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Stoiber im Untersuchungsausschuss : „Kein Kontrolleur der Kontrolleure“

  • -Aktualisiert am

Edmund Stoiber vor dem Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag (Mitte Oktober 2010) Bild: dapd

Edmund Stoiber sagt im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Debakel der Bayern LB aus - und ringt um sein Bild in der Geschichte. Beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria habe er nur getan, was seine Pflicht als Regierungschef gewesen sei.

          In Bayern ist am Mittwoch Edmund Stoiber von dem Untersuchungsausschuss des Landestags gehört worden, der Licht in das Debakel um den Erwerb der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank bringen soll.

          Es wurde eine besondere Herausforderung für den Zeugen Edmund Rüdiger Rudi Stoiber, wie der frühere Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende seine Vornamen in eindrucksvoller Reihung angab, auch wenn sie nicht die stolze Zahl des gegenwärtigen Fixsterns am CSU-Firmament erreichen, des Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jakob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg.

          Stoiber ist die besondere Art der Wahrheitsfindung, die Untersuchungsausschüsse betreiben - bestimmt durch die Frontstellung von Mehrheit und Minderheit -, hinreichend vertraut; er hat in seinem langen Politikerleben schon mehrere Aussagen vor solchen Gremien absolviert. Mit lächelnder Nonchalance plauderte er vor Beginn der Vernehmung mit den Abgeordneten; jeder Anschein, er bereite sich auf ein Tribunal vor, sollte vermieden werden.

          Bangen um sein Bild in der Geschichte

          Doch mit dieser Lässigkeit war es vorbei, als Stoiber das Wort vom Ausschussvorsitzenden erteilt bekam. Schnell wurde deutlich, dass er um sein Bild in der Geschichte bangt - eine an sich legitime Sorge für einen mittlerweile 69 Jahre alten Politiker, der dem Staat in vielfältigen Ämtern gedient hat, die aber für einen Zeugen nicht ohne Tücken ist. Bei allem Bemühen, vor dem Ausschuss mit professioneller Kühle zu agieren, wurde eine Emotionalität spürbar, die Beobachter in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer mit Stoiber verbunden haben.

          Die mediale Melodie, „Stoibers Größenwahn“ habe die Landesbank in ein finanzielles Abenteuer in Österreich gestürzt, das den bayerischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro gekostet hat, schmerzte ihn spürbar. Bayern sei „ein wunderbares und erfolgreiches Land“, das es an die Spitze in Europa gebracht habe, weil sich „die Bürger und die Politik angestrengt haben“, ließ Stoiber die Abgeordneten wissen; umso ärgerlicher seien die Verluste der Landesbank, für die er aber keine „spezifische“ Verantwortung trage.

          Das Wort „spezifisch“ zeigte schon, dass sich mit Stoiber ein durchaus sprachbewusster Zeuge präsentierte, der um das Gewicht semantischer Nuancen wusste - auch hier ganz im Widerspruch zu manchen Etiketten, die ihm früher angeheftet wurden. Er sei als Regierungschef nicht der „Kontrolleur der Kontrolleure“ gewesen - diese Formel, eine schöne Abwandlung des in anderen geographischen Zusammenhängen bewährten „capo di tutti capi“, zog sich als roter Faden durch Stoibers Aussage.

          Nur getan, was seine Pflicht war

          Die Geschäftsstrategie der Landesbank, ihr Ausgreifen im Jahr 2007 auf den südosteuropäischen Markt - der damals manchem klugen Kopf als wirtschaftliches Eldorado galt - durch den Erwerb der HGAA sei Sache des Vorstands und des Verwaltungsrats der Landesbank gewesen und nicht des bayerischen Ministerpräsidenten, sagte Stoiber.

          Er habe nur getan, was seine Pflicht als Regierungschef mit guten internationalen Kontakten gewesen sei, als sich bei der kroatischen Nationalbank Widerstände gegen die Expansion der Bayerischen Landesbank geregt hätten: Er habe auf Bitten seines Finanzministers Kurt Faltlhauser und der Landesbank das Gespräch mit dem damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader gesucht - ohne Erfolg allerdings; Sanader habe ihn kühl beschieden, dass die Nationalbank unabhängig sei.

          Das Bonmot, in Bayern sei in Stoibers Ära kein Schlagloch in einer Staatsstraße ausgebessert worden, ohne dass zuvor der Ministerpräsident nicht einen längeren Vermerk studiert und abgezeichnet hätte, war also eine Schimäre, glaubt man seinen Worten im Untersuchungsausschuss.

          Mit „wichtigsten“ Ministern in Kontakt

          Mehrere Minister seines Kabinetts seien im Verwaltungsrat gesessen - „wichtigste“ Politiker, deren Urteil er habe vertrauen dürfen, resümierte Stoiber und gab dann noch ein weiteres Beispiel, dass er im Ruhestand zu einer sprachlichen Meisterschaft gefunden hat, die ihm in seiner aktiven Zeit nicht immer zugeschrieben wurde. Auf Nachfrage, „die wichtigsten“ Minister seien also im Verwaltungsrat gesessen, sagte Stoiber, nein, nicht „die wichtigsten“ - nur „wichtigste“; davon habe es noch mehr gegeben. Wer bis dahin noch nicht begriffen hatte, welch goldene Zeit die Regierungszeit Stoiber gewesen war, mit lauter „wichtigsten“ Politikern - er konnte nun wenigstens eine davon Ahnung erhaschen.

          In Stoibers Reich ging es nach dem Historiographen in eigener Sache wohlgeordnet zu: mit einem Regierungschef, der sich mit der Verfasstheit der Landesbank beschäftigte - etwa wer zu ihrem Vorsitzenden avancierte -, aber nicht mit den Geldströmen, geschweige denn deren Versiegen. Mit „wichtigsten“ Ministern, die im Verwaltungsrat schon ein wenig genauer die Fließgeschwindigkeit des Geldes genauer beobachten sollten, aber nicht unbedingt Schwimmwesten anlegen mussten, weil sie nicht für das „operative Geschäft“ zuständig waren. Und mit dem Vorstand der Landesbank, der in seiner damaligen Zusammensetzung schließlich in den monetären Katarakten unterging.

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