15.01.2007 · CSU-Generalsekretär Söder ruft zur Geschlossenheit auf, doch die Nachfolgediskussion hat längst begonnen. An diesem Montag vormittag wird Stoiber Landtagspräsident Glück und Fraktionschef Herrmann in der Münchner Staatskanzlei empfangen. Es geht um seine Zukunft.
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Ernste Situation für Stoiber: Es geht um seine Zukunft
CSU-Generalsekretär Markus Söder hat die bayerische Landtagsfraktion aufgerufen, Ministerpräsident Edmund Stoiber das Vertrauen auszusprechen. Von der bevorstehenden Klausurtagung der Fraktion erwarte er „ein klares Signal der Ruhe, aber auch der Geschlossenheit“, sagte er am Montag morgen im ZDF.
„Es geht jetzt in der Tat darum, wieder Stabilität in die Lage zu bringen und nicht jeden Tag neue mediale Gerüchte und Hektik herein zu bringen.“ Es gebe nur eine Partei, die die CSU in Bayern besiegen könne, und das sei die CSU selbst, sagte Söder. Deshalb müsse die Führungsdiskussion endlich beendet werden. „Beschädigen tun wir uns am Ende nur selber.“ Stoiber sei kämpferisch und entschlossen und werde in den nächsten Wochen über viele Gespräche mit der Parteibasis klar machen, dass er auf dem Parteitag im Herbst antreten wolle als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008.
Beckstein lässt Kandidatur für CSU-Vorsitz offen
Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat indes offen gelassen, ob er für den CSU-Vorsitz kandidieren wird, falls Amtsinhaber Edmund Stoiber zurücktritt. Diese Frage stelle sich derzeit nicht, erklärte er am Montag im Deutschlandfunk. Im Falle eines Amtsverzichts von Stoiber müsse es dann Diskussionen geben. „Da gibt es viele, die Interesse hätten“, sagte Beckstein, der in der Partei als möglicher neuer Vorsitzender gehandelt wird.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, bekräftigte im RBB-Inforadio, es gebe in der Partei unüberhörbare Stimmen, die gegen eine Spitzenkandidatur von Ministerpräsident Stoiber bei der Landtagswahl 2008 seien. Mit Blick auf die am Dienstag beginnende Klausurtagung der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth erklärte er: „Wir wollen gemeinsam mit ihm darüber reden, und dann wird sich zeigen, wie es weitergeht.“
„Klärungsprozesse“ in Kreuth
Beckstein sagte, er werde nicht gegen Stoiber antreten. Zwar bekannte er sich dazu, dass Stoiber Parteichef und Ministerpräsident bleiben solle, wich aber der Frage aus, ob Stoiber nach einem Sieg bei der Landtagswahl 2008 die volle Legislaturperiode bis 2013 amtieren solle: „Das ist nicht die Frage, die sich jetzt stellt. Das soll die nächste Legislaturperiode dann zeigen.“ Wie Herrmann geht auch Beckstein davon aus, dass bei der Fraktionsklausur „Klärungsprozesse“ erfolgen werden. Allerdings glaube er nicht, dass dabei irgendwelche Entscheidungen fallen würden. Herrmann sagte, es gebe keinen Zeitdruck für Entscheidungen. Der Fraktionschef verwies auf schlechte Umfragewerte für die CSU und sagte auf Stoiber gemünzt:“ Er kennt ja diese Zahlen, und auch er weiß, dass wir uns auf Dauer damit nicht abfinden könnten.“
Am Montag vormittag wird sich Stoiber in getrennten Gesprächen mit zuerst mit dem Landtagspräsidenten Alois Glück und später mit Herrmann in der Münchner Staatskanzlei treffen. Angeblich soll Stoiber dabei zu einem Fahrplan für den Verzicht auf Spitzenkandidatur und Parteivorsitz gedrängt werden. An einer Sitzung des Fraktionsvorstandes in Kreuth am Nachmittag nimmt auch Stoiber teil. In CSU-Kreisen hieß es, auch dabei sollten Wege für eine möglichst reibungslose Machtübergabe ausgelotet werden. Stoiber hat allerdings klar gemacht, dass er seine Ämter nicht aufgeben will.
