Stoiber-Nachfolge Der Phönix aus der Asche

Der Joker im CSU-Machtspiel heißt Horst Seehofer. Der 57 Jahre alte stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Fähigkeit, zudringliche Fragen mit sparsamen Handbewegungen wegzuwedeln. So schwieg er seit Beginn der Stoiber-Pauli-Debatte über Wochen. Und als es einmal einem süddeutschen Journalisten gelang, ihm doch eine Frage zur möglichen Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt zu stellen, antwortete Seehofer: „Da steht jetzt nichts an.“ Stoiber wird den knappen Satz mit Genugtuung gelesen haben, fügte doch Seehofer laut „Süddeutsche Zeitung“ hinzu: „Wir stehen zu Stoiber in beiden Funktionen.“

Anderen CSU-Politikern werden dabei die Alarmglocken in den Ohren geschrillt haben. Seehofers Nachsatz diente lediglich dazu, vom ersten Satz abzulenken. Mit dem aber hatte er eine Trennung von Partei- und Ministerratsvorsitz abgelehnt - ganz gewiss nicht nur für die Person Stoiber. Was folgt daraus für die Regelung der allfälligen Nachfolge der - wie das CSU-Präsidium Stunden später einstimmig beschloss - „Nummer eins in unserer Partei und in Bayern“?

Schlussapplaus ist ihm immer sicher

Als einziger CSU-Politiker hat der 2005 mit 65,9 Prozent wiedergewählte Ingolstädter die Gabe, wie Phönix aus der Asche wiederaufzuerstehen, nachdem er zuvor für politisch endgültig erledigt erklärt worden war. Seit er im Mai 1993 als Gesundheitsminister Mitglied der Regierung Kohl geworden war, hat er immer wieder sein Talent vorgeführt, ein Publikum, selbst Fachleute und Interessenvertreter, die ihm ablehnend oder gar feindselig gegenüberstanden, mit Sachverstand, Detailkenntnis, rhetorischem Geschick und herbem Charme nach einer Viertelstunde für sich einzunehmen. In den Jahren der rot-grünen Koalition pflegte er sein Talent oft auf Gewerkschaftszusammenkünften, zu denen er nach dem Motto eingeladen wurde: „Schlimmer als Schröder sind aber die Schwarzen immer noch.“ Auf Begrüßungsapplaus legt Seehofer keinen Wert, der Schlussapplaus aber ist ihm sicher.

So wie er zu Beginn seiner Ministerzeit mit dem Sozialdemokraten Rudolf Dreßler in Lahnstein einen Durchbruch erreicht hatte, so verhalf er ein Jahrzehnt später aus der Opposition heraus der sozialdemokratischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu ihrem Debütantinnenerfolg. Sein Rat war zwar bei den Konkurrenten, nicht aber in der Schwesterpartei gefragt. In der Herzog-Kommission, die die gesundheitspolitische Revolution der CDU in Leipzig vorbereiten sollte, fanden Seehofers Warnungen kein Gehör.

Als Minister nicht zu verhindern gewesen

Obwohl die CSU-Führung sich nach dem Leipziger Parteitag darauf festlegte, die Vorstellungen der CDU sich nicht zu eigen zu machen, schwenkte der Parteichef Stoiber nach fast einem Jahr hinhaltenden Widerstands im November 2004 auf Frau Merkels kaum korrigierte Linie ein. Seehofer verzichtete verärgert auf den stellvertretenden Vorsitz der Bundestagsfraktion und zog sich in die innere Emigration zurück. Selbst seine Parteifreunde gaben keinen Heller mehr für seine politische Zukunft, harte Beschreibungen über ihn machten die Runde.

Trotzdem stand sofort fest, dass Seehofer einer der zwei CSU-Minister werden würde, als die schwarz-rote Koalition begann, die Ämter in der Regierung Merkel zu besetzen. Weder der Versuch der designierten Kanzlerin, den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Glos für das Bundesverteidigungsministerium zu benennen, noch ihr Lockruf an den bayerischen Staatskanzleiminister Huber, die Leitung des Bundeskanzleramtes zu übernehmen und so zusammen mit dem designierten Wirtschaftsminister Stoiber das CSU-Kontingent restlos auszufüllen, konnten Seehofers Berechtigung zum Ministeramt untergraben.

Frau Merkel musste sich damit abfinden, dass ihr populärster Widersacher an ihrem Kabinettstisch sitzen würde. Womit hatte Seehofer dies erreicht? Durch sein Vermögen, strategisch zu handeln, und durch sein ausdauerndes Selbstvertrauen.

