15.09.2005 · Erbitterter Streit über die "Sparliste" aus dem Finanzministerium
mas. BERLIN, 15. September. Der Wahlkampfstreit über die vorbereitenden Arbeiten im Bundesfinanzministerium an einem Sparpaket hat an Schärfe zugenommen. SPD und Opposition warfen sich gegenseitig vor, zu lügen und zu täuschen. Politiker von CDU, CSU und FDP forderten Finanzminister Eichel (SPD) auf, die Liste mit Streichpositionen noch vor der Wahl zu veröffentlichen. Eichels Sprecher sprach am Donnerstag von "Wahlkampfgetöse", das immer schriller werde. Gegen ihre Verleumdungen stünden die Erklärungen der politisch neutralen Beamten seines Hauses. Dies hatte am Vortag erklärt, die Sparvorschläge seien ohne Auftrag und Kenntnis Eichels und der Leitung des Hauses erarbeitet worden. Der SPD-Vorsitzende Müntefering attackierte die Opposition mit den Worten: "Was hier stattfindet, ist eine ganz gezielte Täuschung der Wähler".
Stoiber hielt dem entgegen, "Schröder und Eichel bereiteten einen "dreisten Wahlbetrug" vor. Das vergangene Mal habe dieser zum Lügenausschuß im Bundestag geführt. Die Bürger hätten Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, was eine Regierung nach der Wahl macht und welche konkreten Pläne sie dafür bereits in der Schublade hat. CSU-Landesgruppenchef Glos sagte: "Haushaltslügen sind Markenzeichen der Regierung Schröder."
CDU-Generalsekretär Kauder sagte, die SPD plane den sozialen Kahlschlag bei Rentnern, Arbeitslosen und Kranken. Der FDP-Finanzpolitiker Solms sagte: Eichel will wieder mit Lügen an die Macht." Wie schon im Jahr 2002 werde von Eichel vor der Wahl dementiert, was nach der Wahl kommen solle und offenbar schon beschlußreif vorliege. Er warf Eichel und Bundeskanzler Schröder (SPD) vor, sich hinter gewundenen Erklärungen von Fachbeamten zu verstecken. "Tricksen, täuschen, lügen, zumal bei den Staatsfinanzen, sind denkbar schlechte Wahlhelfer", sagte er.
In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, daß im Bundesfinanzministerium an einem neuen Konsolidierungspaket gearbeitet wird. So hat das Generalreferat Haushalt den für die verschiedenen Ministerien zuständigen Fachbeamten vorgegeben, in ihrem Beritt nach Einsparmöglichkeiten zu fahnden. Die Liste sieht vom Jahr 2006 an jährliche Ausgabenkürzungen von 30 Milliarden Euro vor. Die größten Einsparungen sind in der Aufstellung für den Bereich Gesundheit und Soziales mit knapp zwölf Milliarden Euro im Jahr und im Bereich Arbeit mit rund vier Milliarden Euro vorgesehen. Dies spiegelt ihre Bedeutung im Bundeshaushalt.
Eichel, der sich von dieser Liste distanziert hat, hatte Anfang dieses Monats angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs der SPD ein neues Sparpaket vorlegen zu wollen. "Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch", sagte er seinerzeit. Dazu gehöre seine Absicht, vom nächsten Jahr an die soziale und kulturelle Komponente beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz wieder in den Vordergrund zu stellen. Dort müsse alles herausgenommen werden, was durch Lobbyarbeit hineingekommen sei. Das bringe schon "einen ganzen Batzen Geld".
