Stimmungswandel in der Koalition Knurren und schimpfen

Abseits der sich breitmachenden Fußballeuphorie nehmen Spannungen und Mißstimmungen innerhalb der großen Koalition zu, welche das bisherige - ungeschriebene - Gesetz in Frage stellen, die einfachen Abgeordneten dürften sich streiten, die Spitzenpolitiker von Union und SPD müßten sich aber als echte und zusammenstehende Freunde präsentieren.

Der Wirbel, den die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Siehe: ) in den Reihen des größeren Koalitionspartners, aber auch Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel („Sanierungsfall“) und weiterer Koalitionspolitiker verursachten, machten den Stimmungswandel deutlich, hinter dem auch Unzufriedenheiten über Personal (des jeweils anderen Koalitionspartners) und die fehlende Schlüssigkeit der politischen Vorhaben stehen. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ließ der SPD-Fraktionsvorsitzende öffentlich Zweifel an Frau Merkel erkennen.

Struck hätte auf die Frage, ob es günstiger für Deutschland wäre, wenn Gerhard Schröder noch als Bundeskanzler regieren würde, ein „Die Frage stellt sich nicht“ antworten können. Er hätte ähnlich reagieren können wie Vizekanzler Müntefering auf Fragen (in der „Welt am Sonntag“) nach dem derzeitigen Stimmungshoch und ob er sich Gedanken wegen der möglichen Folgen auf eine Bundestagswahl zum regulären Termin in diesem Herbst gemacht habe: „Nein, habe ich nicht, weil ich nicht glaube, daß wir bis jetzt gekommen wären.“

Verborgene Vorbehalte

Struck aber ging an Grenzen, die gegenüber einem Bundeskanzler lediglich Herbert Wehner überschritten hatte. Struck aber sagte zur Frage, ob er Schröder vermisse: „Ja, natürlich. Gerhard Schröder als Sozialdemokrat wäre mir immer der liebere Kanzler. Davon abgesehen: Er war entscheidungsfreudig. Aber das ist vergossene Milch. Generell habe ich aber nichts an der Zusammenarbeit mit der jetzigen Kanzlerin auszusetzen, die entschieden mehr auslotet.“ „Entscheidungsfreudig“ und „generell“ sind die entscheidenden Vokabeln Strucks gewesen, hinter denen sich der Vorbehalt zu verbergen scheint, Frau Merkel führe zu wenig und moderiere zu viel.

Auch im Bundestag hätte sich Struck in der vergangenen Woche anders verhalten können. Am Vortag der Generalaussprache über den Kanzleretat hatte Frau Merkel vor Wirtschafts- und Industrieführern gesagt: „Ja, Deutschland ist auch ein Sanierungsfall. Wir müssen uns die finanzielle Lage anschauen. Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Selbst mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die Lage nicht einfach, was die Haushalte 2007, 2008 und 2009 anbelangt.“

Im Bundestag hatte Frau Merkel - vor der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden - klargemacht, es gehe ihr „nicht um Schuldzuweisungen“ und sie hatte auf die „Realitäten dieses Haushaltes“ verwiesen. Struck hätte also den Sachverhalt ihrer Äußerungen umgehen können. Er hätte auch - auf eventuelle Zwischenfragen - antworten können, die Bundeskanzlerin habe alles Notwendige in der erforderlichen Form klargestellt. Struck aber äußerte - ziemlich unvermittelt in seiner Rede: „Ich will übrigens klar sagen: Die Aussage, Deutschland ist ein Sanierungsfall, ist nicht die meine. Das möchte ich unterstreichen.“ Wenn der Chef einer Fraktion so spricht, wissen die „einfachen“ Abgeordneten, daß sie dürfen, was nicht des Chefs ist: Mit der Kritik weitergehen.

„Die Koalition hat ein belastbares Konzept“

Müntefering äußerte sich jetzt im Sinne von Koalitionstreue über die Sanierungsangelegenheit Frau Merkels. „Man muß das im Zusammenhang sehen, so wie sie es gesagt hat. Es geht um Reformieren, Investieren und auch Sanieren, zum Beispiel beim Haushalt. Die Koalition hat ein Konzept. Das beinhaltet diese drei Ansätze. Das ist belastbar.“

Vielleicht hielt auch Müntefering Frau Merkels Intervention nicht für klug. Gesagt hat er das nicht. Politiker aber pflegen die Äußerungen ihrer Kollegen „lesen“ und interpretieren zu können, was wirklich gemeint sei. In diesem Fall haben Struck und Müntefering unterschiedliche Signale gesetzt.

Struck hat - wie auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder - weitergehende Pflichten als die Kabinettsmitglieder. Wenigstens in der Öffentlichkeit bezeichnen sie sich als politische Freunde. Doch haben sie je intern gegensätzliche Strömungen in ihren Fraktionen so zu kanalisieren, daß am Ende die Mehrheiten gebildet werden. Vor allem Struck hat Schwierigkeiten mit seiner Fraktion.

Mehrheit für Föderalismusreform?

Noch ist nicht gesichert, daß bei der Abstimmung über die Föderalismusreform am kommenden Freitag im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit gesichert ist. In der SPD-Fraktion gibt es - auf den Gebieten der Bildungspolitik und des Umweltschutzes - noch erheblichen Überzeugungsbedarf. Am Ende werden Struck und sein Parlamentarischer Geschäftsführer Scholz mit dem Argument operieren, es gehe bei dieser Abstimmung nicht allein um die Sache des Bund-Länder-Verhältnisses, sondern um die Handlungsfähigkeit der Koalition und die Vertragsfähigkeit der SPD-Fraktion. Da kann es sich für ihn fügen, auf anderen - vor allem für das Klima in der Koalition relevanten, ansonsten aber nur vorübergehend wichtig erscheinenden - Feldern einmal zu knurren und zu schimpfen.

Doch ist derzeit das Klima von einem „Das eine Wort gibt das andere“ geprägt. Strucks Bemerkung, unter bestimmten Bedingungen hätte die Koalition auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten können, rief Widerworte des hessischen Ministerpräsidenten Koch und auch Kauders hervor. Erwägungen in der SPD-Spitze, die gesetzliche Krankversicherung mit bis zu 45 Milliarden Euro aus dem Haushalt zu finanzieren, bedachte Frau Merkel mit dem Satz: „Das kann man vergessen.“

In der SPD wird an den Qualitäten des Wirtschaftsministers Glos (CSU) gezweifelt, was wiederum Solidaritätsadressen in dessen Partei provoziert. Die Erwägung des CSU-Vorsitzenden Stoiber und anderer Ministerpräsidenten der Union, die Beschlußfassung über die „Eckpunkte“ der Gesundheitsreform zu verschieben, brachte des SPD-Vorsitzenden Beck auf den Plan. Es bleibe beim besprochenen Zeitplan und alles andere sei „ohne Substanz“. Dahinter wiederum stehen boshaft wirkende Einschätzungen in der Koalition einher, nach denen - wegen der ausreichenden Mehrheit von CDU und SPD - die CSU und ihr Personal das schwächste Glied in der Kette des gemeinsamen Bündnisses sind.