahr werden: In einer Jamaika-Koalition säße die FDP, die unter neuer Führung klar gegen den Irrweg Transferunion Stellung bezieht. Ein Kommentar.

          Die AFD im Bundestag : Die Geister, die Gauland rief

          Eine Spaltung der AfD-Fraktion steht nach dem Austritt von Frauke Petry nicht an. Die Botschaft an die verbliebenen 93 lautet: Eigenmächtige Provokationen sind von sofort an unerwünscht – denn sie sind Chefsache.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.