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Stoiber im Blickfeld Becksteins: „Ein alter Freund”
Ohne „Blick zurück im Zorn“, aber mit Warnungen vor einem Linksruck in Deutschland - so verabschiedet sich Edmund Stoiber nach 14 Jahren als bayerischer Ministerpräsident aus Berlin.
Ob es ein „Putsch“ gewesen sei, der ihn im Januar in Kreuth aus dem Amt getrieben habe? „Ich will nicht zurückschauen. Für mich ist entscheidend: Wie geht es weiter“, sagte der scheidende CSU-Vorsitzende bei einer Diskussionsveranstaltung wenige Meter entfernt vom Brandenburger Tor. „Ich hätte mir den Übergang anders vorgestellt“, ist das einzige, was sich Stoiber zu seinem erzwungenen Abgang entlocken lässt.
Auf die Frage, ob Günther Beckstein sein Amt als Regierungschef ausfüllen könne, antwortete er, der heutige Innenminister sei „ein alter Freund“. Stoiber erinnerte daran, dass er einst selbst Beckstein als Staatssekretär ins Innenministerium berief und damit „erheblichen Anteil daran habe, dass er ist, wie er ist.“ Die Namen von Erwin Huber oder Horst Seehofer, die ihn als Parteichef beerben wollen, nahm Stoiber bei der Veranstaltung nicht in den Mund. Dafür erinnerte er daran, was für die CSU auf dem Spiel steht.
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Die heutige Station von Stoibers Abschiedstournee ist Berlin
Renaissance früherer Lager-Wahlkämpfe
„Die Bayern sind vom letzten Tabellenplatz zum ersten Tabellenplatz gehoben worden“. Dass die CSU mit Bayern identifiziert werde, „das ist nicht von der Natur gegeben“. Zufrieden fügte er hinzu: „Obwohl wir in diesen Wochen nicht die beste Vorstellung gegeben haben, liegen wir bei den letzten Umfragen wieder bei 58 Prozent, die SPD in Bayern bei 16.“
Als eine Art „politisches Testament“ ließ sich allenfalls der Aufruf an die Unionsparteien deuten, den Kampf gegen „die linke Mehrheit in Deutschland“ aufzunehmen. Ob er sich noch einmal als konservativer Wahlkämpfer empfehlen will, ließ Stoiber offen. Dass er 2005 ein „Jamaika“-Bündnis mit den Grünen verhindert habe, sei auf lange Sicht weiter richtig. Jetzt gehe es wieder „wie vor 15 Jahren“ um das „Grundsätzliche“. „Mehr Sicherheit und Freiheitsrechte“, will Stoiber frühere Lager-Wahlkämpfe wiederbeleben. Die Lage sei heute „wesentlich gefährlicher als zu Zeiten der RAF“. Die Zahl der Islamisten gehe „in die Millionen“.
„Abstruse Hippiemeinung“ aus Fürth
Als es um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli ging, kam Stoiber kam das einzige Mal richtig in Rage. „Sie wird hochkarätig aus dem CSU-Vorstand rausfliegen“, prophezeite der Noch-Parteivorsitzende. Paulis Thesen für eine Ehe auf Zeit seien „eine abstruse Hippiemeinung von irgendeiner Persönlichkeit, die sich wohl nicht mehr unter Kontrolle hat“. Die Vorschläge richteten sich „diametral gegen die Grundsätze der Partei“. (Siehe auch: Ehe auf Zeit: Pauli ließ sich von Kabarettist Barwasser inspirieren)
Am Morgen nahm Stoiber zum letzten Mal an einer Sitzung des Bundesrats teil. Dieser würdigte zu Beginn die Arbeit des scheidenden Ministerpräsidenten. Stoiber war fast 25 Jahre Mitglied der Länderkammer und hat als Vorsitzender der ersten Föderalismuskommission die Bund-Länder-Beziehungen entscheidend mitgeprägt.
Ein wenig wehmütig
Bundesratspräsident Harald Ringstorff sagte, Stoiber habe mit seinem Engagement und einem hohen Maß an Sachkompetenz den Stil des Bundesrats mitgeprägt. Er habe eine außergewöhnliche politische Karriere auch in der Länderkammer hinter sich. Stoiber selbst zeigte sich vor seiner vermutlich letzten Bundesratssitzung ein wenig wehmütig. „Wenn man fast ein Vierteljahrhundert Mitglied im Bundesrat war, hat man unglaublich viele Entscheidungen miterleben können“, sagte er.
Eine kleine Spitze gegen den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck konnte er sich am Ende nicht verkneifen. Als seinen wichtigsten Antrag in der Länderkammer bezeichnete er die Initiative zum Umzug des Bundesrates vom Rhein an die Spree. Beck habe damals als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dagegen noch „heftigst protestiert“. Stoiber: „Aber auch darüber ist die Zeit hinweggegangen.“