CDU ist auf stabile CSU angewiesen

Er hatte seinen Rauswurf aus der Unionsführung abzubremsen gewusst, indem er nicht auch noch den stellvertretenden CSU-Vorsitz hinwarf; und er hatte sich im halbpolitischen Umfeld den größtmöglichen Verband gesichert, mit dem er die Führungen seiner Partei und der Schwesterpartei unter Druck setzen konnte. Nach der Wahl zum VdK-Vorsitzenden in Bayern und nach der Bekanntgabe der Absicht, den VdK-Bundesverband mit 1,4 Millionen Mitgliedern und den Sozialverband Deutschland mit 500.000 Mitgliedern zu vereinen, erschien Stoiber das Ministeramt für Seehofer kein zu hoher Preis dafür zu sein, den Aufbau einer Gegenmacht zu verhindern.

Seehofer pflegte unauffällig zu streuen, dass ihm eine Hundertschaft von exzellenten Juristen zur Verfügung stehen würde, um sozialpolitisch Druck zu machen. Auch die Bundeskanzlerin hat sich schließlich mit Seehofer abgefunden, man begegnet sich nach Augenzeugenberichten sogar ausgesprochen freundlich - in Vorbereitung darauf, dass man sich eines Tages als gleichrangige Parteivorsitzende gegenüberstehen könnte. Dabei ist klar, dass die CDU zur eigenen Stabilisierung in der Bundespolitik auf eine stabile CSU angewiesen ist, wovon der als „eigentlich absurd“ apostrophierte Fraktionsvertrag zeugt: Die in der Regel viermal so starke große Schwester bindet sich mit allen Fasern an ihre kleine Schwester.

Auch bei Stoiber-Nachfolge unverzichtbar

Nach dieser Vorgeschichte dröhnte das Schweigen Seehofers im Stimmengewirr über Stoibers Aussichten. Auch diesmal ist er - wie in der Gesundheitspolitik - „unverzichtbar“. Die CSU hat eine Reihe von Männern aufzuweisen, die von Mitgliedern der Führung oder von der Parteibasis für das Amt des Ministerpräsidenten genannt werden - in alphabetischer Folge: Beckstein, Goppel, Herrmann, Huber. Aber sie hat nur einen einzigen, der für den Parteivorsitz und zur Verkörperung des bundespolitischen Anspruchs der CSU geeignet zu sein scheint: Seehofer. Es ist zu einem üblichen Gedankenspiel geworden, bei der Regelung der Nachfolge Stoibers Funktionen zu teilen. Damit wären die beiden operativen Arme der CSU berücksichtigt: Die Landtagsfraktion stellt den Ministerpräsidenten, die Landesgruppe im Bundestag erhält den Parteivorsitz.

Diese Rechnung scheint ohne Seehofer gemacht zu sein. Da ihm niemand den Anspruch auf den Parteivorsitz streitig machen kann, glaubt er offenbar, den anderen den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten streitig machen zu können. Er hat dabei das Vorbild Franz Josef Strauß vor Augen. Selbst dieser legendäre Parteivorsitzende und Bundesgroßpolitiker war - zumal in der Bonner (nunmehr Berliner) Oppositionszeit - letztlich auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten angewiesen, um im In- und Ausland protokollarisch einigermaßen angemessen behandelt zu werden. So praktikabel ein CSU-Vorsitz in Verbindung mit dem Amt eines Bundesministers ist, so wenig scheint Seehofer Gefallen daran zu finden, eines Tages mit dem FDP-Chef Westerwelle gleichbehandelt zu werden.

Keine Zeit für Engelsgeduld

Diese Aussicht mag für ihn Grund genug sein, nicht durch eine vorschnelle Beschränkung auf das „Franz-Josef-Strauß-Haus“ und eine Einigung mit einem der Bewerber um die Staatskanzlei die Ablösung Stoibers herbeizuführen. Seehofers Position würde umso stärker, je mehr der gegenwärtige Doppelfunktionsträger in die Enge geriete. Endlos warten kann aber auch Seehofer nicht. Die Zeit legt ihm (Jahrgang 1949) genauso wenig eine Engelsgeduld nahe wie Beckstein (1943) und Huber (1946).

Sollte Stoiber (1941) tatsächlich beide Posten bis nach der Landtagswahl und - weil man die Pferde nicht mitten im Strom wechselt - nach der Bundestagswahl, also bis 2010 behalten, dann wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass Herrmann (1956) nicht mehr mit Seehofer, sondern mit Söder (1967) oder etwa Frau Pauli (1957) über die Ämterteilung verhandelt. Seehofers Schweigen kann seine Parteifreunde nicht über seine Interessen hinwegtäuschen, erst recht nicht den zum Schein beruhigten Stoiber. Aber beide verbindet der Wille, in voller Souveränität zu handeln und sich in den eigenen Entscheidungen von fremden Stimmungen und Stimmungsmachereien frei zu halten.