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Strafverfahren gegen Wulff : Angeklagt

Es wird hart für den Beschuldigten Wulff. Aber auf der öffentlichen Anklagebank sitzt er nicht allein.

          Viel ist nicht geblieben von der Flut von Korruptionsvorwürfen, die sich über Christian Wulff ergoss. Es reicht aber für eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten, der mit Beginn der Ermittlungen als Staatsoberhaupt zurückgetreten war und sich nun wohl vor den Schranken des Landgerichts Hannover wird verantworten müssen - ein einmaliger Vorgang.

          Wulff hätte es bequemer haben können: Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldzahlung einzustellen, lehnte er ab. Wie die peniblen wie ehrgeizigen Ankläger, die jeden Anschein vermeiden wollen, der einstige Landesvater werde in irgendeiner Weise bevorzugt, setzt Wulff auf totalen Sieg. Immerhin stutzte das Landgericht die Anklage schon etwas zurecht. Jetzt soll der von einem Filmproduzenten bezahlte Hotelaufenthalt nur noch Vorteilsannahme gewesen sein - was die Staatsanwaltschaft ursprünglich auch so gesehen hatte. Der noch recht junge Altbundespräsident, der mit dem Rücken zur Wand steht und sich zur Rettung seiner Ehre auf keinen Handel einlassen will, zeigt jetzt womöglich Charakterzüge, die er im Amt vermissen ließ.

          Dort war Wulff in vielerlei Hinsicht überfordert: Er ließ Gespür für die Würde seiner Aufgabe und Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Öffentlichkeit vermissen. Er umgab sich mit Vertrauten, die ihm schadeten. Das alles ist nicht strafbar, sondern eher mitleiderregend, und das auch deshalb, weil das Staatsoberhaupt Wulff zum Prügelknaben für alle Möglichen und alles Mögliche wurde. Doch auch ein Amtsträger darf Freunde haben und bei ihnen übernachten, ohne 150 Euro zu hinterlegen.

          Ja, Wulff hat dem Amt geschadet. Aber nicht wenige der an ihn gerichteten Ansprüche und Vorwürfe sind dazu geeignet, Politik und Politiker weiter in den Schmutz zu ziehen und für noch mehr Mittelmaß zu sorgen. Dagegen ist der verbliebene strafrechtliche Vorwurf von geringem Gewicht - sonst hätte es kein Angebot zur Einstellung des Verfahrens gegeben. Andere stünden wegen dieser Sache gar nicht vor Gericht. Aber selbst wenn am Ende ein Freispruch und eine düpierte Staatsanwaltschaft stehen sollten: Es wird hart für den Beschuldigten, aus dem bald ein angeklagter Bundespräsident a. D. wird. Das hat Wulff sich selbst zuzuschreiben. Aber auf der öffentlichen Anklagebank sitzt er nicht allein.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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