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Strafverfolgung von Politikern : Schwächen im Immunsystem

An ihrem Fall entzündete sich im Bundestag eine Debatte über die Aufhebung der Immunität: Die Abgeordnete der Linkspartei Nicole Gohlke. Bild: dpa

Eigentlich sind Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt. Verzichten sie auf ihre Immunität, wollen sie oft verhindern, dass jede kleine Verfehlung öffentlich wird.

          Am Donnerstagnachmittag kam es zu einer ziemlich wüsten Szene im Bundestag, weitgehend unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit. Sie dauerte auch nicht lange, eine Viertelstunde vielleicht. In die Haare bekamen sich vor allem der Abgeordnete Jan van Aken von der Linkspartei und der Vorsitzende der Unionsfraktion, CDU-Mann Volker Kauder. Doch dann mischte sich auch noch die sozialdemokratische Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn ein, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, und der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Johann Wadephul von der CDU.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Es ging um ein Thema, bei dem die Gemüter sich in jüngerer Vergangenheit immer wieder erregt haben: um die Aufhebung der Immunität, also des Schutzes eines Mandatsträgers vor Strafverfolgung. Als die Staatsanwaltschaft im Jahr 2012 beim damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Aufhebung der Immunität beantragte oder zwei Jahre später beim SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, war das der Paukenschlag, mit dem das Ende von deren politischer Laufbahn angekündigt wurde. Doch jenseits der Aufregung über Hausfinanzierung (Wulff) oder Kinderpornographie (Edathy) geht es bei der Aufhebung der Immunität um etwas sehr Grundsätzliches: um das Funktionieren des Parlaments in der deutschen Demokratie und damit automatisch auch um das Scheitern der Demokratie in der Geschichte.

          Politikerin der Linkspartei hält verbotene PKK-Fahne hoch

          Der Fall, der am Donnerstag auf der Tagesordnung stand, ist nicht annähernd so prominent wie diejenigen von Wulff oder Edathy. Aufgehoben werden sollte die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke von der Linkspartei. Sie hatte bei einer Demonstration in München eine Fahne der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hochgehalten, wenn auch nur für kurze Zeit. Da es verboten ist, Symbole verbotener Parteien zu zeigen, ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft. Das darf sie aber im Falle einer Abgeordneten nur, wenn deren Immunität aufgehoben ist. Darüber entscheidet der Bundestag. Der Vorgang ist nicht ganz einfach.

          Grundsätzlich gilt zu Beginn einer jeden Legislaturperiode die Immunität als aufgehoben. Staatsanwaltschaften dürfen also Ermittlungen beginnen, ohne dass der Immunitätsausschuss des Bundestages und anschließend dessen Plenum eigens eine Entscheidung zur Aufhebung der Immunität herbeiführen müssen. Anmelden muss der Staatsanwalt seinen Ermittlungswunsch aber schon, und zwar beim Präsidenten des Bundestages. Dieser setzt sich dann mit dem Vorsitzenden des Immunitätsausschusses ins Benehmen, derzeit also mit dem CDU-Abgeordneten Wadephul. Dieser wiederum nimmt Kontakt zum zuständigen Obmann der Fraktion auf, die betroffen ist. Wenn Einigkeit herrscht, dass dem Ansinnen des Staatsanwaltes Rechnung getragen wird, so reicht es, wenn der Bundestag dem Wunsch der Justiz 48 Stunden lang nicht widerspricht.

          Der Sinn dieser Lösung besteht darin, dass Ermittlungen wegen kleinerer Vergehen, etwa im Straßenverkehr, nicht im Plenum des Parlaments und damit in der Öffentlichkeit breitgetreten werden. Abgeordnete, die weit mehr als andere Berufsgruppen unter der kritischen Beobachtung durch Medien und Öffentlichkeit stehen, können so nach Recht und Gesetz für eventuelles Fehlverhalten bestraft werden, ohne dass gleich ihr Ruf ruiniert wird.

          Edathy legte Mandat nieder, um Abstimmung zu verhindern

          Will der Staatsanwalt aber weiter gehen, soll etwa eine Wohnung durchsucht werden oder ein Strafbefehl ergehen, dann müssen die 14 Mitglieder des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zusammentreten, eine Entscheidung herbeiführen, und anschließend wird im Plenum des Bundestages darüber abgestimmt. Die Sache ist dann öffentlich. Deswegen hatte Sebastian Edathy sein Mandat selbst niedergelegt. Dahinter dürfte die Hoffnung gestanden haben, dass der Wunsch der Staatsanwaltschaft Hannover, gegen ihn zu ermitteln, nicht zu einer Abstimmung des Bundestages über die Aufhebung seiner Immunität vor laufenden Kameras führen würde. Bekanntlich hatte ein aufmerksamer Journalist dafür gesorgt, dass die Durchsuchungen von Edathys Räumlichkeiten dennoch bekanntwurden.

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